Deutscher Michel?

Zitat von John2

Da aber das Umland nicht von Frankfurt verwaltet wird, sind solche Pläne gefährlich. Warum sollten die Bürger nach Frankfurt umständlich nach Frankfurt fahren, wenn sie im einem EKZ der Region anderen Innenstädten innerhalb der Region sehr viel leichter erreichen können?

Dazu schrieb der VGH unter 3 A 2382/08 (Klägerin war Frankfurt?):

Der Bauvorbescheid vom 23. Mai 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2007 ist bestandskräftig, da der
Widerspruch der Klägerin vom 12. Dezember 2006, eingegangen am 13.
Dezember 2006 (Bl. 514 BA), verfristet eingelegt worden ist. Dabei gilt
entgegen der Auffassung der Klägerin die 1-monatige Widerspruchsfrist,
da ihr mit Schreiben vom 6. Juli 2006 mit Rechtsbehelfsbelehrung der
Bauvorbescheid in seinem verfügenden Teil gegen Rückschein zugestellt
worden ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr der
Bauvorbescheid auch ordnungsgemäß im Sinne des § 41 Abs. 1 HVwVfG
bekannt gegeben worden.

Gruß, ULF

Zitat von Ulf

Zu welchem Tarif fährst Du für 5,40 hin und zurück? Die von Dir propagierte 9-Uhr-Monatskarte für jedermann gibt es übrigens schon einige Zeit.
Gruß, ULF

Du hast ja so recht, es sind nur 5,20 für hin und zurück. D. h. mit der 9-Uhr-Karte muss ich 13 Mal, als Jahreskarte 11 Mal monatlich in die Stadt fahren, dass sich die Karte im Vergleich zum Einzelticket rechnet. Im Vergleich zum einstündigen bezahlten Parken sind es jeweils doppelt so viele Fahrten.
Damit ist die Karte nur interessant, wenn ich fast an jedem Tag der Woche kurz nach Frankfurt reinfahre und zuvor mein Auto daheim abstelle.

Also: Zu teuer.

Um noch mal auf Charlys Ausgangsfrage zurückzukommen: ich glaube, dass die Bürger einen gut funktionierenden ÖPNV durchaus honorieren. Ich hatte an anderer Stelle im Forum mal erwähnt, dass die Inspruchnahme der Frankfurter S- und U-Bahnlinien sich seit den 80er Jahren - von zwei Ausnahmen abgesehen - durchwegs verdoppelt, vielfach sogar verdreifacht hat, und das trotz im Bundesdurchschnit überdurchschnittlicher Motorisierung in Frankfurt. Im selben Zeitraum ist zwar auch der Kfz-Bestand gestiegen, aber bei weitem nicht in diesem Ausmaß und seit etwa 10 Jahren stagniert der Kfz-Bestand auf hohem Niveau. Aus anderem Zusammenhang wissen wir auch, dass die Fahrgastzunahmen im Busbereich in den letzten Jahren sehr hoch ausgefallen sind.

Und ich vermute auch, dass der Zuspruch zu den ÖPNV-Angeboten keine finanziellen Gründe hat. Wir wissen aus Fahrgastbefragungen seit Jahrzehnten, dass der Preis nur eines unter vielen Kriterien ist und nicht an erster Stelle steht. Aspekte wie Sicherheit, Sauberkeit, Pünktlichkeit, attraktive Verbindungen sind den Nutzern ebenso wichtig oder wichtiger als der Preis; das wechselt immer mal, je nach Fragestellung, aber in keiner dieser Befragungen, von denen ich gelesen habe, war der Preis das ausschlaggebende Kriterium.

Zitat von Charly

[...] Daher meine Frage, ob die Wähler nicht etwa bei Wahlen ganz andere Prioritäten für sich setzen als Einsatz für sinnvollen ÖPNV zu honorieren, [...]

Für die Masse der Wähler ist ein sinnvoller ÖPNV sicherlich weniger relevant als andere Dinge. Dennoch gibt es Wähler, für die Wahlaussagen zu Punkte wie "Förderung/Ausbau des ÖPNV", "Förderung anderer Mobilitätsarten (z. B. Fahhrad)" und "Abkehr von der autogerechten Stadt" entscheidend für die Wahlentscheidung sind. Jedoch ist diese Wählergruppe offensichtlich noch zu klein, als das sich deren Wahlverhalten auf das Gesamtergebnis auswirken kann.

