Andere Länder/Städte haben auch andere Instrumente zu Verfügung (sei es jetzt eine Parkplatz-Abgabe, Congestion Charge bzw City-Maut, Versement Transport oder Trängselskatt), die Frankfurt als Kommune so nicht zur Verfügung stehen.
Was davon steht Frankfurt optional nicht zur Verfügung, und: Warum nicht? Inwiefern handelt es sich dabei um unveränderliche Naturgesetze im Rang eines Axiom, denen man ausgeliefert ist? Was wäre politisch und rechtlich umsetzbar, wenn z.B. die Grünen eine Koalition eingehen, die das politisch umsetzt? (Mein Lieblingsstichwort hier im Forum inzwischen: "Progressive Verkehrspolitik") *
Und wie aussichtsreich ist das, wenn man in Stadt/Land und Bund vorzugsweise Koalitionen mit Parteien wie FDP und CDU eingeht, die sich vor allem als Autoindustrielobby verstehen oder ÖPNV in ihrer großen Mehrheit als schändlichen Sozialklimbim ablehnen?
Entweder fangen die Grünen jetzt mal endlich mit sowas an oder wir verabschieden uns dann endlich mal vom naiven, undifferenzierten Glauben an "Progressive grüne Verkehrspolitik." Fürs eine gewählt werden und dann grünlackierte FDP-Verkehrspolitik alla Scheuer betreiben, damit sind die jetzt lang genug durchgekommen, oder?
*Es wird wirklich Zeit, die nicht nur wg des Image von der progressiven Verkehrspolitik zur Wahl zu empfehlen, sondern ihnen dann auch Druck zu machen, ebensolche tatsächlich umzusetzen. Und sie nicht wieder damit durchkommen zu lassen, wie bei den verhinderten Projekten wie von Bernemer angesprochen. Sonst merkt man gar nicht mehr, dass sich das öffentliche Image längst vom tatsächlichen Markeninhalt entkoppelt hat. Das ist jetzt schon im Bereich von Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!