Lokführer aus Nachbarländern sollen Streik-Lücken füllen

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Original von Asgard
Wie die Tagesschau berichtet, plant der Bahnvorstand den Einsatz von Fremdpersonal um Fplgen eines möglichen Streiks einzudämmen. Ferner sollen zusätzlich verstärkt Beamte und Mitglieder der handzahmen Gewerkschaft eingesetzt werden.

Nur weiter so liebe Bahn AG! Verstoßt nur schön gegen das Streikrecht. Beamte und nicht dem Konzern angehöriges Personal dürfen von Rechts wegen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Und die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Mitarbeiters geht niemanden etwas an.

Ach ja, wer den Kuschelgewerkschaftstarifabschluss plus bezahlte Überstunden als "Kompromiss" anbietet, braucht sich nicht zu wundern wenn es tatsächlich zum Streik kommt. Die in der Presse so weinerlich auftretende Suckale (die bösen, bösen Lokführer! Was sind wir denen doch ausgeliefert!) und der leicht cholerische Mehdorn wollen Streiks vermeiden? Nur zu, macht ein vernünftiges Angebot. Ein Anfang wären z.B. 2.500 Euro Bruttogehalt.

Dann wäre es also mal wieder soweit...
Also...die Bahn bricht kein Streikrecht, wenn sie diejenigen Tf einsetzt, für die es einen gültigen Tarifvertrag gibt. Und das ist nunmal für die Mitglieder der beiden anderen Gewerkschaften der Fall.. Auch dies ist eine Folge davon, dass sich die GdL auf eine Minderheit der Tf stützt undes so bei der DB keine einheitlichen Tarifverhandlungen geben muss...
Über den Einsatz von Tf aus Nachbarländern muss ich mich mal sclau machen...

Selbst wenn die DB als Verhandlungseinstieg anbieten würde, den Tf 2.500€ Lohn zu zahlen, gäbe es trotzdem keine Verhandlungen, da es die GdL ist, die als Einstieg Verhandlungen über einen Spartentarifvertrag bzw. einen Mitgliedertarifvertrag verlangt und davon lt. Herrn Schelll auch nicht abgehen wird.
Bedenklich empfinde ich es, dass die GdL ein Novum in Tarifverhandlungen dadurch geschaffen hat, dass sie mit dieser einen Forderung selbst den "eigenen" Moderator Heiner Geissler zur Qusiaufgabe bewegt hat, da die GdL keine Verhandlungsmasse anbietet, sondern alles vo neiner Forderung abhängig macht.

Also... Die Beamten sind keine Streikbrecher.
Die müssen ohnehin arbeiten, da deren Arbeitspflicht nicht dadurch entfällt, dass Angestellte mit Recht streiken...

Ein Spartentarifvertrag ist nicht neu. Neu ist, dass eine Gewerkschaft den eigenen Moderator zur Aufgabe bringt, indem sie über nichts verhandeln will, solange nicht über den Spartentarifvertrag verhandelt wird...

Die Meldung mit den Ersatz-Tf von Nachbarbahnen (das Radio sprach von Kollegen aus Österreich und der Schweiz) habe ich auch gehört, halte sie aber für nicht mehr als sehr viel heiße Luft mit sehr wenig wirklichem Tatkraft-Potential dahinter. Gründe:

1. haben die Nachbarbahnen auch nicht unendlich viele Lokführer daheim "auf Halde" rumsitzen, die nur darauf warten, hier bei uns als Streikbrecher fahren zu dürfen, nein, auch die anderen Bahnen sind froh, wenn sie erstmal ihre eigenen Leistungen abgedeckt haben;

2. müssen diese Tf dann auch eine gültige Fahrberechtigung für DB-Gebiet haben (ich darf z.B. auch nicht einfach auf tschechischem Gebiet Züge fahren, auch wenn vieles im dortigen Betriebsdienst ähnlich ist wie bei uns im Reichsbahn-Gebiet);

3. braucht es immer noch Baureihenkenntnis (es nützt niemandem was, wenn der Kollege aus dem Ausland seine BR zwar alle aus dem Effeff draufhat, aber auf seinem Beiblatt z.B. keine 143er draufstehen hat - und der Zug, den er fahren soll, mit eben so einer behängt ist) und

4. sollte idealerweise auch noch Streckenkenntnis da sein (ja, ich kenne die Regel, nach der ausnahmsweise auch ohne Streckenkenntnis gefahren werden darf, blablabla (ist mir jetzt zu lang, das alles auszuschreiben)).

