Offenbach kürzt Zuschüsse zum ÖPNV

  • Sehe ich genauso. Man hätte ja wenigstens bei der 101 und ggf. bei einer Linie, die Lauterborn bedient (105), den 15 Minutentakt bis 22 Uhr und den 30 Minutentakt bis Betriebsschluss belassen können...

    zumindest auf dem Lauterborn Abschnitt wird es wohl eine Taktüberlagerung geben, so dass 104 und 105 gemeinsam einen 15 Minuten Takt bilden.

    Das Problem ist nicht, dass Offenbach - neben anderen Leistungen den ÖPNV einschränkt. Das Problem ist, dass Offenbach - mit vielen anderen Kommunen in unserer Republik - wirtschaftlich so viele Probleme hat, dass es viele seiner Leistungen seiner Daseinsvorsorge einschränken muss und da die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen, das zweifellos in dieser Republik bei Privaten wie auch einzelnen Kommunen vorhandene Vermögen soweit abzuschöpfen, dass eine ausreichende Basis für alle da ist.

    Das sehe ich sehr ähnlich. Die einfache Aussage, "Das böse Offenbach kürzt die ÖPNV-Ausgaben" zieht halt nicht. Im Gegenteil, mit dem Fahrplan wie er jetzt noch gültig ist, hat die Stadt ein sehr gutes Angebot geschaffen. Es ist sehr bedauerlich, dass es nun wieder zurück genommen werden muss. Ich sehe da auch das Land in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass es Klimaschutz und guten ÖPNV nur in wohlhabenden Gemeinden gibt. Städte in denen es weniger sprudelt sollten unterstützt werden, schließlich ist es dem Klimawandel auch egal, ob die Menschen in Eschborn oder Offenbach wohnen.


    In Frankreich zum Beispiel läuft da auch viel mehr über die Zentralregierung. Ich hoffe in Zukunft wird es auch in Deutschland mehr bzw. intelligentere Förderung geben.

  • hat die Stadt ein sehr gutes Angebot geschaffen.

    Und damit sind wir beim klassischen Problem (daß auch hier von einigen vertreten wird): "Man darf dem Autoverkehr nix wegnehmen, ist ja alles nur Verbotspolitik, die sollen erst mal ihr Angebot verbessern, dann kommen die Leute freiwillig". Nein, tun sie nicht. Ein gutes Angebot ist nicht der Garant für viele Fahrgäste. Solange ich quasi mit dem Auto auf den Marktplatz fahren kann, wird es noch immer zuviele Sturköppe geben, die bis auf den letzten Meter selbst fahren wollen. Also auch hier hätte man zeitgleich mit dem guten Angebot im ÖPNV das Angebot für den IV kürzen müssen. Das ist aber nicht wirklich passiert.


    In Frankreich zum Beispiel läuft da auch viel mehr über die Zentralregierung.

    Meinst Du ÖPNV-mäßig? Nein, da läuft vieles über die Versement Transport, also die ÖPNV-Steuer, die Unternehmen ab 10 Mitarbeitern an die Kommunen abzudrücken haben.

  • Meinst Du ÖPNV-mäßig? Nein, da läuft vieles über die Versement Transport, also die ÖPNV-Steuer, die Unternehmen ab 10 Mitarbeitern an die Kommunen abzudrücken haben.

    MEinte eher den Bau neuer Stadtbahnnetze. Aber diese Steuer klingt ja nochmal besser! Sowas könnte es hier auch Mal geben.

  • MEinte eher den Bau neuer Stadtbahnnetze. Aber diese Steuer klingt ja nochmal besser! Sowas könnte es hier auch Mal geben.

    Naja, dafür gibt es dort nicht das GVFG. Der Vorteil der VT liegt aber vor allem darin, daß ich meine Kosten und Einnahmen für ein Projekt kalkulieren kann. Hierzulands ist ja immer das Problem, daß ich mir eine wunderschöne Straßenbahn hinplanen kann und dann kommen Bund und Land und machen einen auf "Ätschbätsch, der GVFG-Topf ist gerade leer, weil Frankfurt zwei Minuten schneller war und alles für einen teuren Tunnel abgegriffen hat". Womit die schönste Planung dann unkalkulierbar wird, weil nie bekannt ist, wie hoch die Fördersumme wirklich ist. Also werden viele Planungen gar nicht erst angegangen.


    Bei der VT weiß ich als Kommune immer (natürlich modulo irgendwelcher Firmenabwanderungen), daß ich in den nächsten Jahren mit ziemlich genau x Euro zweckgebundenen ÖPNV-Steuern rechnen kann und mir dieses Geld auch keine andere "schnellere" Stadt wegnimmt und das macht Neubauprojekte natürlich wesentlich einfacher handhabbar.

  • Und da stellt sich insgesamt die Frage, wie die öffentlichen Haushalte finanziert werden.


    Öffentliche Armut geht mit einer steigenden Konzentration des Reichtums auf Wenige einher. Und das hört dann auf, akzeptabel zu sein, wenn das dazu führt, dass die öffentliche Daseinsgrundvorsorge massiv eingeschränkt wird. ÖPNV gehört für mich dazu, und zwar nicht nur in der Weise, dass Du irgendwie von A nach B kommst.

