Neue Koalition im Römer (Kommunalwahlen 2021)

Zitat von Araali

Andere Länder/Städte haben auch andere Instrumente zu Verfügung (sei es jetzt eine Parkplatz-Abgabe, Congestion Charge bzw City-Maut, Versement Transport oder Trängselskatt), die Frankfurt als Kommune so nicht zur Verfügung stehen.

Was davon steht Frankfurt optional nicht zur Verfügung, und: Warum nicht? Inwiefern handelt es sich dabei um unveränderliche Naturgesetze im Rang eines Axiom, denen man ausgeliefert ist? Was wäre politisch und rechtlich umsetzbar, wenn z.B. die Grünen eine Koalition eingehen, die das politisch umsetzt? (Mein Lieblingsstichwort hier im Forum inzwischen: "Progressive Verkehrspolitik") *

Und wie aussichtsreich ist das, wenn man in Stadt/Land und Bund vorzugsweise Koalitionen mit Parteien wie FDP und CDU eingeht, die sich vor allem als Autoindustrielobby verstehen oder ÖPNV in ihrer großen Mehrheit als schändlichen Sozialklimbim ablehnen?

Entweder fangen die Grünen jetzt mal endlich mit sowas an oder wir verabschieden uns dann endlich mal vom naiven, undifferenzierten Glauben an "Progressive grüne Verkehrspolitik." Fürs eine gewählt werden und dann grünlackierte FDP-Verkehrspolitik alla Scheuer betreiben, damit sind die jetzt lang genug durchgekommen, oder?

*Es wird wirklich Zeit, die nicht nur wg des Image von der progressiven Verkehrspolitik zur Wahl zu empfehlen, sondern ihnen dann auch Druck zu machen, ebensolche tatsächlich umzusetzen. Und sie nicht wieder damit durchkommen zu lassen, wie bei den verhinderten Projekten wie von Bernemer angesprochen. Sonst merkt man gar nicht mehr, dass sich das öffentliche Image längst vom tatsächlichen Markeninhalt entkoppelt hat. Das ist jetzt schon im Bereich von Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!

Zitat von MilvaMajo

auch trotzdem?

Du verlinkst YT-Vids von "Kurt Beck", der auf seinem Channel vor allem AfD-Stimmungsmache aus dem Höcke-Flügel betreibt? Deswegen oder auch nur trotzdem?

Sein Video-Titel "Die Linke will..." ist zudem Fake-Agitprop der alten Schule. Wie ein Vid "Die AfD will Gaskammern..." es auch wäre. Und für mich gilt daher für deinen Post das selbe.

Zitat von K-Wagen

"Dank" "GRÜNEN" warten wir immer noch auf die Ortsumgehung Praunheim.

du wartest vielleicht. Diejenigen, die kein Gewerbegebiet Praunheim haben wollten, den Mehrverkehr aber aufnehmen sollen: also die Nordweststädter*innen, warten nicht.

Zitat von Schienenhund

Was davon steht Frankfurt optional nicht zur Verfügung, und: Warum nicht? Inwiefern handelt es sich dabei um unveränderliche Naturgesetze im Rang eines Axiom, denen man ausgeliefert ist? Was wäre politisch und rechtlich umsetzbar, wenn z.B. die Grünen eine Koalition eingehen, die das politisch umsetzt? (Mein Lieblingsstichwort hier im Forum inzwischen: "Progressive Verkehrspolitik")

Solange sich Frankfurt nicht aus dem Land Hessen und der Bundesrepublik Deutschland lossagt, gilt hier das bestehende Recht. Und das lässt zum Beispiel keine City-Maut zu. Hier die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu.

Natürlich ist dieses Recht veränderbar. Es lässt sich aber nicht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ändern, egal wie laut eine Partei das fordern mag. Will man es ändern, muss man auf anderen Ebenen dafür kämpfen. Solange es aber nicht geändert ist, ist Frankfurt dem ausgeliefert. Dann kann man natürlich seine Kräfte dafür nutzen, um mit dem Kopf durch die Wand zu kommen (und scheitert dann wie zum Beispiel gerade die Berliner mit ihrem Mietendeckel). Oder man konzentriert sich aufs Machbare und ermöglicht der Bevölkerung schnell spürbare, positive Veränderungen.

