Straßenbahn nach Sprendlingen

    Eine BI kann sowieso nicht klagen, geschweige denn jahrelang. Eine Klage wird einmal erhoben und danach braucht ein Gericht vielleicht eine gewisse Zeit, die auch "Jahre" dauern kann, über die Klage zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat aber den Rechtsschutz in den letzten Jahren eingeschränkt und die Verfahren beschleunigt. Wenn bei der Planung sauber gearbeitet und der Stand der Dinge immer schön kommuniziert wird, braucht man BIs nicht zu fürchten.


    Allerdings führt uns dieser Fall mal wieder vor Augen, dass auch die überörtliche Schienenverkehrsplanung, wenn sie nach PBefG erfolgt, eine Sache der betroffenen Lokalen Aufgabenträgerorganisationen bzw. Kommunen ist (siehe RTW); wenn in einer Kommune die politische Mehrheit oder das Geld fehlt, findet so ein Projekt u.U. nicht statt (siehe Offenbach, siehe Bad Vilbel). Es gibt im ÖPNV eben nicht wie beim Bau von überörtlichen Strassen eine planende Baubehörde wie Hessen Mobil; ist vielleicht eine Art Strickfehler im Gesetz, das im Zuge der Bahnreform (Stichwort: Regionalisierung) Mitte der 1990er Jahre erlassen wurde und aufgrund der gemachten Erfahrung (Bad Vilbel, Offenbach) vielleicht eine Überarbeitung vertragen könnte. Hilft uns aber im konkreten Fall nicht weiter.

    Zitat von John2

    Weil eine Straßenbahn zwischen Vilbel und Frankfurt nicht die Probleme der Main-Weser-Bahn und der A5 beheben kann. Diese Straßenbahn könnte höchstens die B521 entlasten und schon weniger die B3.


    Für eine Entlastung der A5 und der Main-Weser-Bahn müsste es einen entsprechenden Ausbau der Main-Weser-Bahn geben. Sprich nicht nur eigene S-Bahngleise sondern komplett bis Gießen viergleisig, und es bräuchte Kapazität in Frankfurt. Denn aktuell kann man keine weiteren S-Bahnen fahren lassen, da der Innenstadttunnel keinerlei Kapazität hat. Will man etwas an der Unzuverlässigkeit der S6 machen, müsste man eigentlich einen Nord-Süd-Tunnel vom Westbahnhof über Hauptbahnhof zur Louisa bauen, und so die S6 vom restlichen Netz entkoppeln.


    Pläne etwas an der Main-Weser-Bahn substantiell zu verbessern über den Ausbau der S6 hinaus existieren nicht. Motzen gegen den A5 Ausbau ist kein Lösungsansatz.

    Xpressbuslinie Karben-Rendel <> Bad Vilbel-Dortelweil <> Frankfurt Friedberger Warte <> Frankfurt Bornheim Mitte über die B3a wäre eine Lösung.

    Zitat von tunnelklick

    Eine BI kann sowieso nicht klagen, geschweige denn jahrelang.

    Das mag ja sein, dass die Klage nur einmal eingereicht werden kann, was ja auch Sinn macht - aber wenn es dann von Instanz zu Instanz geht, kann es sehr wohl - wie Du ja selbst sagst - lange Zeit dauern. Bestes Beispiel ist der Riederwaldtunnel - wie oft wurde dort schon der Bau feierlich mit dem ersten Spatenstich gefeiert, um dann wieder eingestellt werden, Frosch, Baumbesetzer....Bleibt auf jeden Fall spannend, wie es weiter geht - vielleicht hilf ja auch die kommende Kommunalwahl, das Projekt in die richtige Richtung zu bringen...

    Zitat von U24ever

    Bleibt auf jeden Fall spannend, wie es weiter geht - vielleicht hilf ja auch die kommende Kommunalwahl, das Projekt in die richtige Richtung zu bringen...

    Ich habe mir mal die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien/Wählerbündnissen dazu angeschaut:


    Neu-Isenburg:

    SPD: "Wir setzen uns für den Bau der RTW bis ins Birkengewann wie auch für die Verlängerung der Straßenbahn in Richtung Langen ein. Sie werden die innerstädtische Erschließung für unsere Bürger und die Einpendler maßgeblich verbessern und Durchgangsverkehr verringern."

    Grüne: "Die Straßenbahn: Rückgrat unserer modernen Innenstadt. Unser Ziel: Eine Straßenbahn, die Neu-Isenburg klimafreundlich mit dem Umland verbindet und gleichzeitig unsere Innenstadt attraktiver, barrierefrei und lebenswerter macht."

