Neue Koalition im Römer (Kommunalwahlen 2021)

  • Zitat

    Wer macht es? Die Grünen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), der einen sehr guten Job machte, wird abgewählt. Wolfgang Siefert - oder, unwahrscheinlicher, Politik-Neuling Heiko Nickel - übernimmt. Vielleicht aber auch Stefan Majer, der schon einmal Verkehrsdezernent war.


    Mal wieder zurück zum Thema - Die Rundschau spekuliert, dass Mike Josef sein Amt behält und dafür Klaus Oesterling (mit dem eigentlich keine Partei ihre großen Probleme hatte) als Verkehrsdezernent durch Wolfgang Siefert abgelöst wird. Ich halte dass für einigermaßen realistisch, da man als Grüne die Grüneburgsparktunnel-Problematik auf die lange Bank schieben kann und sonst für die eigene Basis in Frankfurt keine "unangenehmen" Entscheidungen aus dem Verkehrsdezernat zu erwarten sind, während das Planungsdezernat mit weitaus mehr Konfliktpotential bei der eigenen Wählerschaft verknüpft ist (Stichwort Kaltluftschneisen / Josefsstadt und Innovationsquartier am Günthersburgpark). Der Frankfurter SPD hingegen traue ich zu bis zum Äußersten zu gehen um grade das Planungsdezernat zu behalten.

  • Mal wieder zurück zum Thema - Die Rundschau spekuliert, dass Mike Josef sein Amt behält und dafür Klaus Oesterling (mit dem eigentlich keine Partei ihre großen Probleme hatte) als Verkehrsdezernent durch Wolfgang Siefert abgelöst wird. Ich halte dass für einigermaßen realistisch, da man als Grüne die Grüneburgsparktunnel-Problematik auf die lange Bank schieben kann und sonst für die eigene Basis in Frankfurt keine "unangenehmen" Entscheidungen aus dem Verkehrsdezernat zu erwarten sind, während das Planungsdezernat mit weitaus mehr Konfliktpotential bei der eigenen Wählerschaft verknüpft ist (Stichwort Kaltluftschneisen / Josefsstadt und Innovationsquartier am Günthersburgpark). Der Frankfurter SPD hingegen traue ich zu bis zum Äußersten zu gehen um grade das Planungsdezernat zu behalten.

    Die Frage ist, wie wird weiteren Direktvergaben verfahren? Ok, wenn das Bündel B ausgeschrieben ist, dann gibt es ja nix direkt zu vergeben in der nächsten Zeit aber allgemein. Laut diesem Zeitungsartikel (und auch anderen) will ja die SPD die TraffIQ abschaffen oder anders organisieren. Auch das Vorhaben, die ICB und die MainMobil wieder in die VGF zu integrieren, wurde von der SPD, auch in Person von Herrn Feldmann und Oesterling, geäußert. Bis spätestens 2031 sollte es auch wieder eine Direktvergabe für die VGF geben. Kann aber auch anders kommen, sowie es die FDP in der Vergangenheit immer gefordert hat. Und auch die Grünen, damals mit dem Verkehrsdezernenten Majer, befürworteten den Wettbewerb.

    Persönlich bin ich dagegen das eine öffentliche Darseinsführsorge, wie der ÖPNV, dem Wettbewerb zu überlassen. Näheres dazu regelt ja auch das Personenbeförderungsgesetz und die EU-Norm 1370/2007. Darüber will ich jetzt auch nicht diskutieren nur interessiert es mich, mit was wir rechnen können hier in Frankfurt. Die FDP will bekanntlich weitere Ausschreibungen und Wettbewerb, die Grünen möchte aus ihrem Parteiprogramm zitieren:


    "Zu unserem Politikverständnis gehört auch, dass Leistun-

    gen der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich durch die öffentliche Hand erbracht

    werden. Die Zeiten von exzessiven Privatisierungen und „public-private partnership“-Model-

    len sind vorbei."

    Grüne Frankfurt, Parteiprogramm 2021, Seite 122


    Was das bedeutet, wird sich zeigen.

