Stellplatzablöse u. alternative ÖPNV-Finanzierungen (war: Alle Jahre wieder: Preiserhöhung beim RMV)

  • Zitat

    Original von FipsSchneider
    Wir machen einfach einen ÖPNV ohne Fahrkarten, umsonst, bezahlt von Steuergeldern. Diese werden dann irgendwie aufgeteilt, am besten bezahlt aber einfach der Bund alles und dann hat die Liebe Seele ruh' :D


    [SIZE=7]...man wird ja noch Visionen haben dürfen :rolleyes:[/SIZE]


    P.S.: Weiterer Vorteil: Keiner kann mehr Fahrkartenautomaten zerstören und Kontrolleure brauchts auch nicht mehr :]


    Meine Rede seit Jahren. Allerdings müsste die Öffentliche Hand nicht alles zahlen.


    So gibt es Vorschriften, dass Investoren beim Bau oder Ausbau (z.B. von Kaufhäusern, Wohnungen, Arbeitstätten, etc.) entsprechend viele Parkplätze anbieten müssen. Alternativ kann sich der Investor frei kaufen. Warum gibt es keine vergleichbare Regelung zum ÖPNV? Sprich Investoren sollten keine Parkplätze mehr bauen, sondern ein ÖPNV-Angebot finanzieren.
    In anderen Ländern gab es auch Volksentscheide, bei den sich das Volk für eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 0,5 % zur Finanzierung des ÖPNV aussprach.

  • Zitat

    Original von LJL
    So gibt es Vorschriften, dass Investoren beim Bau oder Ausbau (z.B. von Kaufhäusern, Wohnungen, Arbeitstätten, etc.) entsprechend viele Parkplätze anbieten müssen. Alternativ kann sich der Investor frei kaufen. Warum gibt es keine vergleichbare Regelung zum ÖPNV?


    Die Mittel aus der Stellplatzablöse werden (zumindest in Frankfurt) genau dafür genutzt. Aber unsere tolle Landesregierung will das ja abschaffen…

  • ...statt der Kommune - wie bisher - die (politische) Entscheidung darüber zu überlassen, ob sie von diesem Instrument Gebrauch machen will oder nicht.


    Anmerkende Grüße,
    Ingmar Bolle

    Stadt Frankfurt am Main
    - Der Magistrat -
    Dezernat VI Verkehr
    Braubachstr. 33a • 60311 Frankfurt am Main

  • Die Stellplatzablöse ist aber wohl eher ein Nebenkriegsschauplatz. Ich weiß zwar nicht nicht, welches Volumen in Euro sie jährlich aufweist, aber die Kosten der ÖPNV-Infrastruktur deckt sie vermutlich nur zu einem sehr kleinen Anteil.


    Irgendwie ist es schon schräg, einem Bauherrn zu sagen, für soundsoviel m² Bürofläche musst du soundsoviele Parkplätze nachweisen, aber bauen darfst du sie nicht, selbst wenn du kannst, statt dessen musst du uns für 70% dieser Stellplätze ein Geld von vielen Tausend Eurp pro Stellplatz geben. Ist doch kein Wunder, dass man dann lieber in Eschborn oder Heusenstamm baut, oder?

  • Stimmt, deswegen wurde auch seit Einführung der Stellplatzablöse so wenig gebaut in dieser Stadt, man sucht ja händeringend leerstehenden Büroraum ......... hm, Moment. :rolleyes:


    "Schräg" ist das nicht, sondern schlicht zum Ausdruck gebrachtes Primat der Politik: Über diese juristisch vielleicht abenteuerlich anmutende Regelung, die dennoch nie erfolgreich angefochten wurde, beteiligt die Kommune unmittelbar große Investoren (lies: Verkehrserzeuger) an der Finanzierung kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Jährlich im Schnitt rund 10 Millionen Euro dem städtischen Haushalt zweckgebunden zufließende Mittel sind, gerade bezogen auf aufwändige SPNV-Maßnahmen, auch wahrlich kein kleiner Anteil, sondern eine ganze Menge Geld.


