Tarifkonflikte bei EVU

Damit wir nicht weiterhin im Frankfurter Unterforum und noch dazu in einem Thread ursprünglich über Februar 2023 über Bundesweite Streiks und Tarifkonflikte reden müssen, verschiebe ich das mal nach hier:

Vertrauensbrüche und Unbeweglichkeit haben die Verhandlungen zwischen DB und GdL anscheinend platzen lassen:

Zitat von tagesschau.de: GDL bricht Tarifgespräche mit der Bahn ab

Bei der Deutschen Bahn drohen erneut Streiks. Die vor einigen Wochen wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind nach Angaben des Konzerns gescheitert. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer habe die Verhandlungen abgebrochen, teilte die Bahn mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Über diese Berichte bei der Bild-Zeitung ist die GdL wohl sehr sauer:

Zitat von GDL nimmt Stellung zu Tarifverhandlungen mit der DB

Während die GDL Vereinbarungen einhält, hat die DB über BILD Interna aus den Tarifverhandlungen in die Öffentlichkeit gebracht. Die GDL äußert sich am kommenden Montag in einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen. Bis dahin gilt eine Informationssperre.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es gewohnt, sich an Vereinbarungen zu halten. Dies bedeutete: bis einschließlich 3. März 2024 keine Kommunikation und Einhaltung der Friedenspflicht.

Wenn die Deutsche Bahn in gewohnter Manier irgendeine Meldung in der BILD durchsticht, dann ist dies kein Grund für die GDL, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einzuhalten.

Tendenziös und schuldzuweisend

Wie allseits bekannt, gibt die GDL der BILD seit Jahren keinerlei Interviews oder Hintergrundinformationen. Nunmehr veröffentlicht gerade dieses Medium, wie immer tendenziös und schon vorab schuldzuweisend, sämtliche Details zum Tagungsort als auch zur Beteiligung von Dritten, obwohl zwischen allen Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart wurde! Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen.

Informationssperre bis kommenden Montag

Die ursprüngliche Vereinbarung einhaltend, gibt es seitens der GDL keinerlei Information zu den DB-Verhandlungen bis zu einer Pressekonferenz.

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Zitat von B80C

Das soll nicht unterschlagen werden:

Stimmt. Die tagesschau übernimmt halt die PM der Bahn quasi 1:1, die den Brunnen des öffentlichen Diskurs schon mal präemptiv vergiftet. Wohlgemerkt, das Folgende schreibt die DB zu einem Zeitpunkt, an dem noch Stillschweigen vereinbart war, und zu dem die GDL daher wohl noch keine eigene PM verfasst hat:

Zitat von „Unfassbar“: DB macht enorme Zugeständnisse, GDL bewegt sich keinen Millimeter und lässt Verhandlungen platzen

Trotz Moderation beharrt GDL dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich • Seiler: „Wir haben uns bei Entgelt und Arbeitszeit massiv bewegt. Mehr lassen Demografie und Fachkräftemangel nicht zu, sonst bleiben Züge stehen.“ • De Maizière und Günther moderierten

Trotz weitreichender Zugeständnisse der Deutschen Bahn (DB) und trotz des Einsatzes von zwei erfahrenen Moderatoren hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die vertraulichen Tarifverhandlungen mit der Bahn heute frühzeitig platzen lassen. Eigentlich sollte noch bis Sonntag verhandelt werden. Die GDL beharrte bis zuletzt dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Moderatoren Dr. Thomas de Maizière und Daniel Günther hatten Kompromissvorschläge auch zur wöchentlichen Arbeitszeit gemacht.