    Die Haltung der SPD ist klar. Was Volt angeht, kann ich persönlich nicht viel sagen außer das auf ihren Wahlplakaten immer stand "ÖPNV wie Zürich". Nun: In Zürich macht VBZ fast alles selbst. Ich denke ihnen geht es auch eher um den Ausbau des Netzes und die Informationslage. Leider gibt es auch einige, z.B. eine Politikerin aus der Partei ÖkoLinxs, die behaupten, Volt wäre neoliberal eingestellt und eher mit der FDP zu vergleichen.

    Ich denke, wir müssen noch den Koalitionsvertrag abwarten und dann weiter gucken und diskutieren. Es bleibt spannend!

    Aus meiner Sicht sollten zumindest die ICB + MainMobil wieder mit der VGF fusioniert werden.

    Was denkt ihr?

  • Leider gibt es auch einige, z.B. eine Politikerin aus der Partei ÖkoLinxs, die behaupten, Volt wäre neoliberal eingestellt

    Wenn du ÖkoLinx fragst ist allerdings auch jede Partei, welche nicht ÖkoLinx ist, "neoliberal".

    Mit diesem Begriff wird ein wenig zu gerne um sich geworfen. Volt ist definitiv nicht neoliberal. Progressiv, ja. Man kann es vermutlich 'Sozialliberal' nennen.

  • Nun: Neoliberalismus ist ja eine definierte Theorie/ Ideologie.

    Ich freue mich aber über eine progressive Politik :).

    Ich frage ja deshalb, weil ich persönlich Volt noch nicht kenne und meine Infos über die Kommunalwahl aus Zeitungsartikeln von FAZ, FR und Co beziehe.

  • Die Grünen haben potentiellen Koalitionspartnern einen Fragebogen zu zentralen grünen Positionen zugeschickt, die Linke hat ihn nun veröffentlicht


    Konkrete Positionen relevant für dieses Thema.

    Zitat

    Das Konzept „Stadt am Main“ wird umgesetzt, insbesondere:


    - wird die Mainuferstraße für Verkehr außer Liefer-, Notfall- und Anwohner*innenverkehr gesperrt


    - werden die Nebenstraßen ebenfalls vom Durchgangsverkehr sowie von Parkplätzen befreiet und grün/offen gestaltet

    - werden generell alle oberirdischen Parkplätze zugunsten von Baumstandorten und Gastronomie/Einzelhandel umgenutzt


    Zitat

    Im öffentlichen Nahverkehr wird ein 365-€-Ticket angestrebt


    Zitat

    Der ÖV wird kostenlos für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen, Schüler*innen und Senior*innen, eine Finanzierung über eine City-Maut wird angestrebt


    Zur Josefsstadt

    Zitat

    Frankfurt Nord-West wird klimawandelangepasst und autofrei geplant


    Zitat


    Bei den Investitionen werden grundsätzlich Investitionen in folgenden Bereichen priorisiert:

    a. Klimaschutz und Klimawandelanpassung

    b. Bildung und Betreuung

    c. Verkehrswende

    d. Bezahlbarer Wohnraum

    Einmal editiert, zuletzt von Araali ()

  • Und da verstehe ich die Grünen nicht wieso diese unbedingt die FDP im Boot haben wollen... bei aller Liebe.

    Ich kann mir nur vorstellen, dass die Grünen keine sozial verträgliche Klimapolitik wollen. Ich denke auch, es wird eine grün/ gelbe Politik geben an denen die SPD und Volt mitmachen dürfen. Naja, sind alles nur Mutmaßungen meinerseits aber das mit der FDP ist komisch.

    Einmal editiert, zuletzt von dortelweiler ()

  • Na ja, schon seit Jahren sind die Grünen doch innerlich tiefschwarz. Nur der äußere Anstrich ist noch grün und wird mit demonstrativen Leuchtturmaktionen hochgehalten, die effektiv nichts am Status Quo ändern. - Besonders gut in BaWü zu beobachten.

    Insofern sind die Grünen die moralisch bessere CDU, und damit ist die FDP ein logischer Koalitionspartner...

    "Der Mensch, der so ehrbar im Einzelnen, aber so miserabel im Ganzen ist."
    Johann Wolfgang von Goethe

    Einmal editiert, zuletzt von sethaphopes ()

  • Na ja, schon seit Jahren sind die Grünen doch innerlich tiefschwarz. Nur der äußere Anstrich ist noch grün und wird mit demonstrativen Leuchtturmaktionen hochgehalten, die effektiv nichts am Status Quo ändern. - Besonders gut in BaWü zu beobachten.