    Abgesehen davon bleibt der Hauptkritikpunkt, den auch der Hessische Städtetag in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat (obwohl nur Frankfurt in Hessen davon Gebrauch macht), der Eingriff in ein Recht der kommunalen Selbstverwaltung.


    Nunja, in Zukunft wird diesen Teil der Investitionslasten dann eben auch noch der Frankfurter Steuerzahler insgesamt zu tragen haben. Die Auseinandersetzung darüber scheint man aber lieber im fernen Wiesbaden zu führen als hier vor Ort - ein Schelm, wer...


    Feierabendmachende Grüße,
    Ingmar Bolle

    Stadt Frankfurt am Main
    - Der Magistrat -
    Dezernat VI Verkehr
    Braubachstr. 33a • 60311 Frankfurt am Main

  • Auch auf die Gefahr hin, dass wir ein wenig off topic geraten:


    ich bleibe dabei, dass das Instrument schräg ist. Ich habe nichts dagegen, Betriebe an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen, aber das Instrument der Stellplatzsatzung ist hierzu nicht wirklich geeignet. Warum? Weil eine Satzung nach der HBO nix mit der Finanzierung des ÖPNV zu tun hat. Die HBO regelt das Bauordnungsrecht, d.h. eine Materie des materiellen Polizei- und Ordnungsrechts, die Bauordnung ist ein Instrument der Gefahrenabwehr. Was hat das mit ÖPNV-Infrastruktur zu tun? Das gehört da einfach nicht hin.


    Zumal die Umsetzung einfach absurde Ergebnisse hervorbringt. Beispiel: im Baugebiet Gateway Gardens werden Hunderttausende von m² Gewerberaum gebaut. Die nach HBO+Stellplatzsatzung erforderlichen Stellplätze müssen zu 100% gebaut werden. Die Eigentümer dort werden zu den Kosten der ÖPNV-Infrastruktur (Verlegung der S-Bahntrasse und S-Bahnstation) über eine Ablöse nicht herangezogen. Das geplante Gewerbegebiet in Praunheim könnte vielleicht durch eine Verlängerung der U6 und/oder die RTW erschlossen werden. Dieses Gebiet liegt im Einschränkungsbereich 4, d.h. 80% der Stellplätze müssen gebaut werden, 20% müssen in Geld abgelöst werden.
    Wer vor 30 Jahren ein Vorhaben errichtet hat, das im heutigen Einschränkungsbereich 1 liegt, und z.B. 10 Stellplätze nachweisen, d.h. bauen musste und heute irgendeine genehmigungspflichtige Änderung beabsichtigt kann gezwungen werden, 9 der 10 de facto vorhandenen Stellplätze zu beseitigen und stattdessen eine Ablöse für 9 Stellplätze zu zahlen.
    Mit der Stellplatzablöse wurden und werden z.B. auch Vorhaben außerhalb von Frankfurt bezuschusst (z.B. P & R-Parkhaus in Limburg?). Hat das was mit den Bauvorhaben in Frankfurt zu tun? Oder mit Gefahrenabwehr? Was ist denn das für eine Logik?!!?


    Wenn man den Kommunen verkehrspolitischen Gestaltungsraum geben will, muß man eine Ermächtigung im Kommunalabgabengesetz schaffen. Das ist z.B. auch die Grundlage für die Beteiligung der Anlieger an der gemeindlichen Infrastruktur (Straßenbeiträge, Abwasserbeiträge, Kurtaxe, Zweitwohnungssteuer usw.).
    Edit meint: oder vielleicht im ÖPNV-Gesetz

    Einmal editiert, zuletzt von tunnelklick ()

  • Zitat

    Original von Verkehrsdezernat ... man sucht ja händeringend leerstehenden Büroraum ....


