DB Regio Bus Mitte und unrechtmäßige Subventionierung?

dortelweiler · 17. April 2024

Die Hessenschau berichtete über Ausschreibungsergebnisse in Norden von Hessen.

Ausgangslage ist eine verlorene Ausschreibung der Firma "Frölich" gegenüber der Firma "DB Regio Bus Mitte".

Hier lässt die Firma "Frölich" juristisch prüfen ob es eine wettbewerbsverzehrende, unrechtmäßige Subventionierung durch die Konzernmutter der "DB Regio Bus Mitte" gibt. Eine Klage wurde eingereicht.

Mehr dazu hier im Video der Hessenschau.

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Ich habe das Thema jetzt unter Frankfurt "eingeordnet" obwohl es ja eigentlich Nordhessen betrifft und bei uns in Frankfurt auch die "DB Regio Bus Mitte" auch aktiv ist.

Sollte das so nicht in Ordnung sein, bitte ich um Verschiebung in den Bereich "Nordhessen".

vöv2000 · 17. April 2024

Das ist wohl ein generelles Thema der DB Konzern-Unternehmen. Ähnlich läuft es im Schienengüterverkehr, wo sich die anderen Güter-EVU bezüglich DB Cargo bei der EU beschwert haben, dass die über den Konzern quersubventioniert werden und damit quasi mit anderen Preisen auf den Markt gehen wie die übrigen EVU. Hier geht es auch darum, ob das gegen EU-Recht verstößt.

Auf der anderen Seite gibt es ja aber noch andere Unternehmen, die zu großen Konzernen gehören, im Frankfurter Busverkehr z. B. Transdev (Alpina). Und was wäre dann das Ergebnis? Es dürfen sich nur noch kleine Familienbetriebe bewerben?

Jedenfalls sehr spannend und juristisch bestimmt auch herausfordernd, wie man damit umgehen soll. Bin mal gespannt auf die Gerichtsentscheidung und inwieweit es die DB- (bzw. allgemein Großkonzern-)Unternehmen zukünftig beeinflusst.

Bernemer · 17. April 2024

Zitat von vöv2000

Auf der anderen Seite gibt es ja aber noch andere Unternehmen, die zu großen Konzernen gehören, im Frankfurter Busverkehr z. B. Transdev (Alpina). Und was wäre dann das Ergebnis? Es dürfen sich nur noch kleine Familienbetriebe bewerben?

100% Besitz des Mutterkonzerns in staatlicher Hand gegenüber "nur" 66% (Dein Beispiel) ist ein Unterschied, oder? Aber, in der Tat: Das Urteil dürfte Bedeutung über die DB hinaus haben auf sämtliche staatlich finanzierten Akteure im Wettbewerbsmarkt.

dortelweiler · 17. April 2024

Zitat von vöv2000

Das ist wohl ein generelles Thema der DB Konzern-Unternehmen. Ähnlich läuft es im Schienengüterverkehr, wo sich die anderen Güter-EVU bezüglich DB Cargo bei der EU beschwert haben, dass die über den Konzern quersubventioniert werden und damit quasi mit anderen Preisen auf den Markt gehen wie die übrigen EVU. Hier geht es auch darum, ob das gegen EU-Recht verstößt.

Auf der anderen Seite gibt es ja aber noch andere Unternehmen, die zu großen Konzernen gehören, im Frankfurter Busverkehr z. B. Transdev (Alpina). Und was wäre dann das Ergebnis? Es dürfen sich nur noch kleine Familienbetriebe bewerben?

Jedenfalls sehr spannend und juristisch bestimmt auch herausfordernd, wie man damit umgehen soll. Bin mal gespannt auf die Gerichtsentscheidung und inwieweit es die DB- (bzw. allgemein Großkonzern-)Unternehmen zukünftig beeinflusst.

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Könnte auch HLB betreffen.

Es könnte so ausgehen: Entweder Direktvergabe (inhouse) oder Wettbewerbsverfahren für "wirklich reine private" Unternehmen und/ oder eigenwirtschaftlicher Betrieb.

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