GVFG-Mittel werden aufgestockt

  • Vor gut einer Woche haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die GVFG-Mittel erheblich aufzustocken. Seit 1997 liegt der Betrag für das GVFG-Bundesprogramm bei knapp 333 Mio € jährlich, trotz stark gestiegener Baukosten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollen diese Mittel bis 2022 schrittweise auf 1 Mrd. € angehoben und ab 2022 jährlich dynamisiert werden. Noch nicht geklärt ist, ob damit auch Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen gefördert werden sollen - was die Länder wollen - oder wie bisher nur Neubauinvestitionen - was der Bundestag will.


    Seit einigen Jahren erhalten die Länder vom Bund rd. 1,3 Mrd. € aus dem sog. Entflechtungsgesetz. Diese entfallen ab 2020, die Länder bekommen jedoch als Ausgleich einen höheren Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen, 1,4 Mrd. €. Diese Mittel, (für Hessen sind das rd. 104 Mio €) sind nicht zweckgebunden, aber einige Länder, darunter Hessen, haben gesetzlich geregelt, dass diese Mittel auch weiterhin für Verkehrsprojekte eingesetzt werden sollen.


    Früher wurde solche Gelder unter den Ländern nach der anteiligen Bevölkerungszahl verteilt (sog. Königsteiner Schlüssel). Seit 2016 (?) geht es nach Bevölkerungszahl und Zugkilometern (Kieler Schlüssel). Hessen bekommt danach 7,4247% vom Kuchen.


    Darüber informierte am 28.2.2019 die Initiative Deutschland Mobil 2030 in einer Beilage in der FAZ,.

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  • Ach, das ist dieser Zuschuss, der in Sachsen für alles mögliche verwendet wurde, nur nicht für Verkehrsinfrastrukturprojekte, nicht wahr?