Kommunen wollen großen Verkehrsverbund in Bayern gründen

  • Etliche Gemeinden in Bayern haben sich in einem Verein "EMM - Europäische Metropolregion München" zusammengeschlossen und wollen für diese Region einen großen Verkehrsverbund installieren. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss haben die insgesamt mehr als 70 Kommunen am Dienstag getroffen; der EMM-Raum reicht von Eichstätt im Norden bis Garmisch im Süden, von Dillingen an der Donau im Westen bis Altötting im Osten.


    Er wäre von seiner Einwohnerzahl und Verkehrsaufkommen vielleicht mit dem RMV vergleichbar, flächenmäßig aber noch größer.


    Einzelheiten berichtet die Süddeutsche Zeitung von heute.

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  • Wenn ich das richtig verstehe, sollen die jetzigen Verkehrsverbünde (also MVV, AVV, ...) vorerst weiter parallel zum EMM bestehen. Es soll dann ein neuer Dachtarif entstehen, der in allen Verkehrsverbünden Verbundsgebietsübergreifend gilt.
    Aus Sicht des Fahrgastes eine gute Idee, die ich befürworte. Wozu brauche ich dann aber noch die anderen Verkehrsverbünde? Am Ende gibt es dann nur noch einen weiteren Verkehrsverbund (den EMM) neben den anderen, der wieder eine eigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungspersonal, einem eigenen Vorstand etc. braucht, ohne das der Fahrgast davon einen Nutzen hat (den Dachtarif kriegt man auch ohne Extra-Gründung eines weiteren Verkehrsverbundes hin). Steuergelder kann man auch sinnvoller benutzen als für weitere überflüssige Verwaltungsposten.


    Wenn dann müssen die alten Verkehrsverbünde in der EMM aufgehen sowie damals der FVV im RMV aufging.

    Viele Grüße, vöv2000

  • Wozu brauche ich dann aber noch die anderen Verkehrsverbünde?

    So wie ich das lese, wäre das Abschaffen der einzelnen Verkehrsverbünde das Fernziel.


    Einen gemeinsamen Tarif mit gegenseitig anzuerkennenden Fahrkarten gibt es nur mit einer sinnvollen Tarifunion und einem sinnvollen Verteilungsschlüssel, der auch nicht statisch sein darf, sondern sich weiterentwickeln muss. Das geht nicht ohne weiteres ohne zusätzliche Strukturen, daher ist eine neue Administration nötig. Warum der Schritt zu einem einzigen Verbund für den Anfang als zu groß gesehen wird, ist mir nicht ganz klar geworden.


    Ich muss allerdings die Kritik von ProBahn teilen. Die Finanzierungsstrukturen des RMV zum Beispiel sind sehr undurchsichtig und vor allem geheim, sodass von außen praktisch keine Kontrolle möglich ist - nur von den Kommunalen Regierungen, aber weder von Land (soweit ich weiß) noch von den Kommunalen Parlamenten. Die Bayern sollten vermeiden, eine ähnliche Parademokratische Struktur zu schaffen, die so viel Geld hin- und her schieben kann.

  • Ich muss allerdings die Kritik von ProBahn teilen. Die Finanzierungsstrukturen des RMV zum Beispiel sind sehr undurchsichtig und vor allem geheim, sodass von außen praktisch keine Kontrolle möglich ist - nur von den Kommunalen Regierungen, aber weder von Land (soweit ich weiß) noch von den Kommunalen Parlamenten. Die Bayern sollten vermeiden, eine ähnliche Parademokratische Struktur zu schaffen, die so viel Geld hin- und her schieben kann.

    Das wüsste ich gern genauer, was am RMV "parademokratisch" ist. Der RMV ist ein kommunaler Zweckverband, so ähnlich wie ein Abfall- oder Abwasserverband mit einem gesetzlich umrissenen Aufgabengebiet. Gesellschafter sind die kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörige Sonderstatusgemeinden und das Land Hessen. Insofern unterliegt die gesamte Geschäftstätigkeit des RMV der Kontrolle seiner Gremien, mithin seiner Mitglieder, seine Finanzen überdies der Prüfung durch den Landesrechnungshof. Was allerdings in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, das stimmt, ist der Modus der Verteilung der Fahrgeldeinnahmen. Zwar kennt man ihre Summe und auch das Ergebnis ihrer Verteilung, nicht aber die Berechnungsweise der Verteilung.

  • Der RMV hantiert mit sehr großen Mengen Geld, das meiste davon Fahrgeldeinnahmen (die er von den Verkehrsbetrieben erhält) und Bundesmittel. Wenn ich mich recht erinnere, waren die Bundesmittel 2014 etwa 600 Millionen Euro, bei einem Deckungsgrad von 56 % ("unter dem nichts geht") sind wir also bei weit über einer Milliarde Euro. Die Regeln, nach denen die Gelder verteilt werden, sind dabei aber nicht nur der Öffentlichkeit bekannt.


    Das wüsste ich gern genauer, was am RMV "parademokratisch" ist.


    So weiß ich aus sicherer Quelle, dass die demokratisch gewählten Vertreter der Gemeindeparlamente (mindestens) eben keine Kontrolle darüber haben - weder steuernd noch überprüfend. Außerdem haben nicht mal die Gesellschafter kompletten Einblick in die Berechnungen (sagen mir verschiedene (meist ehemalige) Vertreter der Gesellschafter). Der RMV hat Möglichkeiten und Recht, nach nicht nachvollziehbaren Maßstäben Gelder von LNOs (nach-) zu fordern, was in den Haushalten der Gebietskörperschaften große Risiken darstellt.


    Natürlich ist das grundsätzlich durch Demokratische Prozesse veränderbar, in dem man bei sich daheim dafür sorgt, dass Menschen in den RMV-Aufsichtsrat gewählt werden, die eine Veränderung hervorrufen wollen, und dann in den anderen Gemeinden, Kreisen und so das gleiche tut. deswegen habe ich auch nicht "undemokratisch" geschrieben. Die Intransparenz, die nur für wenige Menschen nicht gilt, sorgt aber natürlich dafür, dass alternative Konzepte kaum entwickelt werden können, schon gar nicht basisdemokratisch, weil einfach niemand den Ist-Zustand kennt. (Und ich bin über politische Beziehungen aktuell in einer Gruppe Menschen, die genau das versuchen - aus diesem Umfeld die Quellen von oben.)


    Wir müssen hier aber (meiner Meinung nach) nicht darüber diskutieren, ob das im RMV jetzt "demokratisch" genannt werden kann / muss; mein Punkt war vor allem, dass ich es für kritikwürdig halte und hoffe, dass für einen neuen Verbund eine andere Lösung gefunden wird.

  • Eine Demokratie macht nur bei transparenter Kontrolle Sinn.....ansonsten ist das nicht besser als China.

    In god (an invention by mankind) we trust - on earth we don't


    Sincerly yours, NSA
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