Beiträge von tunnelklick

    Grundsätzlich ist die Frage so zu forumlieren, dass "Ja" Zustimmung zum Projekt bedeutet; eine unklare oder missverständliche Fragestellung kann vor der Abstimmung im Zulassungsverfahren beanstandet werden.


    Aufgrund eines positiven Bürgentscheids könnte sowieso nicht gebaut werden, das Baurecht vermittelt allein der Planfeststellungsbeschluss nach PBefG. Der negative Ausgang des Bürgentscheids würde nur die Stadtverordneten für eine gewissen Zeit insofern binden, als sie einer Bau- und Finanzierungsvorlage des Magistrats nicht zustimmen dürften. Der Vorhabenträger (ESWE verkehrsgesellschaft) könnte aber planen und Baurecht anstreben. Bis das vorliegt, ist die 3-jährige Bindefrist verstrichen und die StVV könnte gegen das Vertreterbegehren entscheiden.

    Jede Enteignung stellt genehmigungsrechtlich ein sehr großes Risiko und damit ein echtes show-stopper Szenario dar, da die Hürden hierfür nach dem Grundgesetz (zum Glück) sehr hoch sind.


    Nein, bestimmt nicht. Die Inanspruchnahme von nicht-bahneigenen Grundstücken wird im PFB geregelt (Stichwort: Grunderwerbsplan). Kommt über den erforderlichen Erwerb keine privatrechtliche Einigung zustande, wird die Bahn in den Besitz eingewiesen (beim Ausbau der Main-Weser-Bahn waren das rd. 100 Grundstücke oder Grundstücksteile, also nicht Besietzeinweisung, sondern benötigte Parzellen). Das wird alles in den ggf. gegen die Planfeststellung erhobenen Klagen abgehandelt. In Deutschland wird viel enteiget und rechtlich ist das sozusagen ausgekaut, kein Risiko. Letztlich gehts nur um Geld, denn enteignet werden darf nur gegen Entschädigung.

    Den Plan hat eindeutig jemand gemacht, der nicht mit Adobe Illustrator umgehen kann. Artefakte, Überlappungen, krumme Linien. Dazu kommen das jegliche Konventionen des Designs außer acht gelassen werden, wie beispielsweise Anstand, Orientierung und Ausrichtung von Haltestellen, geschweige denn die Einheitlichkeit. ...


    Ah, das wäre meinem ungeschulten Auge nie aufgefallen.

    Das Planfeststellungsverfahren geht in die - hoffentlich - letzte Runde. Aufgrund der in der letzten Offenlage gewonnen Erkenntnisse hat DB Netz in den PFA Frankfurt und Maintal die Planunterlagen modifiziert und ergänzt. Es handelt sich ganz überwiegend um umweltrechtlich bedingte Änderungen (Schallschutz, Erschütterung, Wasser usw.). Die Progosezahlen des Betriebsprogramms 2030 wurden eingearbeitet, was sich hier und da auf die schalltechnischen Unteesuchung ausgewirkt haben wird. Ein paar technische Modifikationen sind auch dabei. Näheres werden wir wissen, wenn die Pläne für alle drei PFA ab dem 20.7. erneut offen liegen.


    Damit steigen die Chancen, das gegen Jahresende in allen drei PFA Baurecht besteht.


    Wir kommen drauf zurück.


    Q: Amtsblatt Frankfurt Nr. 28 v. 7.7.2020, S. 928 ff.

    Das heiß am Industriehof verlängert man das bisherige Stumpfgleis für die Straßenbahn etwas und kann den stadtauswärts Bahnsteig nutzen? Reicht der Platz hier aus?


    Die Situation dort sieht so aus:


    © Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 07.2020,© Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation


    Der rote Strich in der verlängerung des Stumpfgleises wäre rd. 70 m lang.

    Ersatz des BÜ Oeserstraße

    Seite heute werden Planungsleistungen für die schon länger geplante Straßen, Rad- und Fußwegunterführung als Ersatz für den BÜ Oeserstraße ausgeschrieben:



    Das Vorhaben ist aufgeteilt in einen Teil DB Netz und einen Teil Stadt Frankfurt. DB Netz verantwortet die Querung im Bereich des Bahndamms, die straßen-, fuß- und radwegmäßige Anbindung nebst Entwässerung beiderseits verantwortet die Stadt. Die geplante Errichtung eines HP Nied-Ost wird in der Weise berücksichtigt, das später eine barrierefreie Zuwegung aus der Unterführung zu den Bahnsteigen des Hp möglich ist.


    Grafik: Sttadt Frankfurt a.M., Amt 66


    Die Vergabe der Planungsleistungen sagt natürlich noch nichts über den Baubeginn, d.h. bis zur Fertigstellung werden noch Jahre vergehen.


    Nur am Rande, weil darüber hier diskutiert und spekuliert wurde, der Erläuterungsbericht enthält auch ein paar Sätze zur jetzigen technischen Sicherung des BÜ:


    Es kann auch schneller gehen, aber die Archive müssen die angelieferten Akten der Behörden archivmäßig erschließen, bevor man sie finden kann. Mit dem wenigen Personal, das sie haben, dauert's halt unbestimmt lange. Wann eine Behörde Akten ans Archiv abgibt, entscheidet sie selbst nach reiner Zweckmäßigkeit.