Wahlprüfsteine Pro Bahn (BTW 2021)

  • Der Fahrgastverband Pro Bahn stellt eine Analyse der Bahnpolitischen Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien und der Freien Wähler vor, die auf direkten Antworten der Parteien auf die Fragen basiert.


    Die gute erste Zusammenfassung ist wohl das SharePic, aber die ganze Tabelle hat noch 6 Zeilen mehr; unten drunter ist dann zu jeder Frage die Position von Pro Bahn und die Textantwort der Parteien (soweit vorhanden) aufgeführt. Die meisten Übereinstimmungen gibt es bei Grünen und Linken mit je 13 mal gleiche Position; bei den Grünen zweimal unentschieden und einmal andere Meinung, bei der Linken andersrum (einmal unentschieden, zweimal andere Meinung).

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  • Barrierefreiheit bis 2040 ist ein trauriger Höhn in unserem Land. Nach einer Richtlinie der EU ist die eigentlich bis 2022 herzustellen - also 18 Jahre früher! Da wird dann eifrig über ein paar P-Wagen bei der VGF gemailt, aber nicht über häufig fehlende, defekte oder versiffte Aufzüge.

    Oder wenn es welche gibt, sind die mitunter "Mäusekäfige" wie an der Hauptwache.


    Messe ich die Parteien an der Realität, sieht es im ärmeren Niedersachsen - SPD - deutlich besser aus als in den 3 Südstaaten, die zwar wohlhabend sind. Aber im bundesdeutschen Ranking wohl eher im unteren Drittel. Absoluter Abstiegskandidat ist für mich das CDU regierte NRW. Da ist selbst der ICE-Bahnhof Köln-Deutz nicht barrierefrei.


    Vor 35 Jahren sah es anders aus: Da war im SPD+regierten NRW Barrierefreiheit weitgehend unbekannt, während das CSU-regierte Bayern Vorreiter für Barrierefreiheit bei neuen U-Bahnen war.

  • Wobei in Deutz gerade daran gebaut wird.


    Aber ist der Bau der DB-Bahnsteige nicht Aufgabe eben der DB? Was haben die Landesregierungen damit zu tun als die DB auf den Misstand hinzuweisen?


    Die U-Bahn ist an dieser Haltestelle barrierefrei - das ist lokale Verantwortung.

  • Barrierefreiheit bis 2040 ist ein trauriger Höhn in unserem Land.

    Aber dass sogar der Fahrgastverband dieses Ziel fordert und nicht 2025, zeigt, wie schwer es ist. Allerdings sind die Antworten der Parteien dabei deutlich:

    1. Die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr soll vor 2040 hergestellt werden.
      • PRO BAHN: Das Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit für Anfang der 20er Jahre wird erwartbar meilenweit verfehlt. Wenn Inklusion nicht nur ein Label sein soll, muss sich vieles ändern. Bahnhöfe und -steige müssen barrierefrei sein und Fahrzeuge wo technisch möglich mit höhengleichem Einstieg ausgestattet werden. Für die unterschiedlichen Bahnsteighöhen müssen kreative Lösungen gefunden werden.
      • CDU/CSU: Ja.
      • SPD: Ja.
      • Linke: Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr ist absolut essentiell, um allen Menschen eine selbstbestimmte Mobilität zu ermöglichen - was in Anbetracht des demographischen Wandels nochmals wichtiger wird. Die vollständige Barrierefreiheit sollte daher mit hoher Priorität verfolgt werden. Jegliche Investitionen in diesem Sinne sind sehr sinnvoll, und der schnelle Umbau sollte mit einem Sonderprogramm beschleunigt werden.
      • Grüne: Dazu gehört auch zwingend, schneller als bisher eine umfassende Barrierefreiheit zu schaffen.
      • Freie Wähler: Die barrierefreie Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland muss vor 2040 erfolgen. Die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen im kommunalen Umfeld müssen finanziell durch Land und Bund gefördert werden.
  • Ohne jetzt allgemeine Präferenzen setzen zu wollen - ich bin mir ja selbst auch im Moment noch nicht ganz klar ^^, weiß nur, was ich nicht wähle :P-

    hat die Linke zum Thema die qualifizierteste Aussage gemacht. Wie es geht, kann man sich in der Schweiz ansehen, die sicherlich "linker" Tendenzen unverdächtig ist. :P


    Den Verdacht, dass in NRW weder CDU noch SPD allzuviel Interesse an Barrierefreiheit gezeigt haben. Aber die SPD war dort nach Jahrzehnten im Amt so verkrustet und verfilzt, dass von denen dort nichts mehr zu erwarten war. Genau deshalb wurde sie ja dann von der CDU abgelöst.

  • Die Schweiz und linke Tendenzen, das ist durchaus interessant. Da zahlt jeder, bis zum Bankvorstand in die staatliche Kranken- und Rentenversicherung ein, da müssen Vermieter Kostensenkungen durch fallende Kreditzinsen an die Mieter weitergeben, etc.


    Basisdemokratie ergibt da vielleicht linke Ergebnisse, ohne dass man sich selbst bei der Anstimmung als Linker versteht.

