Lkr. Mainz-Bingen will Nahverkehr kommunalisieren

  • Stadt und Lkr. Bad Kreuznach sollen noch mit ihrer Entscheidung folgen.


    Der Landkreis Mainz-Bingen hat Mut bewiesen und den ersten Schritt hin zur Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gemacht. 44 Kreistagsmitglieder stimmten bei der ersten Online-Sondersitzung in der 51-jährigen Geschichte der Gebietskörperschaft dafür, die FDP-Fraktion enthielt sich, ein Vertreter war dagegen. [...] Der Ball liegt jetzt bei Stadt und Kreis Bad Kreuznach, die noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen wollen. Voraussetzung für die Kommunalisierung des ÖPNV ist, dass sie von den Gremien aller drei Häuser befürwortet und gemeinsam umgesetzt wird (diese Zeitung berichtete).

  • Danke für die Verlinkung! Das wollte ich heute auch gerne ansprechen.


    Es wird leider nicht erklärt, ob dennoch die vorgesehenen Linien im Mainzer Raum, was hier diskutiert wurde, von der MM übernommen werden oder die neue kommunale Gesellschaft diese Verkehre beibehalten wird.


    Wie im Zeitungsartikel angesprochen, wird es spannend, ob man es bis Januar bzw. April 2022 schafft, diese neue Gesellschaft aufzubauen, oder wie man den Start so schnell bewerkstelligen möchte.

  • Es steht zwar nicht in direktem Zusammenhang, ich wollte es aber trotzdem erwähnen:


    Private Unternehmen werden aus ihren Personenbeförderungs-Genehmigungen gedrängt, indem kommunale Direktvergaben ohne das hierfür notwendige öffentliche Verkehrsinteresse ausgeweitet werden. Diese Form der „Closed-Shop-Politik“ staatlichen Handelns ist keinesfalls mehr von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes gedeckt. Bislang eigenwirtschaftlich (und damit den Steuerzahler entlastende) betriebene Verkehre werden offensichtlich aus „staatlichem Eigeninteresse“ und Machterhalt in die Gemeinwirtschaftlichkeit gedrängt.


    Die wirtschaftlichen Risiken wollte eines der Unternehmen dann doch lieber nicht tragen:


    Und teilt den Kreistagsmitgliedern mit, dass die ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH einen Entbindungsantrag an den Kreis gestellt hat. Für alle Linien, zum 1. Oktober. „Das heißt, dass wir womöglich ab Oktober keinen Personennahverkehr mehr im Kreis Bad Kreuznach haben“, macht Dickes das Schreckensszenario deutlich


    Der Stadt Bad Kreuznach erhofft sich durch die Kommunalisierung folgende Vorteile:


    Zum einen ist der Zugriff auf die Busse und die Fahrpläne direkter und einfacher möglich, was vor allem bei Busausfällen und Problemen im Schülerverkehr zur Verbesserung führen kann. Daneben werden die Busfahrer kommunale Angestellte und damit potenziell bessergestellt als im hart umkämpften privaten Markt. Zuletzt sind beim Ankauf neuer Busse, der zumindest nach und nach nötig sein wird, auch die Komponenten Umwelt – und Klimaschutz besser zu berücksichtigenStadt

  • Ich denke, solange die kommunalen Betriebe bei Vorweisung eines qualitativen Betreibs belegen können, dass sie wirtschaftlich arbeiten und strukturiert sind, sollten die zuständigen Entscheider keine Probleme mit der Direktvergabe haben.

    Vollkommen Großartiges Forum

  • Endlich übernimmt in dem Fall die öffentliche Hand die Verantwortung. Es passieren noch Wunder...

    Der SWR berichtet, dass die neue Gesellschaft sich eigene Busse beschaffen will und eigene Fahrer anstellt. :thumbup:

  • Man macht sich Gedanken über einen Notbetrieb nach Ende der Konzession und Übergang zum kommunalen Betrieb:


    Neu in der Diskussion war der Aspekt einer möglichen Übergangsphase. Denn: Sollte der Kreis den Busverkehr im Eigenbetrieb durchführen, müsste er vorab einiges vorbereiten. Eine eigene Busflotte müsste her, ein zentral gelegener Betriebshof ebenfalls, inklusive Tankstelle und Waschanlage im Idealfall. Außerdem müssten Fahrer eingestellt werden. Und, und, und. Pooth sagt: „Das wird, wenn man die Realismusbrille aufsetzt, bis 2021 nicht machbar sein.“

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  • Falls es zu diesem Themenspektrum interessiert:


    Die Stadt Maintal hat 2001 auch einen eigenen Betrieb mit Bussen und Fahrern gegründet und die Ausschreibung erst gar nicht probiert.

    Vollkommen Großartiges Forum

  • Der Entschluss ist endgültig durch


    Der öffentliche Personennahverkehr soll in Zukunft nicht mehr privatwirtschaftlich, sondern ab 2022 in kommunaler Regie organisiert werden. Das hat der Kreistag mit einer Mehrheit von 27 Ja- und elf Nein-Stimmen beschlossen. Dazu wird der Landkreis Bad Kreuznach mit der Stadt Bad Kreuznach und dem Nachbar-Landkreis Mainz-Bingen eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft gründen.