Stadt drohen hohe Kosten, Quersubventionierung der VGF gefährdet

  • Die FR berichtet in einem kurzen Artikel darüber, dass die Quersubventionierung der VGF durch die Stadt Frankfurt gefährdet sei, wenn die EU Kommission die Liberalisierung des Bahnbetriebes beschließen sollte.
    Kämmerer Uwe Becker sei schon "Sturm gelaufen" gegen das "Eisenbahnpaket".
    Das EU Parlament soll 2019 darüber abstimmen.

  • Es ist natürlich argumentativ schwierig, auf der einen Seiten zu fordern, was man auf der anderen Seite international agierenden Großfirmen wie Amazon, Starbucks, Google, VW u.v.a. vermiesen möchte: Steuervermeidung.


    Im Übrigen braucht man keine EU-Kommission, um das für rechtswidrig zu halten. Der Bundesfinanzhof tut das schon seit geraumer Zeit und beurteilt den "querfließenden" Subventionsbetrag als verdeckte Gewinnausschüttung mit entsprechenden steuerlichen Folgen.

    Einmal editiert, zuletzt von tunnelklick () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Tja, dann müsste man eben total verrückt sein und sowas wie....naja, so ein großes Unternehmen der Stadt, quasi ein Werk für die Stadt gründen, wo alles zusammen drin ist.


    Ich hätte sogar schon ein Vorschlag für das Logo:




    :rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:

  • Wenn ich tunnelklick richtig verstehe, würde der Bundesfinanzhof eine verdeckte Quersubventionierung im Rahmen einer Stadtwerkegesellschaft eben auch nicht dulden.


    Diese Verbot von Quersubventionierungen habe ich aber schon seit vielen Jahren im Hinterkopf. Da bin ich überrascht, dass das heute anscheinend immer noch geht.

    fork handles

  • >Ich kann doch auch nicht hingehen und sagen, dass die Ausgaben für den Betrieb eines Förderbandes in einer Autofabrik quersubventionen sind?


    Das weniger.....aber es gibt noch eine Kantine...und die ist sicherlich quersubventioniert....

    In god (an invention by mankind) we trust - on earth we don't


    Sincerly yours, NSA
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    Einmal editiert, zuletzt von Darkside ()

  • Ich kann doch auch nicht hingehen und sagen, dass die Ausgaben für den Betrieb eines Förderbandes in einer Autofabrik quersubventionen sind?

    Wenn ich meinen Betrieb aufspalte und jeden Teil als rechtlich selbständige Gesellschaft führe, ist jede dieser Gesellschaften ein eigenständiges Steuersubjekt; von daher müssen Aufwand und Ertrag steuerlich erklärt werden. Und wenn eine Zahlung nicht auf einer im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit erbrachten Gegenleistung beruht, muss man das erklären. Wenn ein Eigentümer die Verluste seiner Tochtergesellschaften ausgleicht, kann er das tun, muss es aber aus seinen Gewinnen nach Steuer tun; also erst Steuern auf Gewinne zahlen, und wenn dann noch was übrig bleibt, kann er Kapital einlegen, ein Darlehen geben oder was sonst noch.


    Eine solche Betriebsaufspaltung kann sinnvoll sein oder gewesen sein, muss es aber nicht immer bleiben. Wenn es vorteilhaft ist, kann ich durchaus mein Förderband z.B. in eine Fördertechnik-Betriebsgesellschaft mbH outsourcen. Das schont meine Bilanz, weil deren Kosten nicht mehr meine Kosten sind und ich stehe vielleicht bei meinen Kreditgebern oder Aktionären besser da, weil ich die Kosten gedrückt habe. Das wird im wesentlichen von rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen. Im Bereich der kommunalen Verwaltung hat man das gemacht, um Schulden und Kosten zu externalisieren, wegen des sog. Vorsteuerabzugs (das hatten wir neulich im Zusammenhang mit der U-5-Verlängerung) und aus anderen Gründen; privatrechtlich organisierte Firmen sind unter Umständen beweglicher als eine öffentliche Verwaltung.

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