Pläne für die "City-Bahn" kommen voran...

  • Föderalismus gibt es nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen Gemeinden. Ich sehe nicht ein, warum Mainz da anders als Taunusstein sein sollte. Im Grunde geht es darum, ob eine kleinere oder größere Gebietskörperschaft entscheidet.


    Ein Blick in Wikipedia offenbart jedoch, dass ich den falschen Begriff gewählt habe. Also ich suche einen Begriff für das Kontinuum zwischen

    Wiesbaden hat seine eigene Armee(Föderalismus?) und Der Bund entscheidet über die Gestaltung jeder seiner Kommunen. (Zentralismus?)

    2 Mal editiert, zuletzt von Scheinplan ()

  • … Ebenso kann nicht die grundsätzliche Entscheidung über das Ob oder Ob nicht einer Citybahn, die aus verkehrlichen und wirtschaftlichen Gründen überörtlich angelegt werden muss, nicht an einem Teil der Strecke getroffen werden. …

    Dann dürfte aber genauso wenig in den einzelnen Gebietskörperschaften entschieden werden, und solche Projekte müssten von der Kommune hin zu dem nächst höheren demokratisch legitimierten Instanz verschoben werden. D.h. auf Landkreisebene bzw. auf Landesebene.

  • Dürfen sie ja auch nicht: Wiesbaden kann nicht entscheiden, eine City-Bahn in Taunusstein zu bauen.

    Mal wieder den Satz falsch verstanden, und der Kontext war eigentlich eindeutig.


    Wiesbaden entscheidet über das Projekt aber auch, und zwar über den Anteil auf der Wiesbadener Gemarkung. Natürlich kann Wiesbaden über die Planung auf der Gemarkung der Gemeinde Taunusstein nicht entscheiden, aber Wiesbaden kann das Gesamtprojekt scheitern lassen. Ob das nun durch Volksabstimmung oder durch den Gemeinderat erfolgt ist schlussendlich für Tunnelklicks Argumentation belanglos.

    Einmal editiert, zuletzt von John2 ()

  • ... und solche Projekte müssten von der Kommune hin zu dem nächst höheren demokratisch legitimierten Instanz verschoben werden. D.h. auf Landkreisebene bzw. auf Landesebene.


    Ganz genau! Da stimme ich dir zu, bei kreisfreien Städten wäre das die Landesebene, bei kleinen Komunnen der Landkreis, es muss nicht gleich die Landesebene sein, es könnte auch der Regionalverband sein, egal, können wir mal so stehen lassen.


    Damit sprichtst du im Grunde an, was ich an anderer Stelle in diesem Forum schon mehrfach als Webfehler des hess. ÖPNVG identifiziert habe, nämlich die Aufgabenträgerschaft im Grundsatz bei den Kreisen, Gemeinden und kreisfreien Städten anzusiedeln. Da ÖPNV sowohl "kleinere" Aufgaben wie den Schulbusverkehr oder ortsinternen Busverkehr oder auch Busverkehr zwischen Gemeinden bei den kommunalen Aufgabenträgerorganisationen ansiedelt (wir hatten neulich das Thema einer Buslinie von Friedrichsdorf und Bad Homburg nach Frankfurt) als auch größere schienengebundene Verkehre, macht sich das Fehlen einer überörtlich planenden Instanz schmerzlich bemerkbar.


    Der SPNV ist regionalisiert worden, sofern es sich um Bundeseisenbahnstrecken handelt, und in die Zuständigkeit des RMV gegeben worden, ebenso der regionale Busverkehr. Aber der SPNV, der nicht im Eisenbahnsektor wurzelt und nicht regionalisiert wurde (weil er lokal war), fällt darunter nicht. das betrifft die Straßenbahnen in KS, F und DA (die RTW ist ein insofern "Mischwesen", nämlich kommunal unter Beteiligung des RMV).


    Für das Straßenwesen gibt es Hessen Mobil, für den SPNV (EBO) gibt es den RMV als planende, bedarfsdefinierende Instanz, aber für den SPNV (BOStrab) gibt es das nicht. Das ist im Grunde auch ok, aber bei den grenzüberschreitenden Planungen kann es - wie wir gesehen haben - Probleme geben; ich denke an die HEAG und Weiterstadt oder Griesheim, wobei die noch die DADINA neben sich hat, und ich denke an Frankfurt/Bad Homburg (da is'es grad noch mal gut gegangen), aber auch an Frankfurt/Neu-Isenburg/Sprendlingen oder Frankfurt/Bad Vilbel und Frankfurt/Offenbach.