Zitat von tunnelklick

Das MTZ ist ohne B-Plan gebaut worden, entweder mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach dem HessAufbauG oder - nach 1960 - nach § 35 BBauG. Wann die Planung begann, ist mir nicht bekannt, Eröffnung war jedenfalls 1964. Heute ist es kein Außenbereich mehr, so dass die weitere Entwicklung nach § 34 BauGB beurteilt wird. Eine flächenmäßige Ausdehnung sieht RegFNP nicht vor.

In der Tat ist die letzte Erweiterung des MTZ (sog. Norderweiterung, obwohl sie eher östlich als nördlich liegt) nach §34 BauGB genehmigt worden. Weitere Erweiterungen dürften in Zukunft aber vermutlich nicht mehr über §34 gehen. Dann müsste die Gemeinde Sulzbach hierfür einen Bebauungsplan aufstellen.

Zitat von John2

Da aber das Umland nicht von Frankfurt verwaltet wird, sind solche Pläne gefährlich. Warum sollten die Bürger nach Frankfurt umständlich nach Frankfurt fahren, wenn sie im einem EKZ der Region anderen Innenstädten innerhalb der Region sehr viel leichter erreichen können?

Bei der Aufstellung solcher Pläne werden die angrenzenden Gemeinden immer als TÖBs (Träger öffentlicher Belange) beteiligt. D.h., sie müssen nicht (wie es Bürger tun müssen) aufpassen, wann etwas für sie wichtig sein könnte, um eine Stellungnahme abzugeben. Sie bekommen die Pläne zur gegebenen Zeit zugeschickt und werden dezidiert zur Stellungnahme aufgefordert. Und da sie "öffentliche Belange" vertreten, haben ihre Interessen auch besonderes Gewicht.

So ganz im stillen Kämmerlein kann das also nicht ausbaldowert werden.

BTW: Die ursprünglichen Betreiber des MTZ wollten das Zentrum zuerst im Feld auf Frankfurter Gemarkung bauen. Aber die Frankfurter Politik hat nicht mitgezogen. Da sind die Betreiber eben weiter gezogen und haben in Sulzbach Gehör gefunden. Die Entscheidung im Sulzbacher Rathaus muss man wohl im wahrsten Sinne des Wortes als Bauernschläue bezeichnen.

Zitat von multi

BTW: Die ursprünglichen Betreiber des MTZ wollten das Zentrum zuerst im Feld auf Frankfurter Gemarkung bauen. Aber die Frankfurter Politik hat nicht mitgezogen. Da sind die Betreiber eben weiter gezogen und haben in Sulzbach Gehör gefunden. Die Entscheidung im Sulzbacher Rathaus muss man wohl im wahrsten Sinne des Wortes als Bauernschläue bezeichnen.

Die Versemmelung der Widerspruchsfrist durch die Klägerpartei trotz förmlicher Zustellung des Genehmigungssatzes anläßlich der Erweiterung allerdings als das schlichte Gegenteil hiervon.

Gruß, ULF

Zitat von 420 281-8

Jedoch ist diese Wählergruppe offensichtlich noch zu klein, als das sich deren Wahlverhalten auf das Gesamtergebnis auswirken kann.

Ich glaube, dass dies auch andere Gründe hat.

Es gibt ungefähr eine handvoll ernstzunehmende politische Parteien. Dem stehen aber dutzende Aspekte der Politik gegenüber. Man ist also gewissermaßen gezwungen sich das kleinere Übel auszusuchen - denn man wird wohl kaum jemanden finden, dessen Vorstellungen absolut deckungsgleich zu einem Parteiprogramm sind.

Dazu kommt dann noch, dass das Ergebnis der politischen Arbeit oftmals entfernter ist von dem, was anfänglich angekündigt wurde, als man vielleicht zunächst gedacht hätte. (Wie oft wurde beispielsweise schon eine umfassende Steuerreform angekündigt?)

Eine Verbesserung des ÖPNV kann also nur einen Teil der Wahlentscheidung ausmachen. Wenn dieselben Leute dann beispielsweise auch noch Pläne zur Neuverschuldung, Einwanderung, Änderung der Sozialsysteme, des Schulsystems usw. präsentieren, die dem persönlichen Empfinden überhaupt nicht entsprechen, kann es doch sehr leicht passieren, dass der Aspekt der Verbesserung des ÖPNV komplett unter den Tisch fällt.

