Der Magistrat hat einen Beschluss der Stadtverordneten zu einer neuen Direktvergabe der Schienenverkehrsleistungen bis 2046 vorgelegt; der aktuelle, noch bis Ende 2031 laufende Vertrag wird vorzeitig beendet. Der Grund ist kein Vergabefehler, sondern das Vorhaben, der VGF die gesamte unterirdische Infrastruktur zu übereignen. Das war schon länger geplant, aber jetzt scheinen steuerliche Fragen (Grunderwerbssteuer und Ertragssteuern) so weit geklärt, dass die StVV das beschließen kann. Verbunden ist das mit Investitionszuschüssen der Stadt für die erwarten Sanierungen von rd. 451 Mio € sowie jährlichen Zahlungen von rd. 8 Mio €.
Ein weiterer Vertragsgegenstand ist die Nutzung der städtischen Infrastruktur (Straßen und Brücken). Dafür muss eine Nutzungsgebühr gezahlt werden, wie schon nach der bestehenden Benutzungsvereinbarung aus dem Jahr 1943.
Von der Übertragung verspricht sich die Stadt eine erhebliche Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Entlastung der städtischen Ämter, die bei Sanierung städtischen Eigentums immer zu beteiligen sind, das wird enfallen, die VGF kann autonom entscheiden. Aber lest selbst:
Quelle: M_197_2023 vom 10.11.2023