    Einmal editiert, zuletzt von Xalinai2 ()

  • Dann aber alles zur Schweizer Krankenkassenwelt zum Besten geben.


    Die Krankenkassen sind nicht staatlich.
    Vom Gesetzgeber ist die Grundversorgung geregelt, welche alle Personen in der Schweiz abschließen müssen. Knapp 60 Kassen haben die Zulassung zur Grundversorgung. Davon sind etliche private Aktiengesellschaften. Gezahlt wird eine Kopfpauschale unabhängig vom Einkommen. Der Versicherte muss in Vorkasse treten und bekommt danach eine Erstattung von der Versicherung. Es besteht ein Selbstbehalt, welcher mindestens 300 CHF im Jahr betragen muss. Familienversicherung gibt es nicht, auch nicht für Kinder.
    Anders als in D zahlt der Arbeitgeber nichts.


    Wo wir schon bei Kinder waren. Die Schweiz ist ein äußerst familienfeindliches Land. Europaliste der UNO: letzter Platz
    Sehr kurze Schutzfristen für die frisch gebackenen Mütter. Elternzeit/Geld Fehlanzeige. Kindergartenplätze: exorbitant teuer. Frei nach dem Motto: Ab an den Herd.


    Wäre jetzt nicht so ganz nach meiner Vorstellung.


    Bei der Rentenversicherung muss der Staat ähnlich wie in D ordentlich reinbuttern.

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  • Es stellt sich dabei die Frage, wie eng der Begriff Barrierefreiheit gesetzt wird.


    Wenn z.B. Hochflurwagen nur als Verstärker eingesetzt werden und ein angemessener Takt mit barrierefreien Fahrzeugen gefahren wird, sollte das m.E. schon als barrierefrei gelten. Eine Bushaltestelle in den Bergen an einem Startpunkt für Wildwasserfahrten ohne Fußwege von dort weg dürfte wohl nur von Personen genutzt werden, welche keine Barrierefreiheit benötigen. Auch einzelne Haltestellen in einem dichten ÖV-Netz mit Halt nur ganz weniger Fahrten am Tag für spezielle Fahrgastgruppen bei gleichzeitig annehmbaren anderen barrierefreien Haltestellen in der Nähe sollten ohne besondere Ausstattung möglich sein.


    Wichtig ist meiner Meinung einfach der Blick auf das Ganze und die möglichst barrierefreie Nutzung der Öffentlichkeit, auch wenn dabei (sehr) kleine Abstriche in Zeit und Weg damit verbunden sind.

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  • Ich meinte jedenfalls eine Haltestelle, an der zu 100% nur Personen ein- und aussteigen, welche nicht auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Die wird es immer mal wieder vereinzelt geben.


    Mir fiel auf die Schnelle nichts besseres ein, als ein Ort für Extremsportarten, bei denen der Veranstalter für die Teilnehmer aus versicherungstechnischen Gründen und zur Sicherheit der Selbstrettung eine körperliche Fitness voraussetzt, welche indirekt einschließt, dass diese Personen weder ein barrierefreies Fahrzeug noch eine barrierefreie Haltestelle benötigen. Das wird es sicher auch geben.


    Ich habe aber auch kein Problem damit, wenn betroffene Personen (welche Barrierefreiheit benötigen) bei den Entscheidungen teilhaben und nachvollziehbar erklären können, warum es an einer etwas zweifelhaften Stelle doch nötig ist.

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  • Wie sieht es eigentlich mit Skibussen aus? Ein einarmiger Skifahrer (ich kenne einen) kann die Stufen in den Bus steigen.


    Und wenn es barrierefreie Schlitten gibt, dürfte es wegen der Gesamtanzahl auch ausreichen, wenn nur jeder zweite Skibus barrierefrei ist, wenn diese in Summe z.B. im 5 Minuten Takt fahren. Ein Ort, der sich auf barrierefreien Winterspaß spezialisiert hat, wird wohl auch vermehrt speziell umgebaute Niederflurbusse in den Shuttlebetrieb einsetzen.


    Angebot und Nachfrage sollten hier in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

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  • Ich meinte jedenfalls eine Haltestelle, an der zu 100% nur Personen ein- und aussteigen, welche nicht auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Die wird es immer mal wieder vereinzelt geben.

    Und ich meinte, dass es sowas nicht gibt. Und wenn, dann ist es eine so absurd kleine Anzahl, dass es mehr Aufwand ist, jede Haltestelle auf die Sinnhaftigkeit der Barrierefreiheit zu überprüfen, als einfach alle umzurüsten.

    Einmal editiert, zuletzt von JeLuF () aus folgendem Grund: Quote referenziert

  • Und man darf nicht vergessen, wie flexibel der Bus bisher ist, wenn man als Haltestelle nur das Verkehrszeichen "Haltestelle" verwendet. Richtet man neue Haltestellen nur noch barrierefrei ein, bindet man sich lang an die Bedienung der Haltestelle.


    Besser:

    Ein ausreichend dichtes Netz an barrierefreien Haltestellen vorhalten und bedienen und dazwischen für Probebetrieb und spezielle Nutzergruppen ggf. auch für wenige Fahrten auch einfache Haltestellen weiterhin nutzen dürfen.

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