Wenn man das im Vorfeld "konfigurieren" könnte, sähe das Gesamtergebnis vielleicht anders aus. Also wenn man wählen könnte: Partei A bekommt das Verkehrsministerium, Partei B das Finanzministerium, Partei C stellt die Bundeskanzlerin und Partei D bekommt das Wirtschaftsministerium beispielsweise.

Das wäre dann vielleicht "Demokratie 2.0" und niemand wird sich mehr einig. Aber so lange das so ist, wie es jetzt ist, werden solche "Spezialinteressen" ein Schattendasein führen.

Zitat von zip-drive

Dazu kommt dann noch, dass das Ergebnis der politischen Arbeit oftmals entfernter ist von dem, was anfänglich angekündigt wurde, als man vielleicht zunächst gedacht hätte. (Wie oft wurde beispielsweise schon eine umfassende Steuerreform angekündigt?)

Eine Verbesserung des ÖPNV kann also nur einen Teil der Wahlentscheidung ausmachen. Wenn dieselben Leute dann beispielsweise auch noch Pläne zur Neuverschuldung, Einwanderung, Änderung der Sozialsysteme, des Schulsystems usw. präsentieren, die dem persönlichen Empfinden überhaupt nicht entsprechen, kann es doch sehr leicht passieren, dass der Aspekt der Verbesserung des ÖPNV komplett unter den Tisch fällt.

Mancherorts kann man die Verbandsversammlungen von ÖPNV-Aufgabenträgern direkt wählen. Meine, so etwas einmal aus den USA gehört zu haben. Fragt sich nur, inwieweit solche Versammlungen auch Budgethoheit auf der Einnahmeseite haben.

Gruß, ULF

Zur ursprünglichen Frage denke ich, dass es immernoch sehr viele KFZ-Besitzer gibt, die im Leben nicht daran denken, die eine oder andere Fahrt mit dem ÖPNV zu erledigen. Sie erledigen alles mit dem Auto, was zu Fuß nicht möglich ist und selbst wenn sie in den Urlaub fliegen, fahren sie eher mit dem Taxi zum Flughafen als mit dem ÖPNV. Öffentliche Verkehrsmittel sind für manche Leute eine andere, unbekannte Welt, von der sie sich bei allen Vorurteilen unter dem Strich denken, dass diese unter ihrem Niveau ist (nur Assoziale in der S-Bahn, die sich von ihrem popeligen Gehalt noch nicht einmal ein Auto leisten können). Wer sich eben einbildet, dass der ÖPNV nur etwas für Arme oder Leute ist, die ihren Führerschein verloren hat, glaubt auch, dass er nicht zu diesen Losern gehören möchte.

Diesem Typ Mensch entsprechen vor allem viele Yuppies und Andere, die irgendwie zu "bescheidenem" Reichtum gelangt sind und sich darauf sehr viel einbilden. Leider sind dies auch die Leute, die nicht in die Politik gehen, um Vernuft durchzusetzen, sondern die Weichen gerne so stellen möchten, dass sie auf ihre persönliche Lebenswelt hin optimiert sind. Und in der steht dann nicht der ÖPNV im Mittelpunkt, sondern das schicke eigene Auto, mit dem sie auf schicken Straßen dank liberaler Verkehrsregeln auch ganz legal zeigen möchten, dass sie dicke Eier haben.

Zitat von Charly

Diese Aussage unterstellt doch sinngemäß, dass sich das Engagement von Politikern für ein attraktives ÖPNV-Angebot nicht in Wählerstimmen niederschlägt.

Daher meine Frage, ob die Wähler nicht etwa bei Wahlen ganz andere Prioritäten für sich setzen als Einsatz für sinnvollen ÖPNV zu honorieren, sofern sie sich denn überhaupt Gedanken machen und nicht evtl. nur aus dem Bauch heraus entscheiden.

Ich möchte auch auf die Ausgangsfrage eingehen und dafür ein paar von anderen gepostete Aussagen kombinieren, die ich für entscheidend halte:

• Es gibt ungefähr eine handvoll ernstzunehmende politische Parteien. Dem
  stehen aber dutzende Aspekte der Politik gegenüber. Man ist also
  gewissermaßen gezwungen sich das kleinere Übel auszusuchen - denn man
  wird wohl kaum jemanden finden, dessen Vorstellungen absolut
  deckungsgleich zu einem Parteiprogramm sind. (von zip-drive)
• Für die Masse der Wähler ist ein sinnvoller ÖPNV sicherlich weniger relevant als andere Dinge.(von 420 281-8)
• sofern sie sich denn überhaupt Gedanken machen und nicht evtl. nur aus dem Bauch heraus entscheiden. (von Charly)

Wähler wählen eine bestimmte Partei, ...