    Dafür gibt Wiesbaden eine unheilvolle Blaupause ab.

    2 Mal editiert, zuletzt von tunnelklick ()

  • Mal wieder den Satz falsch verstanden, und der Kontext war eigentlich eindeutig.

    Mmh ich hatte wohl das Wort "einzelnen" falsch verstanden – verstehe ich das jetzt richtig, dass dein ursprünglicher Satz auch komplett ohne dieses Wort auskäme und das gleiche bedeutete? In dem Fall sind wir uns einig.

  • Ganz genau! Da stimme ich dir zu, bei kreisfreien Städten wäre das die Landesebene, bei kleinen Komunnen der Landkreis, es muss nicht gleich die Landesebene sein, es könnte auch der Regionalverband sein, egal, können wir mal so stehen lassen.

    Das Problem hierbei ist, dass nur die kreisfreie Stadt und der Landkreis demokratisch legitimiert ist und darüber gleich das Land kommt. Weder der Regionalverband oder das Regierungspräsidium sind demokratisch ausreichend legitimierte Verwaltungsstrukturen.

    Beim Regionalverband entsteht gerade das Problem, dass Kommunen bzw. kreisfreie Städte und Landkreise jeweils Entscheidungen über das Gesamtprojekt treffen können. Das konkrete Beispiel Wiesbaden involviert die kreisfreie Stadt Wiesbaden, den Rheingau-Taunus-Kreis und die kreisfreie Stadt Mainz, die auch noch in einem anderem Bundesland liegt. Der Regionalverband ist meines Erachtens ein zahnloser Tiger, der nur dann funktioniert, wenn alle Gemeinden darin wirklich kooperieren wollen. Nur leider sind die Partikularinteressen der jeweiligen Gebietskörperschaften selten deckungsgleich.

    Für das Straßenwesen gibt es Hessen Mobil, für den SPNV (EBO) gibt es den RMV als planende, bedarfsdefinierende Instanz, aber für den SPNV (BOStrab) gibt es das nicht.

    Hessenmobil mag zwar planen, es ist aber nicht die politische Instanz, die die Entscheidungen trifft. Das ist noch immer das Land. Das Problem ist, dass es eben keine demokratisch legitimierte politische Instanz zwischen Land und Landkreisen/„Stadtkreisen“ gibt. Der Regionalverband mag zwar Planungen vorantreiben, er ist aber von den Gebietskörperschaften darunter abhängig. Sprich wenn Frankfurt die Stadtbahn nur für die lokalen Bedürfnisse ausbaut, und nicht an die Pendler aus den Umland denkt, kann der Regionalverband nichts tun. Das könnte nur das Land.

  • Das ist alles ok, was du sagst, wie man das konkret ausgestaltet, muss man diskurieren, worauf ich hinaus will ist, dass für bestimmte "grenzüberschreitende" ÖPNV-Vorhaben, und das sind realistischerweise nur die schienengebundenen eine interkommunale Zusammenarbeit bei Planung, Bau und Betrieb verankert wird und dass diese Vorhaben nach PBefG entweder dem Bürgerentscheid entzogen werden oder die Bürger aller beteiligten Körperschaften (wenn es denn die Gemeinden wären) entscheiden. Entscheidend ist, dass es nicht das verneinende Belieben von Bürgern aus nur einer betroffenen Gemeinde gestellt wird. Das Problem ist halt, dass es für Gemeinden unterschiedlicher Größe unterschiedliche Quoren gibt, die unterschiedlich leicht oder schwer zu erreichen sind.

    Einmal editiert, zuletzt von tunnelklick ()

  • tunnelklick

    "Entscheidend ist, dass es nicht das verneinende Belieben von Bürgern aus nur einer betroffenen Gemeinde gestellt wird. Das Problem ist halt, dass es für Gemeinden unterschiedlicher Größe unterschiedliche Quoren gibt, die unterschiedlich leicht oder schwer zu erreichen sind."


    Aber beschränkt sich das Problem wirklich auf Bürgerentscheide? Ich meine mich z. B. daran zu erinnern, dass von Bischofsheim eine S-Bahn zwischen Darmstadt, Rüsselsheim und Frankfurt blockiert wurde oder wird, weil dazu eine Kurve auf Bischofsheimer Boden gebaut hätte werden müssen, während die Bischofsheimer darauf bestanden, dass die S-Bahn im Bischofsheimer Bahnhof wendet.


