Main-Weser-Bahn (Bauthread - F-West bis Bad Vilbel)

In einem Ausblick der Pressestelle auf Verfahren von Interesse und Bedeutung, die in diesem Jahr zur Verhandlung vor dem HessVGH anstehen, war u.a. dies zu lesen:

Zitat

Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Gießen Frankfurt

Erneut wird sich der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit der Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke GießenFrankfurtWest im Abschnitt zwischen FrankfurtWest und Bad Vilbel befassen müssen. Bereits im November 2011 hatte der Senat die Klagen mehrerer Anwohner insbesondere aus den Frankfurter Stadtteilen Eschersheim und Berkersheim gegen den Ausbau an sich abgewiesen; diese Urteile sind rechtskräftig. In den damaligen mündlichen Verhandlungen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hatte sich das EisenbahnBundesamt verpflichtet, nach einer von der DB Netz AG als Vorhabenträgerin des Ausbaus zu erstellenden erschütterungstechnischen Untersuchung eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau vorzunehmen. Einen solchen Planergänzungs bzw. Planänderungsbeschluss zur Neufestsetzung des Erschütterungsschutzes hat das Eisenbahn-Bundesamt mit Datum vom 26. Oktober 2015 erlassen. Auch dieser Änderungsbeschluss zur Neufestsetzung des Erschütterungsschutzes wird von einigen Anwohnern als nicht ausreichend beklagt.
Aktenzeichen: 2 C 2461/15.T
Q

Dieses Verfahren ändert jedoch nichts daran, dass Baurecht für das Vorhaben besteht. Das urspüngliche Gutachten hatte den Einwirkungsbereich der Erschütterungen möglicherweise zu klein bemessen. In einem Ergänzungsgutachten waren daraufhin weitere Liegenschaften erschütterungstechnisch untersucht worden (ca. 50), woraus sich weitere Schutzmaßnahmen ergaben bzw. nicht ergaben, welche das EBA in besagtem Planänderungsbeschluss festgesetzt bzw. abgelehnt hat. Nur darum gehts noch.

Zitat von audifan

... und Teil der Enteignungen im Rahmen des Ausbaus sein denke ich.

Nur mal nebenbei: die meisten Betroffenen schließen normale Kaufverträge. Enteignungen sind die absolute Ausnahme und kommen - außer vielleicht bei hatgesottenen Ausbaugegnern - nur vor, wenn z.B. die Eigentumsverhältnisse kompliziert sind, etwa bei großen Eigentümergemeinschaften, die über die ganze Welt verstreut sind.

Es besteht Baurecht für den Abschnitt F-West - Bad Vilbel. Die Ausbaugegener haben den Planergänzungsbeschluss zum Erschütterungsschutz angefochten, die Klage wird im Laufe dieses Jahres beim VGH Kassel verhandelt.

Nach einem Bericht der FR von vorgestern , scheint die Bahn jetzt im erforderlichen Umfang Grundstücke aufzukaufen, die ersten Verträge seien bereits geschlossen. Die Ausbaugegener indessen raten den Betroffenen von einem Verkauf ab, sie hoffen weiterhin, das Projekt verhindern zu können. Ihre Hoffnung baut auf eine Klage gegen eine Planänderung zum Erschütterungsschutz. Weil diese noch nicht entschieden sei, dürfe der Planfestfestellungsbeschluss, über dessen Rechtmäßigkeit rechtskräftig entschieden ist, nicht vollzogen werden. Das ist, wie immer möchte ich sagen, ungenau und deshalb falsch.

Das BVerwG hat mal entschieden, dass in einem solchen Fall der Anfechtung nachträglicher Planänderungen der PFB nur gegenüber den von den Nachbesserungen/Änderungen (hier: zum Erschütterungsschutz) betroffenen Klägern, nicht vollzogen werden darf, die Bestandskraft des PFB und seine Vollziehbarkeit bleibt allen anderen Betroffenen gegenüber unberührt. Das bedeutet konkret, dass die Bahn alles bauen darf, was nicht die Frage des Erschütterungsschutzes der betreffenden Grundstücke berührt. Sie darf also Grundstücke aufkaufen, die aufgekaufen Grundstücke freilegen, sie darf Tiefbauten am Bahndamm ausführen und was nicht alles.

