Pläne für die "City-Bahn" kommen voran...

  • Die Gemeindeordnung beantwortet Deine Frage:


    (6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern mindestens 15 Prozent [...] der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden. [...]

    Danke, dass ist genau die Antwort die ich gesucht habe: Um bindend zu sein müssen mindestens 15% der Wahlberechtigten entweder für oder gegen die City-Bahn stimmen und eine Stimmgleichheit wird als Ablehnung der City-Bahn gewertet.


    Ein Quorum für die Anzahl der Stimmen für eine der beiden Antwortmöglichkeiten ist übrigens viel besser als ein Quorum für die Wahlbeteiligung, weil letzteres Wahlberechtigte dazu verleiten kann bewusst der Wahl fern zu bleiben um so die Wahlbeteiligung unter das Quorum zu drücken - was natürlich riskant ist, weil im Falle des Trotzdem-Erreichens des Quorums diese Gegenstimmen fehlen. Für die Leute, für die dieser Gedankengang zu umständlich ist: stell dir vor du stimmst gegen ein Vorhaben, die Mehrheit aber dafür und das Volksbegehren ist nur deswegen erfolgreich weil die erforderliche Wahlbeteiligung exakt (!) erreicht wurde - dann hätte deine Stimme genau das Gegenteil dessen erreicht als was du auf dem Wahlzettel angekreuzt hast. Diese “Game Theory” entfällt bei einem intelligenten Quorum wie hier in Wiesbaden, weil deine Stimme nur dann dem Volksbegehren zum Erfolg verhelfen kann, wenn dadurch das Quorum für deine angekreuzte Wahloption erreicht würde...

    Einmal editiert, zuletzt von Jojo ()

  • Die FAZ berichtet heute unter Berufung auf den Wiesbadener Kurier, dass die Erstellungskosten für die City-Bahn um 121 Mio. EUR gegenüber den geschätzten 2016-ner Kosten ansteigen. Die Kosten beliefen sich damit aktuell auf 426 Mio. EUR und beinhaltet noch nicht die Anschaffungskosten für das rollende Marterial.


    Neben der allgemeinen Kostensteigerung wird als Ursache auch der geänderte Streckenverlauf in Biebrich genannt. Nicht genannt wird was davon der größere Kostentreiber ist. Das Ende der Kostensteigerung ist noch nicht erreicht da die Plaungen noch andauern. Mit den jetzt genannten Erstellungskosten sinkt der NKU-Wert von 1,5 auf 1,2. Sollte dieser unter 1 sinken dann entfällt die Förderfähigkeit.

  • Ohne Kekserlaubnis oder Bezahlaccount sieht man auf der Seite nix, da die einen

    mit personalisierter Werbung beglücken möchten (wenn man kein Zahler ist)

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  • Wenn Du die Werbung akzeptierst dann kannst den Artikel lesen.


    Hoffentlich fallen die Leute auf solche windigen Behaupten von der BI nicht rein. Wobei es schon unerhört ist das die BI einerseits sowas bewirbt um die Citybahn zu verhindern und anderseits sich 'nen schmalen Fuß macht was das funktionieren der HHO Technik betrifft. Zeigt das jedes Mitteln recht ist um zu verhindern.


    Diese ominöse HHO Technik wäre vor Jahren wahrscheinlich bei 'Ede' Zimmermann in der Sendung Vorsicht Falle, genauer in der Rubrik Nepper, Schlepper, Bauernfänger behandelt worden. Das Eingangsstatement aus 1988 dieser Sendung trifft in gewisser Weise auch auf die ominöse HHO Technik zu.

  • Ich muss eine Keksesammlung akzeptieren.....und nicht die Werbung....

    Die resultiuert erst aus dem was in den Keksen steht. ;)


    Andere Webseite fragen mittlerweile ob man Kekse haben möchte die von

    anderne Webseiten kommen, um Werbung zu personalisieren. Man kann teils sich

    sogar aussuchen von wem man welche annimmt un von wem nicht (sind dann mal

    auch gerne Listen mit über 100 Einträgen)

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