    Allgemein ist es m. E. kein guter Zustand, wenn einzelne Gemeinden Projekte im Sinne des Großen Ganzen vollständig blockieren können. Auf der anderen Seite wäre es aber auch nicht gut, wenn einer Gemeinde beliebig viel zugemutet werden könnte, wenn es nur irgendwie dem großen Ganzen dient. Irgendwo gibt es da auch eine Schmerzgrenze für den einzelnen. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Am ehesten vielleicht wenn sich die profitierenden Gemeinden die Zustimmung der benachteiligten Gemeinde durch anderweitige Kompensationen erkaufen.

    Allerdings wird deine Einteilung wackelig, wenn du scheinbar eingangs Initiator*innen und Sprecher*innen von BIs da nicht drunter zählst – diese haben damit doch eben auch politische Posten?

    Ich weiß nicht, wen Du konkret meinst, aber bei politischen Posten spielt auch der Grad der Etabliertheit oder der Opposition eine Rolle. Unter "Politischer Klasse" wird m. E. in der Regel die herrschende politische Klasse gemeint. Je kleiner oder randständiger eine politische Gruppe ist, desto weniger gehört sie zur "politischen Klasse". Man könnte es auch politisches Establishment nennen oder sich was anders ausdenken. Aber das man es benennt, ist völlig legitim. Hätte gedacht dass "politische Klasse" allgemein verständlich ist.

  • Je kleiner oder randständiger eine politische Gruppe ist, desto weniger gehört sie zur "politischen Klasse". Man könnte es auch politisches Establishment nennen oder sich was anders ausdenken.

    Nö. Die gehören genauso zum "Establishment" wie jeder andere auch. Nur, daß sie andere Ziele verfolgen und deswegen in den Augen ihrer "Bewunderer" nicht zum unbeliebten System gehören. Was Du beweisen möchtest, ist der alte Witz "Wir sind alle Individualisten" "Ich nicht".

  • Unter "Politischer Klasse" wird m. E. in der Regel die herrschende politische Klasse gemeint. […]Hätte gedacht dass "politische Klasse" allgemein verständlich ist.

    Was du hier schreibst, ist, dass "politische Klasse" als "eine Teilmenge der politischen Klasse" gemeint wird. (Denn „die herrschende“ ist ja eine Einschränkung.) Oder du erklärst genau nichts, weil du "Klasse" mit "man die Klasse ey versteh mich doch" erklärst. ¯\_(ツ)_/¯


    Vielleicht findest du, dass das Wort „Establishment“ irgendwas besser erklärt, aber außer dem Sponti-Spruch oder einer möglichen Abgrenzung zwischen „politische Menschen, aber nicht die Leute, die ich gut finde, weil die sind ja anders“ verstehe ich da auch nichts besser als bisher.

    Einmal editiert, zuletzt von baeuchle () aus folgendem Grund: Link zum Sponti-Spruch hat gefehlt

  • Leider gilt auch in diesem Thread, dass sich die letzten Seiten immer mehr vom Thema entfernen. Es geht inzwischen ganz allgemein um direkte Demokratie und kommunalpolitische Entscheidungsprozesse, aber nicht mehr um die City-Bahn.


    Daher schlage ich auch hier vor, dass die Moderatoren den Orange-Stift ansetzen und das allgemeine Thema in einen anderen Thread abtrennen. Danke im Voraus.

  • Nö. Die gehören genauso zum "Establishment" wie jeder andere auch.


    Das ist falsch. Lies dir mal ein paar Definitionen von Establishment durch. Im Duden steht z. B.:


    "Obersicht der politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich einflussreichen Personen."


    Also ist für das politische Establishment politischer Einfluss ein entscheidendes Kriterium. Den haben aber weder politische Randgruppen wie z. B. DKP oder NPD noch gemäßigte Klein- oder Einthemen-Gruppierungen wie z. B. Graue Panther oder Flughafenausbaugegner.


    Zitat baeuchle:

    "Was du hier schreibst, ist, dass "politische Klasse" als "eine Teilmenge der politischen Klasse" gemeint wird. (Denn „die herrschende“ ist ja eine Einschränkung."


    Richtig. Hab kein Problem damit, genauer von "herrschender politischer Klasse" zu sprechen, wenn sonst Missverständnissen auftreten.