    CDU: "Straßenbahn-Verlängerung: Planung nach Dreieich/Langen ergebnisoffen begleiten"

    FDP: "Klares Nein zur Verlängerung der Straßenbahn durch die Frankfurter Straße"

    AfD: Kein Wahlprogramm online verfügbar, auf Plakaten in der Stadt wird Ablehnung signalisiert

    Linke: "Intensivierung der Planungen für eine Verlängerung der Straßenbahn bis nach Langen"

    Ysenburger: "Bei der Straßenbahnverlängerung gilt für uns: erst prüfen, dann entscheiden – und am Ende sollen die Bürger das letzte Wort haben. Die Idee einer Straßenbahnverbindung bis nach Langen klingt attraktiv, aber sie hat in Neu-Isenburg echte Zielkonflikte: Wie viel Platz bleibt auf der Frankfurter Straße für Fußgänger, Radverkehr, Grün, Lieferverkehr und Parken? Wie wirkt sich das auf Aufenthaltsqualität, Lärm, Verkehrsführung und Folgekosten aus? Wir setzen uns für eine gründliche, transparente Prüfung mit verständlicher Darstellung der Vor- und Nachteile ein und halten bei einer Entscheidung dieser Tragweite einen Bürgerentscheid für richtig. Unsere Grundhaltung ist dabei kritisch-prüfend: Wenn sich kein klarer Mehrwert für Neu-Isenburg zeigt, unterstützen wir das Vorhaben nicht."


    Dreieich:

    SPD: "Wir wollen die Straßenbahnverbindung aus Neu-Isenburg nach Sprendlingen umsetzen."

    Grüne: "Und die Straßenbahnverbindung Dreieich – Neu-Isenburg – Frankfurt? Jetzt ist die Möglichkeit da, eine direkte, verlässliche Schienenverbindung durch Sprendlingen zu verwirklichen. Eine erste Machbarkeitsstudie zeigt: es geht! Wir machen uns stark dafür, dass die Planung weitergeht – transparent und im Dialog mit den Menschen in Dreieich."

    CDU: "Autonom fahrende Hopper sind in unseren Augen die hierfür weit aus deutlich bessere, kostengünstigere und flexiblere Lösung, als der von vielen präferierte Bau einer neuen Straßenbahnlinie von Frankfurt bis nach Langen. Diesem stehen wir vor allem aus finanziellen Gründen sehr kritisch gegenüber. Die letzten bekannten Zahlen für das Projekt beziffern allein Baukosten von aktuell über 200 Mio. Euro für die gesamte Strecke, die auf ewig zu zahlenden Betriebskosten sind dabei weder bezifferbar, noch berücksichtigt. Auch sehen wir für den Bereich südlich der Ulmenstraße in Richtung Innenstadt massive Zielkonflikte auf Grund des dort nur sehr begrenzten Straßenraums. Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Planungs- und Baukosten der Regionaltangente West (RTW) als vergleichbarem Projekt in unserer Region, können wir eine Straßenbahnstrecke quer durch Sprendlingen nur als finanzielles Harakiri für unsere Stadt bezeichnen"

    FDP: "Die FDP-Dreieich befürwortet die Initiative der regionalen Verkehrsplanung zum Bau einer Straßenbahn von Neu-Isenburg nach Dreieich als zweiter leistungsfähiger Nord-Süd-Achse im Bahnverkehr."

    AfD: Kein Wahlprogramm online verfügbar

    Linke: "Gesunde Mobilität: Mehr Schiene, Straßenbahn nach Dreieich"

    FWG: Kein aktuelles Wahlprogramm online verfügbar

    BfD: "Bausteine für die Zukunft der Mobilität: die Straßenbahnlinie 17 von Neu-Isenburg nach Dreieich verlängern, der Ausbau der RTW, der Radwege, der Dreieichbahn, des Busnetzes und die Pflege unseres Straßennetzes sind unsere zentralen Anliegen."


    Langen:

    SPD: "Die vorgeschlagene Straßenbahnroute lehnen wir aus wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und ökologischen Gründen ab. Eine bessere Lösung stellt ein auf E-Antrieb betriebene Busse da."

    Grüne: Keine dezidierte Aussage zur Straßenbahn, nur allgemein: "Wir stehen neuen ÖPNV-Konzepten offen gegenüber, prüfen sie auf ökologische und wirtschaftliche Tragfähigkeit."

    CDU: Kein Wahlprogramm online verfügbar

    FDP: Keine dezidierte Aussage im Wahlprogramm, Zitat aus einer Haushaltsrede: "Zum einen Mut dazu zu sagen, wir können und wollen uns eine Straßenbahn in Langen nicht leisten und wir zumindest können und wollen ein derartiges Monstrum auch nicht in unseren Stadtbild vorstellen, zumal der vermeintliche Verkehrsflownutzen, so er denn überhaupt besteht auch alternativ anders bewerkstelligt werden kann."

