Pläne für die "City-Bahn" kommen voran...

    Zitat von Holger Koetting

    Die Gemeindeordnung beantwortet Deine Frage:


    (6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern mindestens 15 Prozent [...] der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden. [...]

    Danke, dass ist genau die Antwort die ich gesucht habe: Um bindend zu sein müssen mindestens 15% der Wahlberechtigten entweder für oder gegen die City-Bahn stimmen und eine Stimmgleichheit wird als Ablehnung der City-Bahn gewertet.


    Ein Quorum für die Anzahl der Stimmen für eine der beiden Antwortmöglichkeiten ist übrigens viel besser als ein Quorum für die Wahlbeteiligung, weil letzteres Wahlberechtigte dazu verleiten kann bewusst der Wahl fern zu bleiben um so die Wahlbeteiligung unter das Quorum zu drücken - was natürlich riskant ist, weil im Falle des Trotzdem-Erreichens des Quorums diese Gegenstimmen fehlen. Für die Leute, für die dieser Gedankengang zu umständlich ist: stell dir vor du stimmst gegen ein Vorhaben, die Mehrheit aber dafür und das Volksbegehren ist nur deswegen erfolgreich weil die erforderliche Wahlbeteiligung exakt (!) erreicht wurde - dann hätte deine Stimme genau das Gegenteil dessen erreicht als was du auf dem Wahlzettel angekreuzt hast. Diese “Game Theory” entfällt bei einem intelligenten Quorum wie hier in Wiesbaden, weil deine Stimme nur dann dem Volksbegehren zum Erfolg verhelfen kann, wenn dadurch das Quorum für deine angekreuzte Wahloption erreicht würde...

    Einmal editiert, zuletzt von Jojo ()

    Die FAZ berichtet heute unter Berufung auf den Wiesbadener Kurier, dass die Erstellungskosten für die City-Bahn um 121 Mio. EUR gegenüber den geschätzten 2016-ner Kosten ansteigen. Die Kosten beliefen sich damit aktuell auf 426 Mio. EUR und beinhaltet noch nicht die Anschaffungskosten für das rollende Marterial.


    Neben der allgemeinen Kostensteigerung wird als Ursache auch der geänderte Streckenverlauf in Biebrich genannt. Nicht genannt wird was davon der größere Kostentreiber ist. Das Ende der Kostensteigerung ist noch nicht erreicht da die Plaungen noch andauern. Mit den jetzt genannten Erstellungskosten sinkt der NKU-Wert von 1,5 auf 1,2. Sollte dieser unter 1 sinken dann entfällt die Förderfähigkeit.

    Ohne Kekserlaubnis oder Bezahlaccount sieht man auf der Seite nix, da die einen

    mit personalisierter Werbung beglücken möchten (wenn man kein Zahler ist)

    In god (an invention by mankind) we trust - on earth we don't


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    Wenn Du die Werbung akzeptierst dann kannst den Artikel lesen.


    Hoffentlich fallen die Leute auf solche windigen Behaupten von der BI nicht rein. Wobei es schon unerhört ist das die BI einerseits sowas bewirbt um die Citybahn zu verhindern und anderseits sich 'nen schmalen Fuß macht was das funktionieren der HHO Technik betrifft. Zeigt das jedes Mitteln recht ist um zu verhindern.


    Diese ominöse HHO Technik wäre vor Jahren wahrscheinlich bei 'Ede' Zimmermann in der Sendung Vorsicht Falle, genauer in der Rubrik Nepper, Schlepper, Bauernfänger behandelt worden. Das Eingangsstatement aus 1988 dieser Sendung trifft in gewisser Weise auch auf die ominöse HHO Technik zu.

    Ich muss eine Keksesammlung akzeptieren.....und nicht die Werbung....

    Die resultiuert erst aus dem was in den Keksen steht. ;)


    Andere Webseite fragen mittlerweile ob man Kekse haben möchte die von

    anderne Webseiten kommen, um Werbung zu personalisieren. Man kann teils sich

    sogar aussuchen von wem man welche annimmt un von wem nicht (sind dann mal

    auch gerne Listen mit über 100 Einträgen)

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    Insgesamt doch immer wieder die gleichen Argumente: Parkplätze könnten entfallen, ebenso Fahrspuren für den IV.....

    Die Situation konkret vor Ort verstehe ich nicht. Streckenverlauf nicht offen, aber man entzieht sich schon mal einer konstruktiven Zusammenarbeit? Oder wird diese von der Planung nicht angeboten?


    Wie wäre es, wenn Wiesbaden schon mal Busspuren einrichten würde? Dann wäre den Wählern schon mal klar, dass die Fahrspur auf jeden Fall weg ist, nur ob Asphalt oder eventuell Rasengleis steht zur Entscheidung an.

    Eine von der Verlagsgruppe Rhein-Main in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage ergab kürzlich, dass die Wiesbadener*Innen das Projekt weiterhin mehrheitlich ablehnen. Über die Umfrage wird in diesem kurzen Videobeitrag berichtet: CityBahn Wiesbaden & Mainz: Stimmungsanalyse


    Im dazugehörigen Artikel Umfrage: So stehen die Wiesbadener zur City-Bahn (paywall) heißt es entsprechend: 47% dagegen, 33% dafür, 12% habe keine Meinung, 8% interessieren sich nicht für die Thematik. Befragt wurden 412 Leute.