    Es hat ja gar nicht nur was mit Büroraum zu tun, es trifft unterschiedlos alle Bauherren, die ABG Frankfurt Holding genauso wie die Häuslebauer in Eckenheim oder Sachsenhausen, also genau diejenigen, die man mit der Ausweisung von Baugebieten aus dem Umland zurück in die Stadt holen will. Die Stellplatzablöse verteuert einfach nur jedes Bauvorhaben, jedenfalls im Geschosswohnungsbau, das aber nicht unterschiedlos, sondern differenziert nach Standort.


    Auf dem Riedberg z.B. werden alle Stellplätze zu 100% hergestellt, nix wird abgelöst, obwohl dort eine teuere ÖPNV-Infrastruktur gebaut wird, dasselbe gilt für den Frankfurter Bogen.


    Und die Eigentümer im Altbestand (z.B. Nordend, Sachsenhausen, Westend) haben noch nie einen Pfenning zu den Kosten einer ÖPNNV-Infrastrukur beigetragen, die aber entscheidend zur Wertsteigerung ihrer grundstücke beiträgt. Es ist doch einfach Murks, die Finanzierung der Infrastruktur an die Errichtung von Kfz-Stellplätzen - und nur daran - zu knüpfen.


    Ich hoffe ja, dass der Wegfall der Stellplatzablöse die Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen konstruktiv befördert. In der Krise liegt die Chance!

  • Zitat

    Original von tunnelklick
    Irgendwie ist es schon schräg, einem Bauherrn zu sagen, für soundsoviel m² Bürofläche musst du soundsoviele Parkplätze nachweisen, aber bauen darfst du sie nicht, selbst wenn du kannst, statt dessen musst du uns für 70% dieser Stellplätze ein Geld von vielen Tausend Eurp pro Stellplatz geben. Ist doch kein Wunder, dass man dann lieber in Eschborn oder Heusenstamm baut, oder?


    In der Vorlesung Raum und Verkehrsplanung habe ich vor 3 Wochen gelernt, dass dein oben geschilderter Fall nicht mehr zulässig ist.


    Sprich die Stadt darf zwar die Stellplätze beschränken, darf aber kein Geld dafür nehmen.


    Bsp: In Dresden durften bis 1999 in Zone 1 (=Innenstadt) max. 10% der vorgeschriebenen Stellplätze geschaffen werden. Für die Stellplätze, welche vorgeschrieben waren, aber nicht gebaut werden durften mussten Abgaben gezahlt werden, also min. 90%.
    Dagegen gab es ein Gerichtsurteil mit dem Ergebnis, dass die Städte entweder die Zahl der Stellplätze beschränken, dann darf die Stellplatzabgabe sich aber nur auf die zu bauenden Stellplätze beziehen. Alternativ können die Städte auch die Stellplatzbeschränkung abschaffen, dann muss der Investor theoretisch alle vorgesehenen Stellplätze bauen. Kann er dies technisch nicht, muss er für die nicht gebauten eine Abgabe leisten. In Dresden hat man sich für die zweite Variante entschieden.


    @Moderatoren: Könnte mein erster Beitrag mit den folgenden abgetrennt werden und als "Stellplatzablöse und andere alternative ÖPNV-Finanzierungen" im Verkehrsplanungsforum eröffnet werden? Mein kleiner Einwurf hat wohl doch mehr Diskussionsbedarf.

  • baeuchle:

    Zitat

    Die Mittel aus der Stellplatzablöse werden (zumindest in Frankfurt) genau dafür genutzt. Aber unsere tolle Landesregierung will das ja abschaffen…


    Nun, sollte diese Einnahmequelle dem Stadtsäckl verlorengehen, muß der Kämmerer nur Phantasievoll genug sein um diese nach dem Hessischen(Gemeindegesetz?) Möglichkeit aussschöpfen die Anlieger an den Kosten von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen/kanal/gehweg/schienenweg Sanierung/Bau zu beteiligen.
    Wurden nicht die Anlieger in DA Arheiligen (?) für die Sanierung der Straße und verlegung von Gleisen zur Kasse gebeten?
    Nagelt mich nicht fest, es ist jetzt zu heiß um das genau zu recherchieren,- die Juristen mögen es richten. ;)
    Was ich nur sagen will ist, dass mit einem Wegfall einer Einnahmequelle sicherlich eine neue geschaffen wird.