    Linke: Kein Wahlprogramm online verfügbar

    FWG-NEV: Keine Aussage im Wahlprogramm, Straßenbahn wird ablehnt, siehe Beitrag #372

    WiLa: "Nein zur Straßenbahn: Wir lehnen die Straßenbahn aufgrund der immensen Kosten und Belastungen ohne entsprechenden Nutzwert ab."

    UWFB: "Die Verlängerung der Straßenbahn von Neu-Isenburg nach Langen ist unter der derzeitigen Finanzlage nicht zu verwirklichen."

    Ich werde jetzt nicht anfangen danach zu suchen...aber ich vermisse "Volt" - diese Partei ist

    zumindest in Frankfurt und Darmstadt in der Kommunalpolitik vertreten. (oder tritt diese

    in den Orten nicht an?)

    In god (an invention by mankind) we trust - on earth we don't


    Sincerly yours, NSA
    powered by US government

    Soweit in den Wahlprogrammen die Durchführung eines Bürgerentscheids über das Vorhaben gefordert wird, sei der Hinweis erlaubt, dass der hessische Gesetzgeber (mindestens mit schwarz-grüner Mehrheit, wahrscheinlich haben aber auch andere Fraktionen zugestimmt) aus dem Wiesbadener Citybahn-Debakel die Konsequenz gezogen und in den § 8b Abs. 2 der HessGemeindeO eine neue Nr. 5a eingeführt hat:



    Da diese Vorschrift neu ist (in Kraft seit dem 16.5.2020) und seit der Citybahn-Entscheidung kein solches Vorhaben zur Entscheidung stand, gibt es keine Rechtsprechung dazu, also auch nicht zu der Frage, ob im Vorfeld eine Beteiligung der Gemeinde an einem solchen Projekt (z.B. durch Co-Finanzierung, Bereitstellung von Gemeindegrundstücken und Straße) ausgeschlossen werden kann. Es wird dazu die Meinung vertreten, dass die Planfeststellungsbehörde einen Bürgerentscheid in die Abwägung einbeziehen muss, aber letztlich wissen wir's nicht, weil es auch auf die konkrete Fragestellung ankommt.

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    Zitat von DJOJODNI

    Ich habe mir mal die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien/Wählerbündnissen dazu angeschaut:


    Danke dir absolut vielmals für diese Mühe. Top Arbeit.


    Zeigt einmal mehr, dass wir uns (nur) mit konservativen und liberalen Parteien in Sachen ÖPNV nicht wirklich vorwärts bewegen.

    Wobei es für mich überraschend kommt, dass die FDP Dreieich den Ausbau befürwortet.


    Dass die FDP Langen bei einer Straßenbahn von einem "Monstrum" redet, ist das, was man so kennt. Was soll man zum Monstrum Straßenbahn bloß sagen, während an jeder Straße rechts und links die Gehwege von Autos zugeparkt sind und in der Mitte mit Autos alles voll ist. :rolleyes:


    Die Union ist wie üblich dabei, irgendwelche anderen Alternativen zu wollen. Hat die CDU dort Freunde, denen eine Firma gehört, die autonome Hopper baut? Wenn das nicht klappt, kommt nächstes Jahr ein Vorschlag mit einer Seilbahn, das Jahr darauf mit einer Magnetschwebebahn. Alles, nur keine zuverlässigen und bewährten Mittel. (...außer es geht um Verbrenner, denn dort ist man "Technologie offen" und setzt weiter auf die Vergangenheit, als auf die Zukunft...naja, anderes Thema)


    Spannend ist dabei aber für mich, dass sich in Langen alle mehr oder weniger einig sind, dass sie keine Straßenbahn befürworten möchten. In Dreieich dagegen, scheint man es - abgesehen von der Union - nahezu einstimmig zu befürworten.

    Den Bau nach Neu-Isenburg sowie Dreieich, dürften wir also noch erleben.

    Na hoffentlich entscheidet sich das Wahlvolk in Langen, die "richtigen" Parteien zu wählen, die einer Straßenbahn zumindest neutral gegenüberstehen. Alternative für Langen wäre sicher ein Tunnel für die dann als Stadtbahn zu benennende Tram. Sollte doch heutzutage für ein solches Projekt kein Problem zu sein Fördergelder vom Bund zu bekommen - schließlich wurde beim Pfaffenberg Tunnel auch gerade der erste Spatenstich getätigt, trotz des Schnäppchen Preises von mindestens 3 Milliarden Euro und einem NKI von 0,27! Dann hat es für die Monster(-SUV) der FDP und Co. auch mehr Platz auf den Straßen...