„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Es ist unfassbar, dass die Lokführergewerkschaft trotzdem vom Tisch aufsteht und damit für die Kunden weitere Streiks drohen. In den letzten vier Wochen hat sich die Lokführergewerkschaft keinen einzigen Millimeter bewegt. Ohne Kompromisse kann es in einem Konflikt aber keine Lösung geben. Wir sind an die absolute Grenze dessen gegangen, was finanziell und personell möglich ist. Mehr lassen Demografie und Fachkräftemangel nicht zu, sonst bleiben Züge stehen.“

Allein in den kommenden zehn Jahren werden über 60 Prozent der Belegschaft die DB alters- und fluktuationsbedingt verlassen. Über ein Drittel des Zugpersonals in GDL-Betrieben ist 55 Jahre und älter. Die DB stellt deswegen seit Jahren auf absolutem Rekordniveau ein und bildet so viel aus wie nie. Aber der Arbeitsmarkt ist historisch eng, jeder neue Lokführer muss mühsam gefunden und aufwendig ausgebildet werden.

Auch beim Entgelt hat die DB große Zugeständnisse gemacht und war bereit, eine Entgelterhöhung mit Festbeträgen zu vereinbaren, die in der Höhe mit den Abschlüssen von EVG und öffentlichem Dienst vergleichbar sind. Dazu wäre eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 2.850 Euro gekommen.

Die vertraulichen Verhandlungen fanden in Berlin statt. Sie wurden von Dr. Thomas de Maizière und Daniel Günther moderiert. De Maizière (CDU), ehemaliger Innen- und Verteidigungsminister, wurde von der DB benannt und war bereits 2023 als Schlichter in Tarifverhandlungen zwischen DB und EVG tätig. Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde von der GDL benannt und fungierte bereits 2021 als Vermittler in Tarifverhandlungen zwischen DB und GDL. Die DB bewertet nun die aktuelle Situation und prüft die nächsten Schritte.

Zitat von Tommy

Die GDL hat auf die von DB veröffentlichte Presseinformation reagiert. Bis Montag gibt vereinbarungsgemäß keine Statement.

Bis auf die Terminierung der PM am Ende (und das war Absicht) hatte ich die gleiche PM auch schon zitiert. Da steht halt aber insbesondere „wir äußern uns jetzt noch nicht,“ das meinte ich vorhin.

Zitat von B80C

Wie es auch immer bei den Verhandlungen war, eines sollte klar sein: Ohne Kompromisse auf beiden Seiten wird es nicht gehen.

Stimmt. Und wir kennen jetzt, weil die DB hinterrücks gegen die Abmachungen an die Presse gegangen ist, nur eine Seite, die natürlich von sich behauptet, Kompromisse angeboten zu haben und keine Kompromisse von der anderen Seite entgegengebracht bekommen zu haben.

Die Kritik an der Verhandlungsstrategie der GDL mag berechtigt sein, das ändert nichts daran, dass die Kommunikation der DB unehrlich ist und Vertrauen zerstört – wer weiß, was die DB noch alles getan hat, das Vertrauen in Verhandlungen zerstört.

Zitat von F.-Fighter

[Die GDL] begründet den Abbruch der Verhandlungen mit dem Vertragsbruch der DB durch das durchstechen der Informationen. Wenn der Vertrag also von ihr also als gescheitert angesehen wird, wieso soll dann die im selben Vertrag festgehaltene Schweigepflicht noch gelten? Oder anders herum betrachtet, wieso hebt das Durchstechen der Information nur die Pflicht zur Verhandlung auf, aber nicht die Schweigepflicht?

Nee, die Argumentation der GDL ist, dass das Durchstechen der Informationen vor Abbruch der Verhandlungen gewesen sei – bzw die GDL bestätigt aktuell nicht mal, dass die Verhandlungen abgebrochen seien!

Hier stimme ich dir zu:

Zitat von F.-Fighter

Allerdings legt die GDL auch keine Beweise dafür vor, dass seitens der DB etwas an die Bild durchgestochen wurde.

Hier kann man nur spekulieren, wie glaubwürdig es ist, dass so etwas passieren könnte bzw dass die GDL das unabsichtlich oder wissentlich falsch behaupten würde.

Noch zwei Dinge: ich vermeide, wenn es irgendwie geht, dem Axel-Springer-Verlag irgendwelche Einnahmen zu generieren, insofern: ich kenne den Bild-Artikel auch nicht. Ich weiß nur, dass die Tagesschau behauptet, „Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet“. (Übrigens hat die Tagesschau die Überschrift verändert gegenüber dem, was ich eingangs zitiert hatte und macht nun mit „GDL bricht laut Bahn die Tarifverhandlungen ab“ auf.)