    Insofern sind die Grünen die moralisch bessere CDU, und damit ist die FDP ein logischer Koalitionspartner...

    Ja, ist leider so :(.

  • Vorurteile? Wie mans nimmt. Seit der Agenda 2010 stehen die Grünen wirtschafts-, steuer- und finanzpolitisch den Vorstellungen des INSM/Bertelsmann/FDP-Originals ja doch sehr nahe. Nur mit CO2-Zertifikatshandel, Akkuinflation und pro 3-Welt-Ackerflächen für Firstworld-renewableFuel.


    Also schaun mer mal, wie sich das mit dem Markenimage von der "progressiven Verkehrspolitik" verträgt.


    Vor der Wahl warst du ja sehr dagegen das genauer zu beobachten, weil schändlicher Wahlkampf.

    Wenigstens jetzt könnten wir doch mal schauen, was von der "progressiven Verkehrspolitik" bleibt, wenn die Grünen erst mal wieder die knappen Kassen und finanzpolitischen Zwänge entdecken. Vielleicht gestattet Baeuchle ja, dass wir wenigstens danach richtig hinschauen?


    Lückenschluss BoWa-Ginnheim: Unverzichtbar oder unter grünen Prämissen unbezahlbar?

    Ausbau StraBa statt Stadtbahn? Als Stadtbahnverhinderungsargument toll, dann aber vorangetrieben mit einem Bau-Tempo von 5km alle 10 Jahre?


    Forcierter Bau Eigentrassen für Straba und Vorrangschaltungen: Muss gestreckt werden, hat doch keine Eile.

    €365-Ticket? Hätten wir gerne, aber -uuups- da hat uns jetzt jemand gesagt, das kostet Geld. Hätten wir das nur vorher gewusst.

    Eigentlich hätten wir das alles gerne gemacht, konnten uns aber nicht gegen die FDP durchsetzen.


    Könnten wir da in 1, 2,3 und 4 Jahren nochmal schauen, um zu klären, ob jetzt meine Vorhersage das Vorurteil war oder der naive Glaube an eine "progressive Verkehrspolitik"? (Eine ähnlich inhaltsleere Projektionsfläche wie die Bezeichnung "sozialliberal")


    Einfach nur, um vor zukünftigen Wahlen das Vorurteil von der "progressiven Verkehrspolitik" ausreichend geprüft zu haben?

  • Vielleicht gestattet Baeuchle ja, dass wir wenigstens danach richtig hinschauen?

    Ich gestatte mangels Berechtigung nicht. Und aus gleichem Grund bitte ich auch dich nicht darum, das Folgende zu gestatten:


    „Seit der Agenda 2010“ ist ein Nullargument. Seit damals hat sich einiges geändert, unter anderem die grüne Programmatik und insbesondere die grüne Position zur Agenda 2010. Hätten jetzt die Grünen eine*n der Architekt*innen der A2010 zum*zur Kanzlerkandidat*in gemacht, wäre das fair game, aber diesen Unsinn macht nun Mal eine andere Partei.


    Gleichermaßen kritisiere ich die Aussage „die machen nur Leuchtturmprojekte“. Es ist trivial, damit Recht zu haben, wenn man einfach alle Projekte, die gemacht werden, als „Leuchtturm“ bezeichnet. Es ist auch einfach, immer ganz viele Stellen aufzuzeigen, bei denen nichts gemacht wurde.


    Dass es an viel zu vielen Stellen zu langsam geht, dass die Verwaltung zehn Jahre braucht und (Last I checked) immernoch keine Fußgängerquerung über die Marie-Curie-Straße hingekriegt hat, ist skandalös.


    Dass Ressourcen endlich sind, daran sind nicht die Grünen Schuld. Dass wir bei der Verteilung der Ressourcen nicht immer die Prioritäten anlege wie Individuum X das gerne hätte, und dass diese Aussage für jeden einzelnen Menschen gilt, ist systemimmanent: hundertprozentige Übereinstimmung kann nicht der Maßstab sein.


