neuer OB wechselt alten Dienstwagen aus

Hat er als OB Freifahrt ?

Unser OB hat KEINEN Dienstwagen.

fmm_de

Zitat von Bremssand

Ich habe vor geraumer Zeit gehört daß Bundestagsabgeordnete mit dem Mandat eine DB Bahncard 100 bekommen.

Keine Bahncard 100, der Abgeordnetenausweis reicht, kommt aber im Ergebnis auf dasselbe hinaus.

§ 16 Abs. 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz:
"Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG."

Für Berlin soll es noch eine Sonderregelung mit der BVG und/oder dem Verkehrsverbund geben, genaueres ist mir aber nicht bekannt.

*OT Modus an*

Die MdB haben eine sogenannte NetzCard First, damit können sie alle Züge der DB (1. Klasse) nutzen. Kam zuletzt erst in den Medien wegen einem Politiker der sie ''privat'' nutze.

*OT Modus aus*

Eigentlich sollten die Bundespolitiker auch für ihre Fahrkarte zahlen wie jeder andere auch. Schließlich waren es sie und ihre Genossen, die die Bahn vom staatlichen Verkehrsunternehmen weg privatisiert haben. Und ein Unternehmen der privaten Wirtschaft sollte von allen gleich zu bezahlen sein.

Die denken ja gar nicht dran!

Haben sie es doch nach der Privatisierung geschafft, daß nicht mal mehr wir Eisenbahner unbegrenzt mit der eigenen Eisenbahn umherfahren dürfen... dankeschön!!

Begrenzung auf 16 Freifahrten pro Jahr (nicht eingerechnet sind dabei Sachen wie Jobtickets, sondern 16 völlig frei wählbare Fahrten) gabs schon länger. Wurden ab... glaub, das war 1997... zwar erfaßt (damit sich die Geschäftsbereiche untereinander Rechnungen schreiben konnten, jaaaa, sowas Sinnvolles wie eine entsprechende "Kostenstellenbelastung" muß natürlich sein, mm-hmm, muß man ja Verständnis haben dafür ), hatte sonst aber keine Auswirkungen.

Dann, das muß 1999 gewesen sein, fiel irgendwelchen Volksarschtretern - äh, tschuldidung: Volksvertretern mein ich natürlich - auf, daß da eben nichts weiter passierte. Ergebnis: im Eilverfahren wurden die entsprechenden Rechtsverordnungen durchgepaukt, daß von Stund an unsere Freifahrten als geldwerter Vorteil zu erfassen und bitteschön zu versteuern und zu SV-verbeitragen sind!! Gibt zwar einen Freibetrag pro Monat (entspricht momentan noch genau einer Freifahrt pro Monat), überschreitet man diesen jedoch (weil man im selben Monat bei einer Reise nicht nur hin-, sondern auch wieder zurückfährt), löst sich dieser Freibetrag komplett in Luft auf, und der Gesamtbetrag (entsprechender Gegenwert der gelösten Fahrvergünstigungen) wird einem in der nächsten Gehaltsabrechnung als "Sachbezug steuerpflichtig" steuerlich und mit SV-Beiträgen in Rechnung gestellt - aber daß es kracht im Gebälk. Ich selber fahre aus ebendiesem Grund ja schon bei manchen Gelegenheiten nicht mehr mit Fahrvergünstigungen, sondern mit regulären, "öffentlichen" Angeboten - weil mich das unterm Strich billiger kommt, als wenn der "liebe" Staat seine Griffel aufhält!

Und da denkst Du allen Ernstes, DIE zahlen für ihre Fahrkarten?! Aber nie und nimmer!

Warum bin ich deswegen übrigens so sauer? Ganz einfach - ich kenne noch das alte Staatsbahnsystem, das auch noch paar Jahre nach 1994 so weiterging: man hatte zwar auch nur 16 Fahrten, die trug man aber auf einer Streifenkarte ein, und fertig war die Laube. Einzig IC-Zuschläge oder ICE-Zuschlag (= 2 IC-Zuschläge) waren zu bezahlen. Und bei der Reichsbahn wars sogar noch besser: Lokführer genossen unbegrenzte Freifahrten, waren SIE es doch, die oft genug am Ruhetag dafür sorgten, daß trotz ständigem Personalmangels die Züge trotzdem rollten! Das wurde honoriert... und sei es nur dadurch, daß man (außer mit Militärzügen, ist klar) als Lokführer einfach überall mitfahren konnte, Dienstausweis hat gereicht.