Dann viel Glück dabei, genug Leute zu finden, die mindestens die ersten drei Kriterien erfüllen....

... wenn da 10 oder 20 Tf zusammenkommen, ist das schon viel, schätze ich. Außerdem funktioniert es ohnehin nur in sehr grenznahen Gebieten - kein ausländischer Tf wird z.B. bis Berlin oder Frankfurt kommen und dann dort fleißig Streikbrecher-Leistungen fahren. Also: nach meiner Einschätzung wird nur der Öffentlichkeit vorgetäuscht: wir haben alles im Griff, kein Problem, sollen nur streiken, stört uns gar nicht, wir brauchen die nicht, wir kommen auch so zurande. - Na dann: viel Erfolg... das Gerede aus Richtung Vorstand über Notfallpläne, zuverlässigen (wenn auch ausgedünnten) Verkehr und Auslands-Tf klingt für mich schon recht nach Verzweiflungs-Propaganda.

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Original von Tatrafan

2. müssen diese Tf dann auch eine gültige Fahrberechtigung für DB-Gebiet haben (ich darf z.B. auch nicht einfach auf tschechischem Gebiet Züge fahren, auch wenn vieles im dortigen Betriebsdienst ähnlich ist wie bei uns im Reichsbahn-Gebiet);

Reichsbahn-Gebiet?

Ich vermute mal neue Bundesländer oder?

...ich schätze mal, das der Einsatz von Tf's aus dem Ausland, selbst wenns mit der Fahrbefugnis in D funktionieren sollte, der DB teuer zu stehen käme bei den um einiges höheren Gehältern der ausländische Kollegen! Also von Regen in die Traufe......

fmm_de

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Original von Asgard
So wie es in den Nachrichten rüberkommt sollen Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden und das ist klar rechtswidrig. Grundsätzlich gilt zwar, dass Beamte nicht streiken dürft. Die vorab geplanten Dienstschichten müssen geleistet werden. Allerdings darf der Arbeitgeber einen Beamten nicht als Ersatz auf einem bestreikten Arbeitsplatz einsetzen. Das war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1993.

Interessant ist Deine These mit der Niederlegung des Moderatorenamtes. da ich sie nicht nachvollziehen kann bitte ich hier um Aufklärung? Wo und wann hat Herr Geißler sein Moderatorenamt niedergelegt?

Wenn Du schon aus der Rechtssprechung zitierst, solltest Du dir evt. diese Urteile vorher mal durchlesen...
Du sprichst von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1 BvR 1213/85 vom 02.03.1993.

Dabei ging es um einen Streik aus dem Jahr 1980 (!) und die Frage, ob die damalige Deutsche Bundespost während eines rechtmässigen Streiks von Angestellten deren Arbeit durch Beamte erledigen lassen darf.
Streitgegenstand (daraus folgt dann auch die Zuständigkeit des BVerfGE und nicht der Arbeitsgerichtsbarkeit) war die Frage, ob durch den flächendeckenden Einsatz von Beamten der Streik dadurch sinnlos gemacht wurde, dass er praktisch nicht mehr stattfand, weil alle Arbeiten erledigt wurden.
Hierdurch wurde die Vereinigungsfreiheit gemäss Art. 9 Grundgesetz der gewerkschaftlich organisierten Angestellten verletzt, da der Gewerkschaft so ein legitimes Mittel "aus der Hand" geschlagen wurde und sie ihrem Sinn nicht mehr nachkommen konnte.
Das Gericht hat die Entscheidung dahingehend begründet, dass ein Einsatz von Beamten unzulässig sei, weil die Waffengleichheit der Tarifpartner nicht gegeben sei, da die Post viel mehr Beamte zur Verfügung hatte, als Angestellte gewerkschaftlich organisiert waren.
Dabei muss man bedenken, dass 1980 alle Briefträger etc Beamte waren und nur sehr wenige Tätigkeiten bei der Post von Nicht-Beamten ausgeführt wurden.
Heute ist es aber bei der Bahn so, dass noch ca. 30% der Tf Beamte sind.
Das ist eben kein Übergewicht, dass die Bahn ungerecht bevorteilen würde.
Hier spielt keine Rolle, dass nur eine Minderheit der Tf in der GdL organisiert sind, da der oben erwähnte Artikel 9 genau jedem einzelnen Tf die Wahl lässt, ob er und wenn ja wo er sich gewerkschaftlich organisieren will.
Das ist ein Problem der Tf, dass sie nicht an einem Strang ziehen.

