Public Private Partnership im ÖPNV?

    Hi


    Es heißt immer das die Stadt kein Geld hat. Naja stimmen tut es ja zum Teil ;-D Aber jetzt hat mich doch etwas vom Hocker gehauen...
    Die Stadt Frankfurt am Main will in den nächsten Jahren und zwar in den nächsten 5 Jahren die Sanierung von etwa 130 Brücken und 40 Ingenieurbauwerken angehen und dafür eine Partnerschaft mit einem großen Bauträger als Partner eingehen. Diese Public Private Partnership hat ein Volumen von 500 Millionen Euro und eine Laufzeit von 30 Jahren wie die FR berichtet.
    In Frankfurt gab es schon solche Projekte wie etwa das Bildungszentrum Ostend oder die Komplettsanierung von 4 Frankfurter Schulen. Während das Bildungszentrum Ostend eher eine Katastrophe war, so läuft es doch bei den 4 Schulen eigentlich ganz gut.


    Das Sanierungsvolumen halte ich auch für ein bischen überzogen, es ist doch nicht so das in Frankfurt von heute auf morgen über 100 Brücken drohen einzustürzen O_o


    Im Grunde bin ich ein kritischer Mensch und stelle die Private Public Partnership in Frage, da das Geld so oder so flöten geht, ob Kredit oder Partnership. Der Private Partner setzt während der Laufzeit des Vertrages die sanierten oder gebauten Objekte in Stand, da kann es doch sein das die laufenden Kosten erst im späteren Verlauf steigen und man es jetzt noch gar nicht kalkulieren kann?! Bei 30 Jahren Laufzeit, fährt man da nicht mit einem zinsgünstigen Kredit besser??? Kritik ist da berechtigt,, wie auch die FR berichtet.


    Trotz aller Kritik bieten sich doch auch Chancen für den ÖPNV. Die Stadt könnte in PPP einige Projekte realisieren für die sie im moment kein Geld hat, wie zB die Verlängerung der A-Strecke zur Sachsenhäuser Warte und eventuell der Tunnel für die Eschersheimer. Man kann die vorhandenen Projektrisiken, wenn man es klug anstellt, auf die Baufirma abwälzen und so eine Kostenexplosion abdämpfen.
    Klar das geht natürlich nur bei Projekten die die Stadt alleine stemmt und für diese keine Zuschüsse vom Bund oder Land bekommt.


    Mit Investitionen die bezuschußt würden und auch noch werden, wäre ein stimmiges Verkehrskonzept zu erzielen, was es meiner Meinung nach im moment noch so manche Lücken aufweist.
    So ist es ziemlich sicher das die U5 ins Europaviertel verlängert wird, so kann man auch ein paar andere Projekte anschließen. Klar die Stadt hat nicht unendlich Geld, aber bedenkt mal, dass die Stadt ein Sanierungsvolumen von 500 Millionen Euro angehen will.


    Was haltet ihr von dem Ganzen???


    cu

    PPP halte ich für eher falsch als richtig. Klar kann man Argumente dafür entwickeln, aber vor allem hat die Sache eine Auswirkung: Die Baukosten tauchen erst in der Bilanz von in zehn Jahren auf.


    Das ist anders als Kreditfinanziertes Wirtschaften: Dort tauchen die Zahlen, sehr rot, sofort auf, und dann immer wieder, aber das halte ich für ehrlicher.


    Die Risiken auf eine Firma auszulagern funktioniert nicht: Die Baufirma trägt keinerlei Risiko außer das, dass die Stadt pleite und zahlungsunfähig wird. Ansonsten kriegen die ihr Geld 1:1 wie vereinbart. Zur Not Schuldenfinanziert.

    ich hab noch nie verstanden warum etwas günstiger werden soll indem man zusätzliche akteure miteinbezieht, die dann auch bezahlt werden wollen.


    bei den 4 schulen war eine doch das bikuz in höchst?
    da wurde einerseits geld sinnlos verballert, indem man zwei jahre vor dem abriss nochmal die fenster komplett getauscht hat. man hat man ein gebäude bekommen, dass zu klein ist. man hat sich den architektenwettbewerb gespart und städtebaulich ziemlich danebengelangt.
    bekommen hat man eine investorenkiste, die man in 30 jahren gleich wieder abreissen kann.

    OB PPPs finanziell wirklich günstiger sind, ist nach wie vor umstritten. Der Hauptvorteil dürfte aber eindeutig bei den Effizienzsteigerungen liegen. Gerade die hier schon erwähnten Schulneubauten sind von der Hochtief-Projektbau in einem Zeitrahmen bewerkstelligt worden, von dem die Stadt nur träumen könnte, wenn sie es durch ihre Behörden hätte bauen lassen.


    Die städtischen Ämter sind nach jahrelangem Aderlass personell gar nicht mehr in der Lage alle anstehenden Bauaufgaben eigenständig zu lösen. Selbst wenn sie wollten, sie könnten es nicht schaffen; von daher machen PPPs absolut Sinn. Hinzu kommen allererheblichste Reibungsverluste durch politische Deals, Ämtervielfalt, die notwendigen politischen Absprachen und Rücksichtnahmen und die Befindlichkeit der interessierten Öffentlichkeit, was heißt, dass bei städtischen Projekten praktisch jeder mitreden will.


    Einen Projektpartner kann man vertraglich auf Einhaltung eines Kostenrahmens und der Fertigstellungstermine verpflichten und deren Einhaltung über Vertragsstrafen sanktionieren; was aber passiert, wenn ein städtischer Mitarbeiter schlechte Ausschreibungsunterlagen fertigt, Gewerke vergisst, schlechte Verträge abschließt? Gar nichts. Die Stadtverordneten regen sich auf, der politisch verantwortliche Dezernent geht kurzzeitig in Sack und Asche, es wird Besserung gelobt, dann wird gezahlt, das wars bis zum nächsten Ma; die kommunalen Strukturen sind halt zu einem gewissen Maß per se ineffizient.


    Von daher sind PPPs auf jeden Fall eine Option, man muss halt von Fall zu Fall schauen, obs paßt; schließlich gehts ja nicht drum, alle öffentlichen Investitionen in PPPs zu organisieren.

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