RMV-Angebot bis 2027 ohne Ausweitung, Landesregierung lässt ÖPNV-Ausbau nicht zu

    RMV-Aufsichtsrat bestätigt Finanzierung bis 2027 hat der RMV per Pressemitteilung verkündet. Der zentrale Satz, der das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land zur Finanzierung beschreibt:

    Zitat

    Das Fahrtenangebot kann damit erhalten werden.

    Was bedeutet: SPD-Verkehrsminister Mansoori war nicht bereit, das Geld zur Verfügung zu stellen, um das Angebot auszuweiten, was angesichts der steigenden Nachfrage nötig wäre. Deshalb formuliert der RMV diplomatisch, aber deutlich:

    Zitat

    Langfristige Ziele sind eine Stärkung und Weiterentwicklung des ÖPNV, attraktive Angebotserweiterungen von Bus und Bahn sowie eine bessere Qualität für die Fahrgäste. Um dies erreichen zu können, bedarf es innovativer Lösungsansätze und einer gesicherten soliden Finanzierung.

    Damit hat sich die Hoffnung von Knut Ringat (und sicher auch vieler Fahrgäste) nicht erfüllt, die er noch im Mai in der FNP formuliert hatte, dass die Regierung aus CDU und SPD mehr Geld zur Verfügung stellen wird, wie sie im eigenen Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Es reicht nun gerade einmal für die neue RB37 Frankfurt-Gießen und ein wenig mehr S6-Fahrten zwischen Frankfurt und Bad Vilbel. In der Berichterstattung zu den Änderungen im S-Bahn-Netz formuliert der RMV-Chef daher auch seine Unzufriedenheit wie etwa hier in der FAZ:

    Zitat

    "Gerne hätten wir noch viel mehr neue Linien und Fahrten eingeführt, aber dafür bräuchten wir mehr Geld." [...] Spürbare Verbesserungen für die RMV-Kunden seien allerdings nur mit noch mehr Geld möglich.

    Das Problem: Die Zahl der Fahrgäste ist wieder auf Vor-Corona-Niveau, doch während die Kosten seit 2019 um 34 Prozent stiegen, liegen die Einnahmen nur 10 Prozent höher. Krux ist, dass Bund und Land den Einnahmeausfall durchs Deutschlandticket nicht ausreichend ausgleichen. Dass aber ausgerechnet die SPD nun die Fahrgäste in Rhein-Main hängen lässt, ist schon bitter.


    Um vorzubeugen: Grundlegende Diskussionen zum Deutschlandticket sind sicher besser im Thread zum Deutschlandticket aufgehoben.

    Neue Linien brauchen Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal. Von allem mangelt es heutzutage an allen Ecken und Enden, das wird sich auch innerhalb der nächsten Jahre nicht schlagartig ändern.


    Klar ist diese Aussage unglücklich, aber spiegelt auch ein bisschen Realität (und Wertigkeit des ÖPNV) wieder. Aber, wem würde beispielsweise eine neue Linie Nutzen, die wegen wasauchimmer nicht fährt.

    Zitat von Condor

    Neue Linien brauchen Infrastruktur, Fahrzeuge und Personal. Von allem mangelt es heutzutage an allen Ecken und Enden, das wird sich auch innerhalb der nächsten Jahre nicht schlagartig ändern.


    Klar ist diese Aussage unglücklich, aber spiegelt auch ein bisschen Realität (und Wertigkeit des ÖPNV) wieder. Aber, wem würde beispielsweise eine neue Linie Nutzen, die wegen wasauchimmer nicht fährt.

    Infrastruktur ist in Bau und noch deutlich mehr in Planung, Fahrzeuge lassen sich beschaffen (selbst wenn sie verspätet geliefert werden), Personal ist in Ausbildung bzw. die meisten Unternehmen bemühen sich verstärkt darum. Sollte der ÖPNV ernsthaft wegen zu erwartender Probleme stagnieren oder schrumpfen? Ich finde es besser, ambitionierte Ziele zu setzen. Das verhindert, dass sich z.B. DB InfraGO, VUs oder Alstom oder auch die Politik nun zurücklehnen.

    Zitat von Bernemer

    Das verhindert, dass sich z.B. DB InfraGO, VUs oder Alstom oder auch die Politik nun zurücklehnen.

    Als erstes hat schon mal die (Landes)Politik sich zurückgelehnt oder einen Rückzieher gemacht. Nächstes Jahr befürchte ich für im Bund Ähnliches. Gut finde ich es aber nicht.