Bzgl. Geissler habe ich nicht von einer "Niederlegung" der Moderation gesprochen, sondern vo neiner Aufgabe und Quasiaufgabe dadurch, dass er und Biedenkopf erklärt haben, dass man zu keinem Konsens kommen könne, solange die GdL jegliche Verhandlungen ablehnt, wenn nicht primär über einen Spartentarifvertrag gesprochen wird.

Ich finde die "Idee" der Bahn sehr gut ! endlich mit allen Mitteln diesem verborten dummen Herren der GDL entgegenzutreten.
Wer leidet unter den Streicks ? Hauptsächlich die Berufspendler ! Aber das ist den Herren der GDL ja absolut sch....egal !!!

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Original von Asgard

Zur Erinnerung: Das "Angebot" der Bahn besteht darin, der GDL die Übernahme des anderen Tarifvertrages zuzumuten obwohl etwas komplett anderes gefordert war. Zusätzlich verweigert die Bahn jegliche Verhandlungen über den Fahrpersonaltarifvertrag. Warum soll die GDL von ihrer Kernforderung abrücken?

Die GdL soll nicht völlig von ihrer Kernforderung abrücken, aber es kann nicht funktionieren, dass ein einzelner Punkt der verschiedenen Forderungen als komplett nicht verhandelbar dargestellt wird.
Das ist so, als würde eine Gewerkschaft Verhandlungen über Lohnzuwächse davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber erst die Höhe der Forderung verbindlich anerkennt, bevor man sich zu Verhandlungen bereit erklärt.
Der Spartentarifvertrag kann legitimes Thema der Verhandlungen sein. Es kann aber nicht sein, dass die Bahn zunächst anerkennen soll, dass ein derartiger TV geschlossen wird und erst dann verhandelt werden kann.

Die in der GdL organisierten Tf sollten sich aber auch einmal überlegen, was ein solcher TV für Folgen für sie persönlich hätte.
Sie wären dann an den speziellen GdL-TV gebunden, solange sie dieser Gewerkschaft angehören.
Das hiesse im "Guten", dass sie zunächst gegenüber den anderen TF in bestimmten Dingen "priviligiert" wären. Sollte die Bahn aber mit den anderen Gewerkschaften Vereinbarungen treffen, die nochmals einen Vorteil für die Tf darstellen, müssten diese dann nicht zwangsläufig auf die dem Spartentarifvertrag unterfallenden Tf angwendet werden, da es dann keine Benachteiligung durch den Arbeitgeber, sondern die Durchführung des von der GdL ausdrücklich gewünschten Weges darstellen würde, was kein Arbeitsgericht verbieten könnte und würde, da es den Willen der betroffenen Arbeitnehmer widerspiegelt und dieser Wille schützenswert wäre.
Wenn die Tf das nicht irgendwann bemerken, gibt es neben "Mehdorns Pudel" irgendwann "Schells Lemminge".

Kann es sein, dass das Hauptproblem für die DB eigentlich die "Neidklausel" im schon abgeschlossenen TV mit den anderen Gewerkschaften ist? Also die Klausel, die es erlaubt, die bereits geschlossenen Verträge wieder zu öffnen, wenn andere Bahner etwas besseres bekommen?

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Original von Jörg L
Kann es sein, dass das Hauptproblem für die DB eigentlich die "Neidklausel" im schon abgeschlossenen TV mit den anderen Gewerkschaften ist? Also die Klausel, die es erlaubt, die bereits geschlossenen Verträge wieder zu öffnen, wenn andere Bahner etwas besseres bekommen?