Ich finde, die Damen und Herren Ausbaugegener hängen sich ganz schön weit aus dem Fenster, denn wer sich enteignen lässt statt zu verkaufen, bleibt Ende womöglich auf den Verfahrenskosten hängen, während die Kosten der Verkaufs die Bahn trägt. Ich weiß nicht, ob der von der FR zitierte Garteneigentümer, der erst vor vier Jahren gekauft hat, mit einer Enteignung besser fährt. Ohnehin frage ich mich, wie ahnungslos jemand sein muss, der dort vor vier Jahren dort auf der Trasse ein Grundstück kauft. Zu diesem Zeitpunkt hatte der HessVGH schon entschieden und das BVerwG meine ich auch.

Zitat von Forumstroll

Im Herbst soll ja der Bundestag den neuen BVWP 2030 verabschieden. Der neue BVWP wird dann mittels Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gesetzlich festgeschrieben.

Der Bundesrat hat gestern dem Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugestimmt. Damit geht das Gesetz jetzt in den Bundestag. Der Verkehrsausschus hat es am 28.9.2016 auf der Tagesordnung stehen. Der Ausschuss gibt es dann mit einer Beschlussempfehlung ans Plenum des Bundestages.

Würde Herr Leclerc in diesem Forum hin und wieder mitlesen, wüsste er, dass Baurecht besteht, nur hinsichtlich der Planänderungen zum Erschütterungsschutz nicht; dabei geht es um eine bestimmte Zahl von Liegenschaften, für die es die Bahn nach Ansicht des Gerichts versäumt hatte, die Auswirkungen des Bahnbaus und Bahnbetriebs in erschütterungstechnischer Hinsicht zu untersuchen. Alle Bau- und Bauvorbereitungsmaßnahmen, die sich nicht auf diese Liegenschaften auswirken, dürfen durchgeführt werden. Wenn diese Liegenschaften vermutlich primär in Eschersheim und vielleicht Berkersheim liegen, kann in der Gemarkung Ginnheim oder Bockenheim ohne weiteres gebaut werden.

Was die Entschädigungen betrifft, geht es nicht um marktübliche Preise, sondern um den Verkehrswert. Die entsprechenden Gutachten sind längst fertig und Grundlage der Angebote zum Kauf der Grundstücke; im Falle einer Enteignuns gibts nicht mehr oder weniger, man spart sich nur Kosten und ärger, wenn man verkauft. Auch renitente Grundeigentümer werden das Projekt nicht mehr nennenswert verzögern

Die DB Netz AG scheint die Auffassung bezüglich fehlenden Baurechts für den 4-gleisigen Ausbau nicht zu teilen. Wir lesen nämlich in einer frischen Ausschreibung vom 21.12.2016, dass die Phase der Vorbereitung offenbar beendet ist und die Phase der eigentlichen Bahnbauarbeiten am 1.7.2017 beginnen soll:

Zitat

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
S-Bahn Rhein/Main, 4-gl. Ausbau Ffm West - Bad Vilbel, 1. Baustufe.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Neubau von 4 Gleisen im Oberbau auf ca. 12 km Länge und Einbau von ca. 24 neuen Weichen, Fahrwegverbreiterung des 2 gleisigen Bestandes auf 4 Gleise (Dammverbreiterungen, Einschnittsaufweitungen) auf 12 km Länge inclusive Neubau der Entwässerungsanlagen und des Kabelgefäßsystems, Bodenverbesserungsmaßnahmen auf ca. 9 km Länge im Zuge der Fahrwegverbreiterung, Verbreiterung/Anpassung von 7 bestehenden EÜ's in Stahlbetonbauweise, Vollständige Erneuerung von 2 EÜ's in Stahlbetonbauweise, Neubau von 2 Füßgängerüberführungen in Stahlbauweise, Neubau vom 16 Stützwänden (Stalbetonbauweise) auf ca. 2000 m Länge, Neubau von 3 Weichenheizanlagen (WHZ), Anpassung einer bestehenden WHZ.

II.2.5)Zuschlagskriterien:
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2017
Ende: 31/12/2024

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