Nein. Was der Bund (gemeinsam mit den Ländern) provoziert, ist vielleicht eine irgendeine Abwägung „ganz unten“, aber dass diese Wahl zwischen Kinderbetreuung und ÖPNV gesetzt wird, liegt nicht am Bund. Dass hier nicht davon geredet wird, dass man grundsätzlich gucken müsse, wo man statt dessen Geld einsparen müsse (und ich mache mir diese Prämisse hiermit nicht zu eigen), sondern dass es auf Kitas verengt wird, entspringt einer Ideologie, die die Finanzierung von Kitas oder den ÖPNV für entbehrlicher hält als andere Ausgaben.
(Bevor jemand den Teil falsch versteht: ich nutze „Ideologie“ hier nicht abwertend.)
Sofern der Bund und die Länder nichts mehr ändern, wird diese Abwägung leider nicht nur "vielleicht" notwendig. Klar: Natürlich wäre es Entscheidung der Stadt, wo sie dann spart (sparen muss), da hast Du völlig Recht. Genau darum geht es im Artikel ja auch, oder? Nämlich dass man in der Stadt überhaupt gar erst nicht vor diese Entscheidung gestellt werden möchte und auch nicht nirgendwo anders sparen will, nur weil Bund und Länder die Stadt dazu zwingen. Das ist ja die eigentlich ganz miese Taktik, wie es MdE formulierte. Und dagegen wehren sich ja auch Koalition und CDU sehr einmütig, wie sich dem Artikel entnehmen lässt (sofern man ihn liest).
In diesem Kontext verstehe ich die CDU-Aussage sehr eindeutig: Wir wollen nirgends einsparen müssen, weil uns Bund und Länder das aufdrücken, auch nicht bei Kitas. Die Kita-Finanzierung gilt ja in ganz breitem politischen Kontext als absolut unantastbar, und das auch völlig zu Recht. Dass die CDU das wider ihrer eigenen Parteilinie in Frage stellen könnte, erscheint mir aber sehr konstruiert und dadurch sehr wohl abwertend. Im Artikelkontext lässt sich die Gleichsetzung von Kitas und ÖPNV nur so verstehen, dass Nagel die ÖPNV-Finanzierung ebenfalls auf diese unantastbare Stufe stellt.