  • Zitat

    Original von K-Wagen
    Wurden nicht die Anlieger in DA Arheiligen (?) für die Sanierung der Straße und verlegung von Gleisen zur Kasse gebeten?


    Wenn Darmstadt eine Straßenbeitragssatzung hat, könnte das wenigstens für einen Teil der Kosten der Fall sein. Frankfurt hat eine solche Satzung - bisher jedenfalls - nicht. Sie beträfe aber auch nur den Straßenausbau, nicht aber die Kosten des ÖPNV-Ausbaus. Also sowas wie die Gleisverlegung in der Rebstöcker Straße oder der Friedberger Landstraße würde darüber eh nicht abzurechnen sein. Es fehlt dafür einfach eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für eine ÖPNV-Abgabe; ein ganz schwieriges Thema das.

  • Zitat

    Original von tunnelklickIch hoffe ja, dass der Wegfall der Stellplatzablöse die Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen konstruktiv befördert. In der Krise liegt die Chance!


    Optimist. :evil:


    P.S.: Dem Vernehmen nach war die Diskussion zu dieser Frage gerade im AR der ABG sehr interessant. Und was Gateway Gardens angeht, da wurde eine mögliche kommende S-Bahn-Anbindung durchaus auch finanziell bedacht, wenn auch nicht auf dem Weg der Stellplatzablöse..


    Sommerliche Grüße,
    Ingmar Bolle

    Stadt Frankfurt am Main
    - Der Magistrat -
    Dezernat VI Verkehr
    Braubachstr. 33a • 60311 Frankfurt am Main

    Einmal editiert, zuletzt von Verkehrsdezernat ()

  • Zitat

    Original von K-Wagen
    Nun, sollte diese Einnahmequelle dem Stadtsäckl verlorengehen, muß der Kämmerer nur Phantasievoll genug sein um diese nach dem Hessischen(Gemeindegesetz?) Möglichkeit aussschöpfen die Anlieger an den Kosten von Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen/kanal/gehweg/schienenweg Sanierung/Bau zu beteiligen.
    Wurden nicht die Anlieger in DA Arheiligen (?) für die Sanierung der Straße und verlegung von Gleisen zur Kasse gebeten?


    In Arheilgen bezahlen die Anwohner Erschließungsbeiträge, wie man es in jedem Neubaugebiet tut, und zwar nur für die Gehweg- und Straßenflächen. Da dort noch nie Erschließungsbeiträge erhoben wurden, war das möglich.


    Die Straßenbahnflächen fallen aus den Kostenansätzen raus -- ohne Straßenbahn wäre eine Grundsanierung der Straße für die Anwohner also teurer gewesen.

  • Zitat

    Original von Verkehrsdezernat


    Optimist. :evil:


    P.S.: Dem Vernehmen nach war die Diskussion zu dieser Frage gerade im AR der ABG sehr interessant.


    Schade, dass dieses Gremium nicht öffentlich tagt, wüßte schon gern, ob die Diskussion nicht nur interessant, sondern auch konstruktiv war.


    Es wäre ja jetzt, angesichts des Auslaufens der GVFG-Finanzierung und des Wegfalls der Stellplatzablöse, die rechte Zeit, zumindest auf Landesebene über die ÖPNV-Finanzierung zu diskutieren. Ich höre dazu bisher nichts. Dabei liegen alle Modelle seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Ich wundere mich, dass nicht die Grünen dieses Thema für sich besetzen.


    Aber das - FNF-Team - wäre eigentlich was für den Verkehrspolitik-Thread.