Zitat von Bernemer

Solange sich Frankfurt nicht aus dem Land Hessen und der Bundesrepublik Deutschland lossagt, gilt hier das bestehende Recht. Und das lässt zum Beispiel keine City-Maut zu. Hier die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu.

Da steht sehr eindeutig drin, dass das Land Hessen (wg. des Fehlens spezifischer Ausschlußklauseln wie in NRW oder Bayern) das kurzfristig und unkompliziert rechtlich ermöglichen könnte.

"Erlässt der Bundes- oder Landesgesetzgeber eine Norm, die die Kommunen zur Einführung einer City-Maut ermächtigt, so bliebe die nähere Ausgestaltung dem kommunalen Satzungsrecht überlassen."

Jetzt bräuchte man bloß noch eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen ...oh?

Zitat von Schienenhund

Da steht sehr eindeutig drin, dass das Land Hessen (wg. des Fehlens spezifischer Ausschlußklauseln wie in NRW oder Bayern) das kurzfristig und unkompliziert rechtlich ermöglichen könnte.

"Erlässt der Bundes- oder Landesgesetzgeber eine Norm, die die Kommunen zur Einführung einer City-Maut ermächtigt, so bliebe die nähere Ausgestaltung dem kommunalen Satzungsrecht überlassen."

Jetzt bräuchte man bloß noch eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen ...oh?

Völlig korrekt: das Land oder der Bund, aber nicht die Stadt. Das hast Du richtig gelesen und genau das hatte ich geschrieben.

Zwei Sachen zur City-Maut:

1. Wenn „City-Maut“ eine Gebühr bezeichnet, die bei überfahren der Stadtgrenze fällig wird: haben wir schon längst. Nennt sich Tarifzonen, gilt aber nur für Nutzer des ÖPNV.
2. eine City-Maut für den MIV ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Ökologisch ist sie besser als gar nix, und damit besser als heutiges, aber das ist nicht e schwierig. Sie führt aber typischerweise (u.a. auch in Stockholm) zu hässlichen Grenzeffekten wie sehr starkem Parkdruck direkt außerhalb der Zone und betrifft einseitig Pendler*innen. Maßnahmen, die Verkehr innerhalb der Stadt vermeiden — am besten eine datenschutzsichere wegabhängige Maut, aber der konsequente Einbau von Verkehrswiderständen (sprich: ideologieverblendete einseitige Politik für den Umweltverbund) und eine realistische bepreisung von Parkraum sind wesentlich sinnvoller. Eins davon muss bundesweite eingeführt werden, eines scheitert typischerweise am massiven Widerständen in der Bevölkerung und eines an den viel zu geringen Bußgeldern für Parkverstöße, also wieder am Bund. Eine City-Maut wäre nix halbes und nix ganzes.

Immerhin haben wir im September Bundestagswahl, und die Chancen für "Frankfurter Verhältnisse" sehe ich recht gut. Zwar nicht ganz, weil Volt auf Bundesebene nicht antritt und die Klimaliste es auf den ersten Anlauf nicht schaffen dürfte. Auch hat die AfD auf Bundesebene mehr Bedeutung als in Frankfurt :-(. Und hier gebe ich auch einmal bewusst ein Statement ab, da sich die AfD u.a. gegen die Maskenpflicht engagiert, die wiederum Fahrgäste und Personal im ÖV schützt.

Die CDU dürfte vor allem wegen des Agierens, ständig neue Einschränkungen der Grundrechte einzuführen und trotzdem fehlender Erfolge im Kampf gegen die Pandemie in der Gunst der Wähler deutlich sinken. Ich nehme an, das dürfte zwar auch der AfD zugute kommen, aber auch Grünen, FDP und Linken. Für die SPD nehme ich wenig Veränderung im Status-quo an. Das dürfte sehr deutlich auf eine "Ampel" hinauslaufen. Bei den Grünen dürfte das Bewegung in Richtung Wirtschaft, bei der FDP in Richtung Ökologie und Soziales erforderrn.