    Einmal editiert, zuletzt von Condor ()

    Zitat von baeuchle

    du hast „erwartbar“ falsch geschrieben.

    wobei man leider sagen muss, dass der letzte schwarz grüne Finanzierungsvertrag zwischen Land Hessen und RMV für den RMV auch schon nicht gut war und der RMV die Hoffnung hatte, aufgrund der kürze des Vertrages mit der neuen Landesregierung nachzuverhandeln. Daher war schon mit dem alten Vertrag kaum ein Angebotsausbau machbar.

    Dazu kommt noch die tickende Zeitbombe der Trassennutzungsentgelte. Sollte das bisherige Verfahren gekippt werden, dass die Trassenentgelte nur in Höhe der Steigerungsrate der Regionalsierungsmittel steigen dürfen, werden die Trassengelte für den SPNV sprunghaft um ca. 15% steigen. Damit wird man kaum das bisherige Angebot halten können.

    Zitat von Kevin Schöffler

    Weil die es immer wieder schaffen, sich von der CDU über den Tisch ziehen zu lassen.

    Das verkehrspolitische Programm der SPD unterscheidet sich seit mindestens 15 Jahren nicht mehr von dem der cDU. Außer, dass sie behaupten, ein Tempolimit zu wollen, es dann aber doch sehr dankend streichen, wenn sich die Gelegenheit ergibt.


    Edit: Oh, sorry, das war unfair. Die SPD will total nie irgendwas vom Flughafen gewusst haben oder ihn auch nur angeguckt haben. Das waren alles die Grünen! (Außer natürlich, als die SPD immer wieder dafür gestimmt hat und den Ausbau verteidigt hat, aber die Grünen haben sich einmal enthalten und deswegen sind sie die eigentlich die Schuldigen am Flughafenausbau. Und wollen die Wirtschaft mit ihrem Nachtflugverbot ruinieren.)

    Einmal editiert, zuletzt von baeuchle ()

    Zitat von Kevin Schöffler

    Weil die es immer wieder schaffen, sich von der CDU über den Tisch ziehen zu lassen.

    Die SPD hat es selbst schon mehrfach geschafft, den ÖPNV auszubremsen. Schließlich will man die Partei für den "Kleinen Mann" sein. Und der "Kleine Mann" muss selbstverständlich das Anrecht wie der "Große Mann" haben, mit eigenem Auto und 200 über die Autobahn zu brettern.

    Weder haben sich die Grünen in den letzten Monaten der Koalition für den ÖPNV eingesetzt noch macht es die SPD jetzt. Nur wollen, dass die Anhänger der jeweiligen Partei nicht sehen. Wäre den Grünen was am ÖPNV Ausbau gelegen gewesen, hätte der letzte Finanzierungsvertrag deutlich besser ausgesehen und die Verstimmungen zwischen Landespolitik und RMV waren offensichtlich. Man schaut sich nur die PM zur Vertragsverlängerung von Knut Ringat an und sucht nach einem Statement vom damaligen Wirtschaftsminister. Das es mit der SPD nicht besser werden würde, war eben auch absehbar.

    Die Herausforderung wird kommen und dann wird sich zeigen, ob man das Angebot in der aktuellen Form überhaupt halten kann.

    Zitat von Kevin Schöffler

    Weil die es immer wieder schaffen, sich von der CDU über den Tisch ziehen zu lassen.

    Diese Einschätzung nachzuvollziehen gelingt mir wirklich überhaupt nicht.


    Im Koalitionsvertrag haben beide mehr ÖPNV vereinbart. Umsetzen müsste das jetzt SPD-Minister Mansoori in seinem Ressort, und der macht es nicht.


    Man könnte also maximal sagen: Der CDU ist es nicht wichtig genug, das von der SPD stärker einzufordern. Aber es ist ja eigentlich ganz normales koalitionäres Verhalten, sich nicht gegenseitig in die Ressorts hineinzufuhrwerken. So oder so ist es die SPD, die den ÖPNV in Hessen ausbremst.

    So oder so ist es mir eigentlich egal. Ich würde nur gerne mal mit "den Herren und Damen" bei einem Glas Wein das Thema "Politikverdrossenheit" besprechen. Diese ewigen Diskussionen um Schuldzuweisungen nerven. Mal lieber etwas tun stattdessen.

    Zitat von Bernemer

    Diese Einschätzung nachzuvollziehen gelingt mir wirklich überhaupt nicht.


    Im Koalitionsvertrag haben beide mehr ÖPNV vereinbart. Umsetzen müsste das jetzt SPD-Minister Mansoori in seinem Ressort, und der macht es nicht.


    Man könnte also maximal sagen: Der CDU ist es nicht wichtig genug, das von der SPD stärker einzufordern. Aber es ist ja eigentlich ganz normales koalitionäres Verhalten, sich nicht gegenseitig in die Ressorts hineinzufuhrwerken. So oder so ist es die SPD, die den ÖPNV in Hessen ausbremst.