    Abweichungen von X’s Idealvorstellungen sind gerne zu diskutieren. Das ist der Kern. Aber dann bitte konkret und nicht „in BaWü sieht man’s ja“. Was sieht man was sind die Leuchtturmprojekte, die nix ändern? Welche Projekte ändern eventuell nur sehr langsam, weil es schneller nicht geht? Welche ändern zu langsam?


    Welche Ansprüche stellt man an eine Partei, die in vielen dieser für uns wichtigen Fragen eine andere Meinung hat als Parteien, die immer noch zusammen auf die andere Mehrheit kommen?


    Das sind alles sinnvoll zu diskutierende Fragen. „es ist halt einfach so, dass Partei X vor 15 Jahren es falsch gemacht hat und deswegen jetzt böse™ ist“, führt halt argumentationstechnisch zu einem „stimmt ja gar nicht“ und einen „stimmt ja doch“ und einem „menno nix darf man hier sagen“ and nothing is gained.

  • Ja ist leider nicht so.


    (Wollen wir jetzt echt auf diesen Niveau von Vorurteilen diskutieren?)

    Ehrlich gesagt bin ich froh, dass die Grünen stärkste Kraft sind. Jedoch kann ich es nicht nachvollziehen, wieso statt der Linken die FDP in die Koalition "einziehen" soll. Ich lasse mich eines besseren belehren aber ist mit der FDP im Boot überhaupt eine progressive Politik möglich? Oder ist es Taktik von den Grünen? In einigen Zeitungen (von FR über FAZ und Co) ist die Rede schon vom grünen Neo-Kapitalismus mit Blick auf Baden-Württemberg und Hessen.

    Ich habe die Befürchtung, dass die Verkerhswende auf dem Rücken der Beschäftigten von VGF und ICB ausgetragen wird oder grundsätzlich an den Sozialausgaben gespart wird. Sollte die FDP jedoch das Wirtschaftsdezernat bekommen, oje, mal schauen was von den Planungen übrig bleibt. Persönlich habe ich schon große Hoffnung in die zukünftige Koalition aber ich bleibe Skeptisch was die FDP angeht.

  • Sollte die FDP jedoch das Wirtschaftsdezernat bekommen, oje, mal schauen was von den Planungen übrig bleibt.

    Nunja, das Wirtschaftsdezernat hat mit Verkehrs- und Haushaltspolitik herzlich wenig zu tun. Das kann die FDP gerne haben wenn sie sich dafür aus der Verkehrspolitik raushält...

  • Auch die jeweilige Parteibasis möchte ein gehöriges Wörtchen mitreden. Einfach nur Etwas abnicken, die Zeiten scheinen erst einmal vorbei zu sein.

    Auf jeden Fall wird es spannend werden.

  • Nunja, das Wirtschaftsdezernat hat mit Verkehrs- und Haushaltspolitik herzlich wenig zu tun. Das kann die FDP gerne haben wenn sie sich dafür aus der Verkehrspolitik raushält...

    Ja aber die stellen doch die Finanzen zur Verfügung oder täusche ich mich? Die Kohle wird doch dort verwaltet oder? Und vom Stadtkämmerer.

  • Immerhin hat vor etwas mehr als 10 Jahren der damalige grüne Verkehrsdezernent Sikorski in seiner leider sehr zu kurzen Amtszeit viel geschafft. Boshaft gesagt, mehr als so mancher seiner Vorgänger und Nachfolger. Bei den Vorgängern ist allerdings auch noch Planungsdezernent Planungsdezernent Martin Wentz (SPD) lobend zu nennen.


    Unter Sikorski wurden in rekordverdächtiger Zeit die Stadtbahnstrecken auf den Riedberg und von der Seckbacher Landstraße geplant u n d gebaut. Das hätte sonst, auch wenn am Betriebshof Ost die Betriebsgleise schon lagen, eher Jahrzehnte gebraucht. Lutz Sikorski schaffte auch die Sperrung der Hauptwache (auch wenn die erst nach seinem Tod umgesetzt wurde), und auch Gehwegnasen und öffentliche Bücherschränke waren seine Innovationen in anderen Bereichen des Umweltverbundes.


    Fazit: Sowohl mit "orange" (SPD) wie mit grün können viele gute Dinge geschaffen werden, wenn die richtigen Menschen da gute Arbeit leisten.