Versuch das mal einer heute... Ich selber kenn es auch von städtischen Nahverkehrsbetrieben, daß deren Personal (zumindest Werkstätten und Fahrer, von denen weiß ich es von mindestens drei Betrieben) gratis, nur mit dem Betriebsausweis, mit den eigenen, selber betriebenen Beförderungsmitteln mitfahren konnte. Aber heute? Nichts da! Geldwerter Vorteil!

Also nichts von wegen "die Herren Politiker zahlen für ihre Fahrkarten"... nicht doch... als Volksverdreher hat man es doch leicht: man bastelt sich einfach das passende Gesetz, wonach einem eine Bahncard100 1st zusteht, und schon ist man fertig. Darf offiziell nur für dienstliche Zwecke benutzt werden, aber wer will das schon nachprüfen? Und das Bahnpersonal selber - pöh, die mögen doch latzen!

Ihr versteht, daß ich auf die DB-"Fahrvergünstigungen" der Herrschaften Bundespolitiker nicht gut zu sprechen bin... sich selber Freifahrt unbegrenzt zugestehen, aber diejenigen, die erstmal dafür sorgen, daß die Karren überhaupt fahren, dafür blechen lassen, daß sie gnädigerweise selber auch noch mitfahren dürfen. Paßt doch...!

Davon nicht betroffen sehe ich mal den Hallenser OB... lobenswert, wenn er mit der Straßenbahn zur Arbeit fährt und nicht mit der fetten, spritsaufenden und natürlich all-inclusice-vom-dämlichen-Steueresel-zu-bezahlenden Dienstkutsche.

Zitat von Tatrafan

[...] im Eilverfahren wurden die entsprechenden Rechtsverordnungen durchgepaukt, daß von Stund an unsere Freifahrten als geldwerter Vorteil zu erfassen und bitteschön zu versteuern und zu SV-verbeitragen sind!![...]

Du vergisst, dass es grundsätzlich allen Angestellten so geht, die Produkte ihrer Firma zu Sonderkonditionen erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es das Flugticket für Lufthansa-Mitarbeiter, die Lebensmittel für Rewe-Mitarbeiter oder eben das Bahnticket für Bahnmitarbeiter ist. Durchweg alle müssen den geldwerten Vorteil versteuern, sofern er die jährlich neu festgesetzte Freigrenze übersteigt, siehe auch hier: Sachbezug .

Alleine das Konstrukt "geldwerter Vorteil" ist doch schon so ein Ding das nur geschaffen wurde, um den arbeitenden Bürger weiter zu schröpfen. Versteuern unsere "lieben" Volksverkäufer (ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, also verkauft ein Volskvertreter das Volk) denn diese ganzen Goodies, die sie sich von diversen Großkonzernen in die dunkle Körperöffnung schieben lassen auch? Irgendwie mag ich daran nicht so recht glauben. Und wenn doch, werden die Diäten einfach so erhöht, daß es unterm Strich auf 0 aufgeht.

Ansonsten *thumbs up* für Tatrafans Beitrag.

Zitat von Colaholiker

[...] Ansonsten *thumbs up* für Tatrafans Beitrag.

Ich wollte mit meinem Beitrag nicht ausdrücken, dass ich es grundsätzlich gut finde, wenn mal wieder in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Vielmehr ging es mir darum darzustellen, dass nicht nur Bahnmitarbeiter von der Versteuerung des geldwerten Vorteils betroffen sind.

Zitat von 420 281-8

Ich wollte mit meinem Beitrag nicht ausdrücken, dass ich es grundsätzlich gut finde, wenn mal wieder in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Vielmehr ging es mir darum darzustellen, dass nicht nur Bahnmitarbeiter von der Versteuerung des geldwerten Vorteils betroffen sind.

Wollte ich Dir auch nicht unterstellen. Keine Panik.

Zitat von Tatrafan

Haben sie es doch nach der Privatisierung geschafft, daß nicht mal mehr wir Eisenbahner unbegrenzt mit der eigenen Eisenbahn umherfahren dürfen... dankeschön!!

Mit "sie" meinst du wohl die Politiker, oder? Ich weiß nicht, ob es bei diesem Thema nur um Politik geht...