    Was heißt hereinzufuhrwerken? Mindestens das Finanzministerium hat die Finger mit im Spiel. Wenn deiner Meinung nach die CDU mehr ÖPNV einfordern soll, kann sie durch Herrn Lorz das auch ermöglichen.

    die Frage (die ich nicht beantworten kann) ist doch: hat das Verkehrsressort weniger Geld als vereinbart* / erwartet / geplant? Wenn ja, kann sich die Partei des Finanzministers kaum aus der Verantwortung nehmen. Wenn nein, muss man sich halt fragen, wieso

    Zitat von Bernemer

    ausgerechnet

    eine Autofahrer- und Flughafenausbaupartei nun dem ÖPNV nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt.


    (Im ersten Fall kann man natürlich die exakt gleiche Frage mit „eine Koalition aus zwei Autofahrer- und Flughafenausbauparteien“ stellen.)


    * : hier liegt vermutlich das Potenzial für unhilfreiches gegenseitiges Fingerzeigen. „Wir haben ins doch auf das Ziel geeinigt, daraus folgt doch die Notwendigkeit einer ausreichender Finanzierung “ – „Neenee wenn das jetzt mehr kostet, war das nicht mehr abgemacht! Es ist viel wichtiger, dass wir unsere Ressourcen darauf konzentrieren, Lehrer zu verfolgen, die Schülern eine Genderstern zeigen. Freiheit!“

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    Zitat von baeuchle

    die Frage (die ich nicht beantworten kann) ist doch: hat das Verkehrsressort weniger Geld als vereinbart* / erwartet / geplant? Wenn ja, kann sich die Partei des Finanzministers kaum aus der Verantwortung nehmen. Wenn nein, muss man sich halt fragen, wieso eine Autofahrer- und Flughafenausbaupartei nun dem ÖPNV nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellt.

    Aha, Der Finanzminister ist also verantwortlich für die Prioritätensetzung in den Ressorts? Mir war das Ressortprinzip bisher anders bekannt. Und mir ist neu, dass die Partei des Finanzministers alleine entscheidet, wer wie viel Geld bekommt. Da lerne ich heute aber reichlich Neues. ;)


    Würde das Ressortprinzip weiterhin gelten, müsste Kaweh Mansoori weiterhin selbst entscheiden, welche Prioritäten er setzt, wenn er weniger Geld zur Verfügung hat. Und da hat er sich ja nun klar entschieden: gegen mehr ÖPNV.


    Und würde die Koalition in Wiesbaden so wie andere Koalitionen auch arbeiten, könnte die SPD ja durchaus in den Etatverhandlungen den ÖPNV priorisieren. Hat sie offenbar auch nicht gemacht.

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    Zitat von Condor

    Was heißt hereinzufuhrwerken? Mindestens das Finanzministerium hat die Finger mit im Spiel. Wenn deiner Meinung nach die CDU mehr ÖPNV einfordern soll, kann sie durch Herrn Lorz das auch ermöglichen.

    Das kann sie nicht. Der Verkehrsminister entscheidet alleine, wofür er seinen Etat ausgibt. Der Finanzminister kann ihm nichts vorschreiben. Mansoori könnte ohne Weiteres beim Straßen(-neu-)bau reduzieren, dann hätte er mehr übrig für den ÖPNV.

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    Dann bekommt er aber auch Probleme mit seinem Koalitionspartner, wenn der Straßenbau vernachlässigt würde und die aber im Kolautionsvertrag Projekte vereinbart haben, die jetzt einseitig verändert würden. Im Endeffekt müssen mit den gegebenen Etas möglichst viele Interessen abgedeckt werden. Das haben die Grünen in der letzten Koalition auch zu spüren gekommen oder Wissing in der Ampel, der deutlich mehr Geld für die Bahn wollte, als er bekommen hat.

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    Zitat von Bernemer

    Aha, Der Finanzminister ist also verantwortlich für die Prioritätensetzung in den Ressorts? Mir war das Ressortprinzip bisher anders bekannt. Und mir ist neu, dass die Partei des Finanzministers alleine entscheidet, wer wie viel Geld bekommt. Da lerne ich heute aber reichlich Neues. ;)

    Ich habe nichts davon geschrieben, dass der Finanzminister die Prioritätensetzung des Verkehrsministers beeinflussen solle. („Auto- und Flughafenausbaupartei“ meinte vor allem die SPD, trifft aber auf beide Koalitionspartner zu, vielleicht ist da das Missverständnis?) Und wenn ich sage, dass „sich die Partei des Finanzministers kaum aus der Verantwortung nehmen“ könne, gebe ich ihr ja auch keineswegs die Alleinentscheidungsgewalt, sondern eben: Mitverantwortung. Sorry, dass du dann heute wohl doch nichts neues (von mir) gelernt hast.