Aber diese Dinge schließen sich nicht aus, sondern können gut zusammenpassen: Die extremen Mieten in den Ballungsräumen werden zur Wirtschaftsbremse, wenn sicht mehr genug Personal für die normalen Dienstleistungen finden lässt, z.B. im ÖV, in Läden, im Gesundheitswesen etc.

Die Auto-Industrie dürfte - wie die Stahlindustrie in den 80er Jahren - in Richtung Süd- / Osteuropa oder Süd- / Ostasien abwandern, da bei steigender Qualität die Produktion dort billiger ist. Das dürfte auch vorausschauenden Köpfen bei SPD, FDP und Grünen nicht verborgen sein. Gleichzeitig ist immer deutlicher, dass es sowohl an Fahrzeugen für den Schienenverkehr wie an Bussen mangelt, vor allem, wenn sie elektrisch fahren. Gebräuchliche Modelle sind - neben Daimler Benz - Solaris (Polen), Caetano (Portugal) und EBusco (Türkei). Gute Fahrräder sind nebenbei auch Mangelware. Was liegt also näher als eine Transformation der Auto-Industrie, zumal viele Autohersteller mit dem Bau von Fahrrädern begannen (Opel) oder auch im Schienfahrzeugbau engagiert waren (Fiat, Renau, MAN). Und für den öffentlichen Verkehr ist ein kundennaher Service essentiell. Das lässt erwarten, dass hier - zusammen mit Mobilitätskonzepten wie Carsharing - ein großes Wirtschaftspotential liegt.

Zum angesprochenen Thema "Nulltarif" sehe ich mir das Problem der von Corona ausgebluteten öffentlichen Finanzen. Daran werden auch Grüne, Klimaliste und Linke nichts ändern können. Eine erleichterte City-Maut und weiterführende Gedanken eines "Road-Pricing" einschließlich höherer Parhgebühren könnte da sogar für die FDP eine interessante Einnahmequelle sein. Ihre Klientel in der mittelständischen Wirtschaft würde natürlich erleichterte Bedingungen erreichen und gleichzeitig weniger verstopfte Strassen und mehr freie Parkplätze vorfinden.

Ein Nulltarif ist ja auch bei uns nicht unumstritten, und viele von uns plädieren ja für eine Weiterentwicklung der Flatrates, die es ja bereits jetzt gibt.

Zitat von Bernemer

Völlig korrekt: das Land oder der Bund, aber nicht die Stadt. Das hast Du richtig gelesen und genau das hatte ich geschrieben.

Du hattest sinngemäß geschrieben, Frankfurt und seine Grüne seien dem tatsächlich praktisch hilflos ausgeliefert. Dass Frankfurter und Hessische Grüne genau jetzt gemeinsam in der Position sind, eine solche City-Maut auch zu ermöglichen, ist dabei irgendwie verschütt gegangen. Also der Teil, wo sich die Frage an die Grünen stellt: Wann gehts los?

(Alternative Umsetzungen -zügig und wirkungsvoll- des Ziels anstelle CM sind natürlich auch legitim )

Zitat von Schienenhund

Dass Frankfurter und Hessische Grüne genau jetzt gemeinsam in der Position sind, eine solche City-Maut auch zu ermöglichen, ist dabei irgendwie verschütt gegangen.

Hm. Ich versuche es gerne auch noch ein drittes Mal. Es kann keine Kraft aus der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ermöglichen. Es ist rechtlich nicht möglich. Nicht die Grünen, nicht die Dunkelroten auch keine gelbgrünlilaschwarzbraun-punktierte Partei. Es ist Sache von Land und Bund.

Anzunehmen, dass die Grünen im Land "in der Position sind", blendet schon sehr viel politische (Koalitions-) Realität aus. Aber die Diskussion ist ohnehin recht müßig, da die City-Maut zum einen nicht sinnvoll ist (siehe Beitrag #28), zum anderen extrem unsozial. Parteien, die sie fordern, vertrödeln einfach unsere Zeit anstatt die Probleme zu lösen. Sehen wir es ganz nüchtern: Die Forderung kommt bei einer bestimmten Klientel gut an, die man damit meint im Sinn von Wählerstimmenzuwachs bedienen zu können.