Zweitens: ich halte es für sehr sinnvoll, dass Tarifverhandlungen – wie auch Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien – in vertraulichem Rahmen ablaufen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es hilfreich wäre, wenn die Bild-Zeitung (oder auch andere Medien) jeden Morgen berichten, welchen Gesichtsausdruck Weselsky hatte, zu dem Zeitpunkt, als Sellner Vorschlag A machte und was das wohl bedeutet und wieso das heißt dass die GDL ja gar nicht will und warum das wiederum bedeutet, dass die Forderungen überzogen sind und und und.

Zitat von Tatrafan

Im eigenen EVU alles wieder futsch und zurück auf Anfang, weil die DB-Schlipsfuzzis denken, sie müßten ihre Größe und Wichtigkeit mit purer Sturheit beweisen?

Naja oder halt die anderen EVU haben das reingenommen, weil sie am Ende nicht dafür grade stehen müssen und weil sie wissen, dass es der Bahn mehr weh tun würde als ihnen selbst, oder dass die Bahn das sowieso blockieren würde?

Möglicherweise sind die Chefs der anderen Bahnen genauso schlimm wie die Chefs der DB, und haben nur den Luxus, nicht ganz so sehr im Fokus der Öffentlichkeit mit der GDL verhandelt zu haben? Vielleicht sind sogar manche von denen keine CDU-Fatzken und damit aus einer anderen Partei als Weselsky.

Je länger ich drüber nachdenke, desto mehr ärgere ich mich über die Tarifabschlüsse bei den kleinen EVU – von beiden Seiten! Wenn das Verhalten eines Arbeitgebers davon abhängig sein sollte, was andere Arbeitgeber machen, sollte ein gemeinsamer Tarif verabschiedet werden, so wie es in anderen Branchen auch üblich ist. Verlierer ist hier einzig die DB und, tatsächlich, die Kund*innen.

Das mag kontrovers klingen. Die kleinen Tarifabschlüsse wurden relativ schnell ausgehandelt, und der zentrale Streitpunkt eben auf die DB ausgelagert. Bei der die GDL dann also umso mehr kämpfen muss, weil sie ja irgendwie auch für Bedienstete der anderen EVU streitet. Die kleinen EVU reiben sich die Hände: mehr Frust in der Bevölkerung über die DB. Während die DB bestreikt wird, freuen sich alle Pendler*innen, die auf Strecken fahren, bei denen die DB die letzte Ausschreibung nicht gewonnen hat. Und die GDL ihrerseits wird es leichter finden, einen Streik gegen die DB aufrecht zu erhalten, wenn währenddessen nicht alle Nahverkehrslinien beeinträchtigt sind.

Und die meisten von Tatrafan 's Kolleg*innen werden wissen, dass sie zwar durchaus von der Arbeit fern bleiben können, dadurch aber ihre Kündigung riskieren. Dafür muss das Streikrecht nicht mal eingeschränkt werden: Solidaritätsstreiks sind davon auch heute schon nicht gedeckt. Klar kann man Ärzt*innen finden, die plötzlich ganz viele Tfs als neue Patient*innen aufnehmen und arbeitsunfähig schreiben, aber je mehr das machen, um so größer ist die Gefahr, die Approbation zu verlieren und möglicherweise wegen geschäftsmäßigem Betrug belangt zu werden. (Und für Tfs, die das in Anspruch nehmen, schwebt die Gefahr des Betrugsvorwurfs eben auch im Raum.) Das wird klappen, solange es nur wenige machen. Dann verfehlt es aber auch die Wirkung.

Kurzum: die kleinen EVU lagern den Konflikt zur DB aus und ziehen daraus einen Vorteil gegenüber der DB, die GDL sorgt dafür, dass bei einem Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche nicht alles still steht und somit die öffentliche Meinung nicht komplett gegen sie ist.

Und dennoch ist das Verhalten der DB im Tarifkonflikt mindestens kritikwürdig.