Eine kleine Geschichte: Kürzlich fuhr ich mit einem ICE von Leipzig nach Frankfurt, das Personal wurde von Dresden gestellt. Diese Fahrt mache ich einige Male im Jahr und für gewöhnlich sitze ich im Bordrestaurant. Auf der anderen Seite des Ganges saß eine junge DB-Mitarbeiterin und hatte ihr im Zug gekauftes Frühstück vor sich (sie hat beim Bezahlen ihre Mitarbeiternummer genannt usw.) Soweit so gut. Ein Mitarbeiter des Speisewagens setzte sich zu ihr und plauderte mit ihr über die Arbeit. Nach einer Weile kam die Zugchefin um die Fahrkarten zu kontrollieren, ich kann mich über sie nicht beschweren, sie war höflich und nett zu mir und wünschte mir noch eine angenehme Reise. Danach drehte sie sich um und nahm sich ihrer Kollegin an, dies artete in einer Diskutiererei aus. Zu Beginn bemängelte sie etwas auf ihrer Fahrkarte aus dem Automaten, sie wisse doch, dass sie dies und das eingeben müsse, dort eine Nummer und dort eine Zahl usw. Sichtlich irritiert versuchte der Kollege zu schlichten, worauf die Dame noch vehementer wurde, denn sie meinte, dass dies doch nicht ginge, wenn das jeder machen wolle und überhaupt gehe es um das Prinzip. Irgendwann gab sie sich dann doch mit der Fahrkarte zufrieden und ging weiter. Sowohl die junge DB-Mitarbeiterin als auch der Mitarbeiter aus dem Speisewagen waren sehr verwundert über dieses unkollegiale Verhalten.

Was soll man nun dazu sagen? Das hat doch nichts mit Politik zu tun. Ich würde meinen, dass man in einem Unternehmen versuchen sollte gut miteinander aus zu kommen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Zugchefin sieht, dass es sich um eine Kollegin handelt und dann einfach weitergeht. Jedenfalls hätte ich es an ihrer Stelle vermutlich so gemacht. Irgendwie müssen die Leute ja an ihren Arbeitsplatz kommen. Ich glaube nicht, dass es sich um einen Einzelfall handelte, denn die Dame hatte sämtliches Regelwerk im Kopf und aus dem Stegreif wusste sie um alle möglichen Einzelheiten bescheid.

Zitat von Bremssand

Woher hast du diese Information? KLICK:

Meinem Avatar ist zu entnehmen, daß "mein" OB nicht der von Frankfurt ist.

fmm_de

Zitat von Tatrafan

Haben sie es doch nach der Privatisierung geschafft, daß nicht mal mehr wir Eisenbahner unbegrenzt mit der eigenen Eisenbahn umherfahren dürfen... dankeschön!!

Genau, früher war alles besser. Aber ich wollte doch mal in Erinnerung rufen, dass "die Bahn" bis zur Umwandlung in private Rechtsform Jahr für Jahr einen Multimillionenverlust eingefahren hat (Griechenland lässt grüßen). Mit der Bahnreform wurde die Deutsche Bahn dadurch entschuldet, dass man die Altschulden von Bundes- und Reichsbahn inds Bundeseisenbahnvermögen abschob, wo sie heute getreulich verwaltet und aus Steuermitteln getilgt werden; es dürfte sich durchaus um einen 3-Stelligen Mrd € Betrag handeln.

Und es wurden auch keine Rechtsverordnungen durchgepaukt, um die Bahner zu knechten, sondern lediglich normale Verhältnisse hergestellt. Warum soll ein Angestellter, der als Teil seiner Vergütung einen Dienstwagen erhält, diesen als Einkommen versteuern, der Bahner aber, der als Teil seiner Vergütung kostenlos Bahnfahren kann (und die Familie dazu) nicht? Gibts dafür irgendein vernünftiges Argument?

