Radverkehr ist selten Fernverkehr, daher hat das wohl was mit dem Nahverkehrsforum zu tun:
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Das hessische Verkehrsministerium reagiert mit einer Sanierungsoffensive auf den schlechten Zustand vieler Landesstraßen. „Die Landesstraßen sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand, der Sanierungsstau hat sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Deshalb werden wir unsere Mittel bündeln und massiv in den Erhalt der Landesstraßen investieren“, sagte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. Bis zum Jahr 2022 sollen dazu rund 385 Millionen Euro in rund 540 Einzelbaumaßnahmen investiert werden. „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: Sanierung vor Neubau“, so der Minister. Der Anteil der Erhaltungsmaßnahmen am gesamten Landesstraßenbauetat steigt mit den geplanten Maßnahmen von 72 Prozent auf 83 Prozent im Jahr 2019 an.
Bewertung der Dringlichkeit
Die rund 540 Projekte sind anhand fachlicher, objektiver und transparenter Kriterien als besonders dringlich bewertet worden. Dazu wurde das gesamte Landesstraßennetz hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsqualität und der Umfeldsituation bewertet. „Wir haben also nicht nur geschaut: Wie kaputt ist eine Straße? Sondern auch: Wie viel Verkehr rollt darüber?“, so Al-Wazir. Die Datengrundlage bildeten die aktuellsten Prüfberichte, Statistiken und Verkehrszählungen des Landesstraßennetzes. „Natürlich können wir nicht alles auf einmal machen. Das Landesstraßennetz umfasst mehr als 7.000 Kilometer, und davon ist über ein Fünftel in einem sehr schlechten Zustand. Es ist unmöglich, alle Abschnitte auf einen Schlag zu sanieren. Aber mit unserem Vorgehen erreichen wir die größtmögliche Effektivität und Transparenz hinsichtlich des Einsatzes der Landesstraßenbaumittel. Kurzum: Das Geld fließt dahin, wo es am dringendsten und wichtigsten ist“, erläuterte der Minister.
Der Zustand der Landesstraßen hat sich in den vergangenen Jahren merklich verschlechtert. „Zwar konnte der Verfall der Landesstraßen im Zuge der Konjunkturprogramme 2009/2010 zumindest kurzfristig gestoppt werden. Zu einer Trendumkehr hat dies aber nicht geführt“, so der Minister. Noch immer ist der Anteil der als „sehr schlecht“ bewerteten Landesstraßen am Gesamtnetz deutlich höher als bei Bundestraßen oder Autobahnen. Gut 22 Prozent der hessischen Landesstraßen sind sehr schlecht erhalten.
Mehr Transparenz und Planungssicherheit
Erstmals veröffentlicht die Landesregierung damit eine Dringlichkeitsbewertung und eine mittelfristige Landesstraßenbau-Planung, die über das Folgejahr hinausgeht. Al-Wazir: „Ich habe bei meinem Amtsantritt mehr Transparenz, mehr Planungssicherheit und mehr Ehrlichkeit im Landesstraßenbau versprochen. Genau das setzen wir jetzt um. Bisher wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen immer nur das Programm des jeweils nächsten Jahres veröffentlicht, was naturgemäß vor Ort oft für Enttäuschung gesorgt hat. Mit der Veröffentlichung der geplanten Projekte senden wir auch das klare Signal in die Städte und Landkreise, dass das Problem erkannt wurde und wir an der Sanierung arbeiten. Das Ministerium und Hessen Mobil sind davon ausgegangen, dass der jetzige Stand der Haushaltsmittel auch in den Folgejahren zur Verfügung steht. Dann ist sichergestellt, dass für alle Maßnahmen, die jetzt Teil der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 sind, auch das Geld da ist. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer so.“
Al-Wazir kündigte an, dass das Programm regelmäßig aktualisiert und angepasst werden soll. „Für einige Maßnahmen muss beispielsweise noch Baurecht geschaffen werden. Kommt es hier im Einzelfall zu Verzögerungen, werden wir natürlich andere Maßnahmen vorziehen“, so der Minister. Al-Wazir betonte, dass in der Planung zusätzlich ein finanzieller Puffer vorgesehen sei. „Kommt es vor Ort zu deutlichen Verschlechterungen von bislang in der Sanierungsoffensive nicht berücksichtigten Landesstraßen, die eine Aufnahme in das Programm aus fachlichen Gründen erforderlich machen, werden wir reagieren. Wir stellen damit sicher, dass auch kurzfristig aus Gründen der Verkehrssicherheit nötige Maßnahmen umgesetzt und auch mögliche Kostensteigerungen aufgefangen werden können.“ Für aus Gründen der Verkehrssicherheit kurzfristig nötige Maßnahmen seien jährlich 2 bis 3 Millionen Euro, als zusätzlicher Puffer für Sanierungsmaßnahmen seien 5 bis 10 Millionen Euro eingeplant. „Das geht ausdrücklich nicht zulasten der 540 Maßnahmen, bei denen schon heute ein dringender Bedarf besteht. Keine Baumaßnahme soll wegen Geldmangel wieder aus dem Programm herausfliegen“, so Al-Wazir.
Fahrbahn- und Brückensanierungen
Zu den Projekten in der Sanierungsoffensive zählen 289 Fahrbahnsanierungen (ca. 165 Mio. Euro), 108 Brückeninstandsetzungen und Brückenerneuerungen (ca. 55 Mio Euro) sowie 123 Um- und Ausbaumaßnahmen (ca. 150 Mio. Euro). Für die Um- und Ausbaumaßnahmen ist Baurecht erforderlich.
Der Minister betonte, dass neben den Sanierungsmaßnahmen die durch das Kommunale Interessen Modell (KIM I und II) finanzierten Neubauprojekte fortgeführt und weiterhin finanziert werden. Auch die Finanzierung der im Bau befindlichen Nordumgehung Karben ist gesichert.
Rund 60 neue Radwege geplant
Zusätzlich zur Sanierungsoffensive wird das in Hessen an Landesstraßen unterdurchschnittlich entwickelte Radwegenetz erweitert. „In Hessen gibt es gerade einmal an jeder neunten Landesstraße einen Radweg. Unter den Flächenländern ist das Radwegenetz bundesweit nur in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen noch dünner ausgestattet. Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf“, so Al-Wazir. Hessen wird daher in den kommenden sieben Jahren rund 60 Radwege mit einem Volumen von jährlich vier Millionen Euro neu bauen. „Auch hier muss die Infrastruktur stimmen, und auch hier gibt es großen Nachholbedarf.“
Al-Wazir betonte, dass Hessen mit der Sanierungsoffensive eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt. „Aber natürlich werden wir auch mit diesem Programm nicht alle Wünsche erfüllen können“, so der Minister. „Wenn sich vor Ort zeigt, dass einzelne Landesstraßen neu bewertet werden müssen oder einzelne Abschnitte sich schlechter entwickeln als angenommen, dann haben wir dafür finanzielle Spielräume eingeplant. Das Programm ist extra nicht auf Kante genäht.“ Jeder Meldung über marode Straßen werde auch künftig von Hessen Mobil nachgegangen, die Verkehrssicherheit werde immer gewährleistet. Al-Wazir: „Die Liste ist nicht abschließend, in dem Sanierungsprogramm ist durchaus noch ein wenig Luft. Klar ist aber auch: Die Projekte, die jetzt Teil der Sanierungsoffensive 2016 – 2022 sind, werden mit Nachdruck vorangetrieben.“
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