Na denn...
Wie verdrossen wären "die Bürger" wohl, wenn die Eschborner dann beschlössen, keine RTW auf Eschborner Boden. Dir müsste doch irgendwie klar sein, dass das keine Bad Homburger Sache sein kann. Das war doch der Ausgangspunkt.
Es gibt laut Landesverfassung auf Ebene der Kommunen, Landkreise/kreisfreie Städte und dem Land demokratische Vertretungen, deshalb können Bürgerentscheide bisher auch nur auf diesem Ebene durchgeführt werden. Ja, das könnte man ändern. Allerdings sind es auch diese Gebietskörperschaften, die die bisherigen Planungen und Genehmigungen durchführen. Trotz der überregionalen Bedeutung ist es Aufgabe der jeweils beteiligten Kommunen und nicht irgend einer höheren Instanz. Natürlich kann man darüber diskutieren dies zu ändern, aber man kann es nicht als valides Argument benutzen den Bürger die Mitbestimmung zu verweigern.
Hier widersprichst Du dir aber selbst. Genau das spiegelt der geplante Bürgerentscheid wieder ,- Kirchturmdenken. Die Maßnahme soll in dem möglichen Rahmen genau dazu dienen, eine brauchbare, attraktive Alternative zum SUV zu bieten.
Die Landesverfassung sieht vor, dass Planungen für öffentliche Baumaßnahmen auf dem Gemarkung der Stadt Bad Homburg von der Stadt Bad Homburg durchzuführen sind, auch die Bauanträge sind von der Stadt Bad Homburg zu genehmigen – Stichwort Sonderstatusstadt. Das komplette Projekt muss auch noch vom RP genehmigt werden. Weil Bad Homburg eine Sonderstatusstadt ist, ist nicht der Landkreis zuständig. Man kann mit der so gegeben Landesverfassung schwerlich eine Abstimmung in den Nachbargemeinden durchführen, denn das wäre zwar legitim (Wie ermittelt man die Abstimmungsberechtigten?), aber es ist ohne Änderung der Verfassung schlichtweg illegal.
Frau Petra Roth hatte schon in diversen öffentlichen Auftritten Vorschläge unterbreitet, wie man die Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet verbessern könnte. Gerade Städte wie Bad Homburg wollten nichts davon wissen. Solange man also nichts ändert muss man akzeptieren, dass die Entscheidung in Bad Homburg gefällt wird, ob das nun einem gefällt oder nicht.
Zukünftig wäre es für (potentielle) Pendler …
Ich ziehe den Sinn und Zweck des Projektes nicht in Frage, wenn ich auch die geplante Ausführung als suboptimal betrachte.