• weil sie Stammwähler dieser Partei sind
• weil der Spitzenkandidat glaubwürdiger/sympathischer ist
• z.T. auch wg. bestimmter politischer Positionen

Politische Inhalte müssen eine breite Masse emotional bewegen können, um sich auf Wahlentscheidungen auszuwirken. Ein Hamburger Stadtbahn/U-Bahn-Konflikt lässt Autonutzer ziemlich kalt. Außerdem hatte man eine konkrete Trasse im Auge. D.h.: Die Leute entlang der geplanten Trasse wären sehr betroffen. Alle, die schon an einer bestehenden U/S-Trasse wohnen, sind kaum betroffen. Vulgo: Es sind viel zu wenig Leute so sehr davon betroffen, dass sie danach eine Wahlentscheidung ausrichten würden.

An dem jahrzehntelangen Streit über den Frankfurter Riederwaldtunnel würde ich auch keine meiner Wahlentscheidungen festmachen. Dazu komme ich dort zu selten vorbei. Das würde ich nur tun, wenn ich im Bereich Enkheim, Riederwald wohnen/arbeiten würde.

Was immer zieht: Die Lebenswirklichkeit der großen Masse:

• Schulpolitik
• Familienpolitik
• Rauchverbot etc.

Das muss nicht einmal ein Thema sein, bei der die Landespolitik Kompetenzen hat. Wenn man es geschickt einsetzt. Bestes Beispiel: Die Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass von unserem Roland Koch seelig 1999.

Ein Letztes zu Hamburg: Worum ging es da wahlentscheidend? Betreuungs- und Bildungspolitik: niedrigere Kitagebühren (alle dafür, auch die bisherigen Regierungsparteien), Abschaffung von Schulnoten (unterschiedliche Positionen der bisherigen Regierungspartner CDU und Grüne, jedoch gleiche Meinung von CDU und SPD), Rückkehr zu G9 (alle einer Meinung außer Linke und Piraten), längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule (unterschiedliche Positionen der bisherigen Regierungspartner CDU und Grüne, jedoch gleiche Meinung von CDU und SPD) und besonders Abschaffung der Studiengebühren (nur CDU und FDP dafür, andere dagegen). Ansonsten noch ein paar andere Themen (Hafen und so).

Zitat von GoaSkin

Zur ursprünglichen Frage (... Zitat gekürzt ...) haben.

Absolute Zustimmung. So denkende Personen kenne ich selbst. Ich persönlich denke, trotz eigenem Auto, jedoch nicht so. Ich wähle für jeden Zweck das Verkehrsmittel, das mir unter abwägung der für mich relevanten kriterien am sinnvollsten erscheint. Normalerweise fahre ich per ÖPNV zur Arbeit - habe ich aber vor, direkt im Anschluß einen großen Einkauf zu machen, fahre ich direkt mit dem Auto zur Arbeit und erledige "alles in einem Aufwasch", weil es schneller geht, als erst nach Hause und dann zum Einkaufen zu fahren. Wenn ich zu "blöden" Uhrzeiten Arbeiten muß, wo der ÖPNV mir nicht weiterhilft, nehme ich auch das Auto. Zum Flughafen nehme ich wenn ich selbst verreise den Bus, wenn ih jemanden abhole das Auto... für mich ist es absolut keine Entscheidung die auf dem Image des Verkehrsmittels beruht. (Daß ich in Frankfurt wenn möglich die S-Bahn meide hat aber eher was mit der subjektiv wenn ich doch mal fahre fürchterlich schlechten Pünktlichkeitsquote zu tun. Und der Tatsache, daß andere Verbindungen einen wesentlich bequemeren Umstieg bringen...)

Ich denke, man darf das Auto nicht verteufeln, oder dem Wahlvolk vorschreiben, daß es ohne Auto zu leben hat. Es wäre wesentlich mehr geholfen, wenn man die Menschen einfach mal anregt, zu überlegen, welches Verkehrsmittel für welchen Zweck am besten geeignet ist.