Der Bundesrat hat nach Berichten von tagesschau und Spiegel Online (und sicherlich auch anderen) der Novelle des StVG bzw der StVO nicht zugestimmt.
Das Gesetzesvorhaben sah vor, dass Länder und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung bekommen. Gemeinden könnten dann etwa dem öffentlichen Nahverkehr oder Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen, Spielstraßen einrichten oder Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen. Auch für die Regeln für Anwohnerparkplätzen sollte es mehr Spielraum geben.
Die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen sollen die Kommunen dabei zwar weiter berücksichtigen, beides ist für Entscheidungen aber nicht mehr allein ausschlaggebend. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen stattdessen eine größere Rolle spielen.
„Rädelsführer“ der Ablehung (bzw. nicht-Zustimmung) war wohl Bayern zusammen mit anderen unionsgeführten Bundesländern. Ich konnte bisher noch nirgends lesen, welche. Scheinbar ist des der Opposition im Bund momentan wichtiger, Erfolge der Regierung zu verhindern als Menschenleben zu schützen. 
Unser Bundesverkehrtminister sagt sinngemäß „ach ihr wollt nicht schade schade ich wollte ja eigentlich auch ni… äh ich meine echt schade kann man wohl nix machen.“