Zum Thema "erziehen" und "vom Auto weg drängen" fällt mir als erstes mal ein: Konsequentere Durchsetzung der bestehenden Regeln, z.B. im Bezug auf den ruhenden Verkehr (illegale Parkplätze) usw. Nebenbei auch eine Einnahmequelle.

Zitat von dortelweiler

Meine Meinung ist, den Autoverkehr zu reduzieren, zur Not auch mit "dispotischen" bzw regulierenden Maßnahmen.

Da bin ich bei dir. Aber es muss ja nicht die City-Maut als unsozialste Lösung sein. Dann bleiben die Armen draußen, egal ob sie das Auto benötigen oder nicht. Und wer genug Kohle hat, fährt weiter im dicken SUV in die Stadt, siehe London. (Und das fordern Linke und Grüne!)

Ich fände es klüger, das ÖPNV-Angebot so zu verbessern, dass es mit Attraktivität überzeugt, und zugleich das Auto fahren immer wieder ein bisschen unattraktiver zu machen (weniger Parkplätze, weniger Fahrspuren, höhere Parkgebühren, mehr Anwohnerparken etc.). Das käme womöglich bei der Bevölkerung in der Breite besser an, wenn dieser Wandel weniger bevormundend wirkt.

Zitat von Schienenhund

Da steht sehr eindeutig drin, dass das Land Hessen (wg. des Fehlens spezifischer Ausschlußklauseln wie in NRW oder Bayern) das kurzfristig und unkompliziert rechtlich ermöglichen könnte.

Eben. Das Land Hessen und nicht die Stadt Frankfurt.

Aber die Stadt kann trotzdem jede Menge durchführen. Anwohnerparken, Parkraumbewirtschaftung, ÖPNV Bevorrechtigung, fußgängerfreundliche Laufwege incl. Querungsmöglichkeiten von Straßen.

Zitat: "Da bin ich bei dir. Aber es muss ja nicht die City-Maut als unsozialste Lösung sein. Dann bleiben die Armen

draußen, egal ob sie das Auto benötigen oder nicht. Und wer genug Kohle hat, fährt weiter im dicken SUV in die Stadt,"

Citymauttarif berechnet sich aus Tageszeitfaktor [hängt von dem Zeitpunkt des Überfahren der Zonen-

grenze ab] * Fahrzeuglänge * Fahrzeugbreite * Fahrzeughöhe [laut Fahrzeugschein]

BTW: man kann ja auch den Mindestlohn erhöhen als Entlastung für höhere Kosten beim Pendeln

(und im Gegenzug die Freibeträge dazu in der Steuererklärung senken)

Zitat von Darkside

Zitat: "Da bin ich bei dir. Aber es muss ja nicht die City-Maut als unsozialste Lösung sein. Dann bleiben die Armen

draußen, egal ob sie das Auto benötigen oder nicht. Und wer genug Kohle hat, fährt weiter im dicken SUV in die Stadt,"

Citymauttarif berechnet sich aus Tageszeitfaktor [hängt von dem Zeitpunkt des Überfahren der Zonen-

grenze ab] * Fahrzeuglänge * Fahrzeugbreite * Fahrzeughöhe [laut Fahrzeugschein]

BTW: man kann ja auch den Mindestlohn erhöhen als Entlastung für höhere Kosten beim Pendeln

(und im Gegenzug die Freibeträge dazu in der Steuererklärung senken)

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Da drehen wir uns weiter im Kreis. Denn "man" kann den Mindestlohn nicht erhöhen, nur der Bund.

Woher weißt Du schon, wie eine Citymaut in Frankfurt, Hessen oder Deutschland berechnet werden wird? Ich erwarte eher, dass – falls es sie jemals geben sollte – der CO₂-Ausstoß der primäre Berechnungsfaktor sein wird. Das ändert aber auch nichts daran, dass ärmere Autofahrer, die gezwungen sind zu fahren, die Verlierer der Citymaut wären. Die brauchen als allererstes einen besseren ÖPNV, damit sie ihn überhaupt endlich (bequem) nutzen können (Beispiel: die Pflegerin frühmorgens/spätabends aus dem Rodgau ins Bethanienkrankenhaus).

