Ist das eine Streichliste von dem Ministerium oder von der DB, die quasi öffentlich Druck aufbauen will?
Warten wir mal ab bis handfeste Fakten vorliegen. Es gibt zwei denkbare Szenarien.
Szenario 1: Es wird nur der Baubeginn im Haushaltsplan "verschoben", die Planungen zur Erlangung des Baurechts werden aber fortgeführt. Alle "gestoppten" Projekte haben gemeinsam, dass dort noch nicht mal das PFV eingeleitet wurde und die Vorplanung noch läuft. Bis zur Erlangung des Baurechts vergehen also für die "gestoppten Projekte" eh noch etliche Jahre. Für dieses Szenario spricht, dass in der Planung weit fortgeschrittene Projekte aus dem BVWP wie Gelnhausen-Fulda, Fulda-Gerstungen, Wallauer Spange, Verlängerung der SFS Köln – Rhein/Main vom Abzweig Köln Steinstraße bis zum Abzweig Gummersbacher Straße oder der Güterzugtunnel Fürth nicht betroffen sind und hier augenscheinlich eine zeitnahe Realisierung weiter angestrebt wird.
Zudem scheinen GVFG Projekte grundsätzlich nicht vom "Baustopp" betroffen zu sein.
Szenario 2. Für die "gestoppten" Projekte werden auch die Planungen auf Eis gelegt. Das wäre eine richtige Katastrophe. Denn die Erlangung des Baurechts muss weiter das Ziel sein, um ab/nach 2028 auch diese Projekte (abschnittsweise) realisieren zu können.
Mit Szenario 1 könnte ich leben, sofern eben alle Projekte weiter geplant werden und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes eben nur jene Projekte für die Realisierung priorisiert, welche auch realistisch zeitnah in Bau gehen können. Bei Gelnhausen-Fulda sollen die NBS Abschnitte Gelnhausen-Abzw Kaltenborn (hier fädelt die SFS aus der Bestandsstrecke aus) sowie Schlüchtern Nord - Kalbach (Umfahrung Engpass Flieden-Bronnzell) eh möglichst schnell realisiert werden. Der Mittelabschnitt wird deshalb erst später in die Planfeststellung gehen.
Der Bund dementiert, dass einzelne Projekte explizit gestoppt worden wären, und sagt, dass die aktuellen Meldungen auf einem Zwischenstand von Dezember beruhen.
Seit dem hat man (wenn ich mich recht erinnere) zumindest für einen Teil der KTF-Gelder die für die Bahn gedacht waren Ersatz gefunden, ich blicke allerdings auch nicht mehr durch, wie viel Mehraufwand für die Generalsanierungen, und wie viel für die vielen Bedarfsplanprojekte die gerade in Planung sind in den nächsten Jahren nötig gewesen wäre.
Das zitierte Papier stelle einen „Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“ vom Dezember dar, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. „Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten.“ Im Austausch mit der Bahn werde weiter daran gearbeitet, den „notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen“ voranzutreiben.
(Vielleicht wäre das Thema einen eigenen Thread wert?)
HR:
Zitat"Verkehrs- und Finanzministerium müssen jetzt mit Lösungen kommen,
Welche Partei hat diese Ministerien gleich inne?
So langsam habe ich ja den Verdacht, die FDP hat sich nur auf die Juniorpartnerschaft in der Koalition eingelassen um effektive Oppositions Politik zu betreiben. 
Zitat von Hessenschau-BeitragDer Bahn-Experte der Grünen, Matthias Gastel, warnte vor einem Kahlschlag. Ziele der Bundesregierung wie die Verlagerung des Schienengüterverkehrs oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken drohten zu scheitern. "Verkehrs- und Finanzministerium müssen jetzt mit Lösungen kommen, ansonsten droht ein massiver Schaden für die Wirtschaft", betonte Gastel.
Welche Partei hat diese Ministerien gleich inne?
Auf jeden Fall nicht seine, die kann aber auch gar nichts damit zutun haben.
Auf jeden Fall nicht seine, die kann aber auch gar nichts damit zutun haben.
Ich denke aus dem gesamt Kontext meines Beitrages sollte klar sein, welche Partei ich meine.
Die Planung aller Projekte läuft normal weiter, die Finanzierung der Baumaßnahmen ist aber noch nicht in vollem Umfang gesichert. Von daher waren die ersten Meldungen etwas reißerisch.