Wie Tatrafan habe auch ich die Einführung der Versteuerung des geldwerten Vorteils miterlebt, was übrigens 2002 wirksam wurde.
Geärgert habe ich mich damals natürlich auch, aber mit ein bisschen Distanz sehe ich die Notwendigkeit ein. Der geldwerte Vorteil wird deswegen besteuert, um es nicht zu fördern, dass Unternehmen ihre Abgaben dadurch künstlich reduzieren, dass ein Teil des Gehalts in Naturalien gezahlt wird. Das Beispiel "Dienstwagen" kam ja schon mehrmals, aber man stelle sich mal vor, Mitarbeiter eines Supermarkt könnten jeden Monat für 1000,- € Waren im eigenen Laden kostenlos mitnehmen und erhalten dann nur noch 400,- € "Gehalt" - was dann komplett steuerfrei wäre. Klar, Firma und Mitarbeiter freuen sich, aber dem Stadt entgeht alles Geld aus Steuern und Sozialabgaben - und alle anderen müssten entsprechend mehr zahlen.

zip-drive
Was die Kollegen vom fahrenden Betrieb angeht: Da erlebe ich solche und solche (ach was). Manche denken sich bei der Kontrolle "ach, wie schön, ein Kollege", andere eher "Bäh, so ein Schlipsträger aus dem Management".

Zitat von robi

Der geldwerte Vorteil wird deswegen besteuert, um es nicht zu fördern, dass Unternehmen ihre Abgaben dadurch künstlich reduzieren, dass ein Teil des Gehalts in Naturalien gezahlt wird. Das Beispiel "Dienstwagen" kam ja schon mehrmals, aber man stelle sich mal vor, Mitarbeiter eines Supermarkt könnten jeden Monat für 1000,- € Waren im eigenen Laden kostenlos mitnehmen und erhalten dann nur noch 400,- € "Gehalt" - was dann komplett steuerfrei wäre.

Ja, oder stellt euch vor, ein Unternehmen handelt mit dem RMV ein billiges Jobticket aus und bezuschusst das noch, und zahlt dann den Leuten entsprechend weniger Geld aus.

Oder, alternativ, das Unternehmen nähme viel Geld in die Hand, um einen großen Firmenparkplatz zu bauen und stellte diesen dann den Mitarbeitern kostenlos zur Verfügung. Gut, dass sowas auch als Geldwerter Vorteil versteuert werden muss.

Oder so.

Zitat von tunnelklick

Genau, früher war alles besser. Aber ich wollte doch mal in Erinnerung rufen, dass "die Bahn" bis zur Umwandlung in private Rechtsform Jahr für Jahr einen Multimillionenverlust eingefahren hat (Griechenland lässt grüßen). Mit der Bahnreform wurde die Deutsche Bahn dadurch entschuldet, dass man die Altschulden von Bundes- und Reichsbahn inds Bundeseisenbahnvermögen abschob, wo sie heute getreulich verwaltet und aus Steuermitteln getilgt werden; es dürfte sich durchaus um einen 3-Stelligen Mrd € Betrag handeln.
.....

Zum Mehdornschen "Sanierungswunder" gehört aber u.a. auch, daß im Gegensatz zu früher für jeden gefahrenen Regionalverkehrs-km die von den jeweiligen Regionalbahn-Linien angefahrenen Städte und Gemeinden anteilig zur Kasse "gebeten" werden - abzüglich der Fahrkartenerlöse nach Verwaltungswasserkopfkosten bei Verkehrsverbünden- ("wer bestellt, zahlt").

fmm_de

Zitat von fmm_de

Zum Mehdornschen "Sanierungswunder" gehört aber u.a. auch, daß im Gegensatz zu früher für jeden gefahrenen Regionalverkehrs-km die von den jeweiligen Regionalbahn-Linien angefahrenen Städte und Gemeinden anteilig zur Kasse "gebeten" werden - abzüglich der Fahrkartenerlöse nach Verwaltungswasserkopfkosten bei Verkehrsverbünden- ("wer bestellt, zahlt").

Falsch, das hat nix mit Mehdorn'scher Unternehmenführung zu tun, sondern ist die gesetzliche Folge der Bahnreform: die Übertragung der Verantwortlichkeit für den Regionalverkehr auf die Bundesländer. Der Regionalverkehr wird von den Aufgabenträgern bestellt und bezahlt. Der Verkehr, den ein Verkehrsverbund, ein Land, eine Region, ein Kreis oder eine Stadt glaubt anbieten zu sollen, wird ausgeschrieben und vergeben. Die Deutsche Bahn, wenn sie denn einen Regionalverkehr nach Ausschreibung und Vergabe erbringt, bittet also nicht Städte und Gemeinden zur Kasse, sondern erhält für die erbrachte Verkehrsleistung die mit dem Besteller vereinbarte Vergütung.