In London scheint die City-;Maut ja auch zu funktionieren.

Einigen wir uns erst einmal darauf, dass wir die Bundestagswahl abwarten und eine neue Bundesregierung eserst einmal schafft, uns etwas effektiver als die jetzige von der Pandemie zu befreien - was Voraussetzungen für jegliche weitere Verkehrsentwicklung wäre. Und dann die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende schafft. Mit der Erhöhung der Bußgelder für Parkverstöße in Richtung der Regelungen unserer Nachbarländer hat sogar die jetzige Regierung einren Schritt in die richtige Richtung getan. Wenn Falschparken 55 € kostet, dann lohnt es deutlich weniger, ein "Ticket" zu riskieren. Den gleichen Efffekt haben wir ja auch beim "erhöhten Beförderungsentgelt".

Ein solches Rahmenkonzept könnte beinhalten:

- Erleichterung für Betroffene, gegen behinderndes und gefährendes Falschparken vorzugehen, etwa in der Richtung, dass Verkehrsbetriebe direkt selbst zum Ruf des Abschleppwagens autorisiert werden;

- Konzepte zur Citylogistik, damit nicht 5 Lieferdienste in kurzen Abständen mit ihren Brummern enge Straßen blockieren. Wäre im Grundsatz jetzt schon möglich, aber Bundes- und Logistik können dieses fördern und erleichternde rechtliche Regeln schaffen auch in Richtung eines "Anschlusszwanges" in sensiblen Gebieten. Das würde heißen, die entsprechenden Lieferdienste könnten gezwungen werden, bestimmte Gebiete nur noch im Umweltverbund (Lastentram oder -rad etc.) zu beliefern oder ihre Lieferungen an definierten Schnittstellen der Citylogistik zu übergeben.

- Erleichterungen zum Handwerker-Parken und für weitere n o t w e n d i g e Kfz-Fahrten einschl.Halten und Parken;

- Straßenmaut, abhängig von Tageszeit, Sensibilität des Gebietes und auch des Umfeldes, Dimensionen, Lärm und Schadstoffaustoß der Gefährte;

- Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße. Auf den Stellplatzes eines SUV passen bekanntlich zwei Smart oder Twingos. Also wäre es nur fair, wenn die auch nur die Hälfte zahlen müssen. Via Elektronik sollte da einiges machbar sein.

- Verbesserung des rechtlichen Rahmens dür Fuß, Rad und ÖPNV schon in der Weise, dass die im Straßenrecht geforderte "Flüssigkeit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs" auch für diese Verkehrarten gilt und besondere Berücksichtigung beim ZU- und Abgang von Haltestellen findet. Der Zugang etwa zum Hbf ist für Fußgänger alles andere als "Leicht und flüssig" über die geteilten Ampeln mit langen Wartezeiten, damit der Kfz-Verkehr "leicht und flüssig" unterwegs sein kann.

Wenn Du als Stadt keine City-Maut einrichten darfst, dann änderst du alle Straßenrandparkplätze auf 30-Minuten-Plätze und änderst die Parkhaustarife so, dass es bei Einfahrt zwischen 06:30 und 09:30 eben 4€ die Stunde kostet.

Ausschließlich P&R-Parkplätze/-häuser am Stadtrand sind davon ausgenommen und supergünstig mit nur 0,50€/h bei Vorlage eines (scannbaren) Fahrausweises und gratis bei zweien.

Dazu noch scharfe Kontrollen des ruhenden Verkehrs (mit Abschlepper in Bereitschaft 200m hinter den Kontrolleuren) und der Effekt ist der gleiche - nur umsetzbar.

Für Frankfurt fehlt es dafür noch an P&R-Kapazität, ÖPNV-relevant zum Beispiel einer Endhaltestelle mit Parkhaus an der Sachsenhäuser Warte, das ursprünglich geplante P&R-Parkhaus am Kaiserlei, ...