    In der parallel durchgeführten nicht-repräsentativen Umfrage der VRM sieht das Stimmungsbild so aus: 53% dagegen, 45% dafür, 2% neutral. Für Mainz ergibt sich in selbiger Umfrage ein umgekehrtes Bild: 54% dafür, 44% dagegen, 1% neutral. Die Mainzer*Innen sprechen sich derweil für die Route entlang der Großen Bleiche aus. Die Zustimmung zum Projekt ist in beiden Fällen in der jungen Generation am größten und fällt mit steigendem Alter.


    Quellen:
    Umfrage zur City-Bahn in Mainz: Große Bleiche ist der Favorit (Paywall)
    Umfrage City-Bahn in Wiesbaden: Mit Alter kommt Ablehnung (Paywall)


    Im Zuge des geplanten neuen Stadtteils Ostfeld führt man derweil weiterhin die Idee einer Straßenbahnanbindung ins Feld. Da sich der Bürgerentscheid nur gegen die aktuelle Linienführung richte, nicht aber prinzipiell gegen eine Straßenbahn im Wiesbadener Stadtgebiet, werde man im Falle eines negativen Bürgerentscheids, diese Trasse fokussieren. Die angedachte Trasse käme ebenfalls von Mainz über die Theodor-Heuss-Brücke, biegt Richtung Bahnhof Kastel ab, erschließt Krautgärten und das Gewerbegebiet Petersweg und schließlich das Neubaugebiet Ostfeld. Von dort ginge es nach einem Knotenpunkt Ländchesbahn am neuen BKA vorbei weiter Richtung Hauptbahnhof Wiesbaden über die Konradinerallee. Wenigstens AKK und das Ostfeld im Falle eines negativen Entscheids anzubinden, wurde vor kurzer Weile auch von der Mainzer Verkehrsdezernentin in den Raum geworfen. Man wolle sich dafür stark machen. Ob es von vorneherein sinnvoll gewesen wäre, zunächst nur AKK anzubinden und so die Wiesbadener*Innen langsam an das Thema heranzuführen, ließe sich vortrefflich diskutieren, hilft nun aber im Nachhinein nicht weiter. Fraglich bleibt, ob es taktisch klug ist, bei einem negativen Bescheid, die Thematik direkt wieder auf den Tisch zu bringen, so wichtig sie auch ist. Ich denke, nicht nur die meisten Gegner des Projekts gehen davon aus, dass generell über die Einführung einer Straßenbahn abgestimmt wird, nicht über die Einstellung der aktuellen Planungen. Ich rieche da neuen Ärger, der dann nicht mehr nur aus dem Lager der bisherigen Gegnern kommt.


    Quellen:
    Eine City-Bahn für das Ostfeld

    Citybahn fürs Ostfeld

    City-Bahn und Westtangente? (Paywall)


    Wer ganz stark ist, schaut sich zwei Diskussionspodien mit den beteiligten Bürgerinitiativen an. Die dünne Argumentationsgrundlage der Gegner-BI's wird hier meiner Meinung nach besonders deutlich. Persönlich empfand ich deren Auftritt gar frech, aber auch irgendwie mutig, sich ohne Scham derartig uninformiert zu präsentieren und trotzdem der Meinung Recht zu haben:


    BI Pro Citybahn vs. BI Mitbestimmung Citybahn: City-Bahn: Ja oder Nein? - Die Aufzeichnung der Diskussion

    BI Pro Citybahn vs. BI Busse statt Citybahn: Live-Talk - Wiesbaden entscheidet über die CityBahn

    Die Pläne können beerdigt werden: Merkurist:

    Zitat

    Gegen 19:10 Uhr war es klar. Das Ergebnis: Rund 62 Prozent der Wiesbadener Wähler haben gegen das Verkehrsprojekt votiert. Dem gegenüber setzten 38 Prozent ihr Kreuzchen bei „Ja“.

    Der Thread dann wohl auch. :(:thumbdown:Mögen die Wiesbadener lernen mit Fahrverboten zu leben:!:

    Zitat von K-Wagen

    Der Thread dann wohl auch. :( :thumbdown: Mögen die Wiesbadener lernen mit Fahrverboten zu leben

    Unfassbar. Wirklich unglaublich - im 21. Jahrhundert. Findet die Klimadebatte in Wiesbaden nicht statt?


    Dann wollen wir mal hoffen, das die Fördermittel samt und sonders in Frankfurter Schienenprojekte wandern, wie Herr Oesterling hofft.

    Zitat von Henning H.

    Unfassbar. Wirklich unglaublich - im 21. Jahrhundert. Findet die Klimadebatte in Wiesbaden nicht statt?

    Es ist das gleiche wie mit populistischen Parteien oder Präsidenten. Sie können wunderbar gegen etwas sein - und dummerweise genügend Stimmvieh herankarren -, aber spätestens wenn man sie in die Pflicht nehmen würde, eine tragbare Alternative vorlegen zu müssen, würden sie nicht liefern können. Denn dann müßten sie den Beweis antreten und das können sie nicht. Leider wird es nicht dazu kommen, aber es würde mich das Geschrei interessieren, wenn die Verantwortlichen jetzt einen auf "OK, Ihr wolltet das Straßenbahnprojekt nicht, dann bauen wir eben den Bushighway, den die xy-Initiative vorgeschlagen hat und der ja soooviel besser ist" machen. Insbesondere das Geschrei derjenigen, die merken, daß dann trotzdem Parkplätze wegfielen oder Fahrspuren reduziert würden etc.