    Zitat baeuchle:

    "Vielleicht findest du, dass das Wort „Establishment“ irgendwas besser erklärt, aber außer dem Sponti-Spruch oder einer möglichen Abgrenzung zwischen „politische Menschen, aber nicht die Leute, die ich gut finde, weil die sind ja anders“ verstehe ich da auch nichts besser als bisher."


    Hier noch eine Establishment-Definition (aus Wikipedia):


    "Establishment (englisch establishment [ɪˈstæblɪʃmənt] ‚Einrichtung‘, ‚organisierte Körperschaft‘) bezeichnet eine politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich einflussreiche Milieugruppierung oder Klasse, eine etablierte Elite. Meist ist die Machtelite in einem Land bzw. einer Region gemeint."


    Wenn morgen jemand eine Dagegen-Partei aufmacht, dann hat die noch lange keinen Einfluss und Macht, wäre also nicht Establishment.


    Dass das Establishment versucht, sich selbst zu immunisieren, indem es einfach sagt, seine Gegner seien auch Establishment, ist eine durchsichtige Strategie. Um nichts anderes scheint es hier aber zu gehen, wenn jetzt schon der zweite Begriff, um das politische Establishment überhaupt zu benennen, angegriffen wird.

    Einmal editiert, zuletzt von N-Wagen ()

  • Ok, got it: die politische Klasse ist die herrschende Establishmentoberschicht die einflussreich ist aber es gehören auch popelige Ortsbeiräte dazu, wenn sie gendern und auch sonst gehören nur die Leute dazu die auch Macht haben (plus Ortsbeiräte). Ob das nun exekutive Macht ist oder auch legislative, und ob letztere nur zählt, wenn auch man Mehrheiten beschaffen kann, ist mir nicht ganz klar — das Stichwort Ortsbeirat muss ich jetzt ja nicht nochmal ausführen. Jedenfalls ist die herrschende Establishmentoberschichtklasse inklusiv und elitär, was eine ihrer besseren und ihre schlechte Eigenschaft ist.


    Cool. So fühlt es sich also an, ein Populist zu sein. Muss ich bei Gelegenheit wiederholen. Hier, allerdings, ist damit für mich Ende.

    Einmal editiert, zuletzt von baeuchle () aus folgendem Grund: Zu früh abgeschickt.

  • Heute berichete HR 1 im Radio über Überlegungen, jetzt die Strecke nach Schwalbach als Eisenbahn zu re-aktivieren und dann nach Idstein weiterzuführen (gab es da auch einmal eine Strecke ?) und dann mit der Ländches-Bahn über Niedernhausen zu einem Ring-Verkehr zu verbinden.

  • In dem Artikel lese ich allerdings nichts von einer Querverbindung zwischen Schwalbach und Idstein. Soll wohl doch einfach nach Diez gehen. Man hätte nur gern eine durchgehende Verbindung von Wiesbaden nach Idstein, statt mit Umstieg in Niedernhausen.

    fork handles

  • Mag ja sein, dass das eine durchgehende Verbindung gibt. Das sind dann aber via Bad Schwalbach - Diez etwa 84 km, während es mit Umsteigen in Niedernhausen nur etwa 24 km sind. So lange kann der Umstieg nicht dauern, dass der den Umweg von 60 km wettmacht. Wenn natürlich - wie jetzt abends - die Fahrt über Frankfurt erforderlich ist, dann kommt das mit der Direktfahrt über Diez hin. Dagegegen könnte dann allerdings auch helfen, die Betriebszeiten der Ländchesbahn zu verlängern und den Laufweg bis Idstein zu verlängern. :P


    Die Variante mit einer neuen Bahnverbindung von Bad Schwalbach nach Idstein wäre übrigens nur etwa 41 km lang. Von Aarbergen nach Bad Camberf ginge auch. In beiden Fällen würden die Strecken in Hessen bleiben. ^^

  • Bekommt Wiesbaden nun doch noch eine Straßenbahn /Stadtbahn?

    In dem Artikel "Grünes Licht für das Ostfeld" in der heutigen online FR heisst es noch:

    Zitat

    Nicht geklärt seien Fragen des Lärmschutzes, der Verkehrsanbindung, der Funktion von Kaltluftgebieten, Frischluftschneisen sowie dem Naturschutz. mre

    In der heutigen Print Ausgabe heisst es aber unter der Überschrift "Das Ostfeld darf bebaut werden: "Die Regionalversammung möchte, dass das Ostfeld seinen Kriterien für ein Planungskonzept genügt, dass bei größeren Baugebieten einen fußläufigen Schieneanschluss vorschreibt".