Als Neidklausel würde ich das nicht unbedingt bezeichnen.
Das ist der umgekehrte Weg, wie der, den ich in meinem vorherigen Posting beschrieben habe.
Die beiden Gewerkschaften, die mit der Bahn einen TV geschlossen haben wollen zu Recht ihre mitglieder schützen, falls es mit der GdL z.B. zu einem wesentlich höherem Lohnabschluss oder gar zu einem Spartentarifvertrag käme.
Durch diese Klausel wäre die Bahn verpflichtet, dann auch mit den beiden Gewerkschaften diese Vorteile zu verhandeln.

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Original von Halberdaene
Hier spielt keine Rolle, dass nur eine Minderheit der Tf in der GdL organisiert sind, da der oben erwähnte Artikel 9 genau jedem einzelnen Tf die Wahl lässt, ob er und wenn ja wo er sich gewerkschaftlich organisieren will.

70 - 80% sind eine Minderheit? Bei der Prozentrechnung in der Schule nicht aufgepasst?

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Die in der GdL organisierten Tf sollten sich aber auch einmal überlegen, was ein solcher TV für Folgen für sie persönlich hätte.
Sie wären dann an den speziellen GdL-TV gebunden, solange sie dieser Gewerkschaft angehören.
Das hiesse im "Guten", dass sie zunächst gegenüber den anderen TF in bestimmten Dingen "priviligiert" wären.

Und wieder nicht aufgepasst! Die GDL fordert keinen Tarifvertrag nur für ihre Mitglieder sondern für die Lokführer (bei den Zubs kann sie wg. zu geringem organisationsgrad keine Tarifführerschaft beanspruchen) unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit. Weil der DB nicht bekannt ist, wer in welcher Gewerkschaft organisiert ist wäre ein gewerkschaftsspezifischer Tarifvertrag gar nicht umsetzbar.

Zitat

Original von Marcel
Reichsbahn-Gebiet?

Da, wo Tatrafan herkommt hieß das, was bei uns als "Deutsche Bundesbahn" rumfuhr, eben (Bis 1993) "Deutsche Reichsbahn". Aber die Zeiten sind vorbei... Siehe auch sein "Herkunft"-Feld im Profil.

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Original von 0815-Lokführer
Und wieder nicht aufgepasst! Die GDL fordert keinen Tarifvertrag nur für ihre Mitglieder sondern für die Lokführer (bei den Zubs kann sie wg. zu geringem organisationsgrad keine Tarifführerschaft beanspruchen) unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit.

...und ob ich aufgepasst habe...
Die GdL besitzt z.Z. (!) die Tarifführerschaft bzgl. der Tf, da man sich zu Beginn der Moderation mit der Bahn darauf geeinigt hatte, über Tariffvereinbarungen für die Tf zu sprechen und dazu, mit Zustimmung aller Gewerkschaften, der GdL die Tarifführerschaft zuzubilligen, da sie den höheren Organisationsgrad bei den Tf hat.
Solange die Belegschaft bei der Bahn nicht durch Spartentarifverträge zerstückelt wurde, stellt sie tarifrechtlich eine Einheit dar, in der die GdL mitnichten die höchste Anzahl an Mitgliedern stellt.
Natürlich ist es der Bahn z.Z. nicht zwingend positiv bekannt, welcher Tf Gewerkschafter und ggf. wo organisiert ist.
Sollte es aber zu einem Spartentarifvertrag kommen, so könnten und würden zumindest die Tf Farbe bekennen, die nicht der GdL angehören und nicht in diesen TV mit allen seinen Nachteilen gezwängt werden wollen.

Ich schreibe hier nur Tatsachen. Wenn die GDL stur eine absolut überhöhte Forderung stellt und immer wieder die Schuld der ach so bösen Bahn zuschiebt, darf Sie sich auch nicht über negative Kritik beschweren. Ich finde es beschämend wenn hier fast nur von einigen Herren die Stimmungsmache der GDL weitergetragen wird.

Auch in meinem Beruf (Versicherungskaufmann) kann icht nicht monatelang zu meinem Arbeitgeber gehen und unverhältnismaßig mehr Lohn fordern und dann stur mit Streick drohen und in Wahrheit zu keinen Verhandlungen bereit sein.
Da stände ich eher auf der Strasse als mir lieb ist.

Mehr Lohn für die Lokfüher ist auch meiner Meinuing nach ok, aber bitte doch in Maßen und nicht auf dem Rücken anderer fordern fordern fordern und zu absolut keinen Kompromissen bereit sein wie die GDL !