    Das Hauptproblem ist die falsche Vorstellung, dass man mit Schulden irgend eine sinnvolle Finanzierung der Staatshaushalte hinbekommen würde. Wir sehen seit 2008 eine absolut irrsinnige Expansion der Geldmenge durch die EZB, die Folgen sind unter anderem explodierende Immobilienpreise, weil diese Geldmenge nicht mehr auf Bankkonten geparkt werden kann, da es dort Negativzinsen gibt. Hinzu kommt, dass viele Südeuropäer ihr Geld in Deutschland parken wollen, weil sie mit dem Zusammenbruch des Euros rechnen. Das sorgt dafür, dass wir in Frankfurt für Luxus Neubau Eigentumswohnungen ein Preisspanne von 14-30kEUR/m² haben. Es werden vielfach Wohnungen nur noch als Investment gekauft, und weil der Markt anfängt zu überhitzen auch nicht mehr kostendeckend vermietet, weil sich solche Mieten nicht mehr erzielen lassen.

    Das Problem ist, dass Offenbach - mit vielen anderen Kommunen in unserer Republik - wirtschaftlich so viele Probleme hat, dass es viele seiner Leistungen seiner Daseinsvorsorge einschränken muss und da die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen, das zweifellos in dieser Republik bei Privaten wie auch einzelnen Kommunen vorhandene Vermögen soweit abzuschöpfen, dass eine ausreichende Basis für alle da ist.

    Das Problem ist, dass der Bund immer neue Gesetze erlässt diese aber nicht selbst finanziert. Die Kommunen müssen im Gegensatz zu den 1960er sehr viel mehr Sozialausgaben stemmen und haben dafür deutlich weniger Einnahmen. Nicht zuletzt weil Großkonzerne ihre Gewinne ins Ausland verschieben, und so die Steuerlast in Deutschland drastisch reduzieren konnten. (Apples Steueroase in Irland ist bekannt?) Wer jetzt wieder von Vermögenssteuer träumt, dass ist nur ein Tritt in den Hintern jeden ehrlichen Unternehmers, der eine Personengesellschaft führt und im Land für Arbeitsplätze sorgt. Den Großkonzernen und den wirklichen Reichen kommt man damit nicht bei – Stichwort Familienstiftung z.B. nach Liechtensteiner Recht, dafür sorgt man beim Rest der Bevölkerung für viel Ärger.

  • Ach simmer wieder so weit? Jeder ehrliche Unternehmer wird massiv unter einer Vermögenssteuer leiden und zu Grunde gehen. Klar. Das Problem sind die Südeuropäer. Klar. Stagnierende Löhne haben natürlich nichts mit irgendwas zu tun, ebensowenig die massive Umverteilung von unten nach oben, die nach und während der Finanzkrise stattgefunden hat, und die eine Vermögenssteuer oder -abgabe nicht mal komplett rückgängig machen, sondern nur abschwächen würde.


    Das Problem waren nicht die Schulden, sondern dass das durch die Schuldenaufnahme generierte Geld nicht bei der breiten Bevölkerung angekommen ist. Es wurde eben kein massives Infrastrukturprogramm gestartet, mit dem die öffentliche Hand richtig viel Arbeit bei mittelständischen Unternehmen geschaffen hätte. Statt dessen wurden veraltete Technologien gestützt (siehe: Abwrackprämien 1 bis 5773) und Banken gerettet. Und auch die Schuldenaufnahme während Corona wurde stark für Großkonzerne genutzt: große Firmen mit vielen Mitarbeitenden durften ganz viel weniger Lohn bezahlen, komplett ohne weitergehende Verpflichtungen und danach Dividenden auszahlen, die in manchen Betrieben (BMW, VW, IIRC) in Summe über den Staatszuschüssen lagen: der Staat hat also mit massiven Schuldenaufnahmen Dividenden von Großaktionären gestützt. Und von Empfängern direkter Subventionen wie Lufthansa und TUI müssen wir dabei gar nicht erst anfangen.


    Es wurden aber nicht mittelständische Unternehmen gestützt, die Luftfilter in Schulen hätten installieren können (allerdings diejenigen, die Luftfilter in Landtage einbauen konnten; es gibt halt aber nur so wenige). Es wurde kein Pflegepersonal unterstützt, welches das Geld ziemlich direkt in den Geldkreislauf wiedereingespeist hätte.


    Ja, es gab eine kurzfristige Mehrwertsteuersenkung, die insgesamt nicht viel bewirkt hat, und von der am Ende eben auch vor allem große Produkte und damit große Firmen billiger wurden (also wieder die Autohersteller). Und es gab horrende Abrechnungsmöglichkeiten für jeden, der schlau genug war, die Anzahl der abgenommenen Schnelltests zu fälschen – hey, nicht mal fälschen musste man für einen ordentlichen Reibach.


    Nochmal: das Problem sind nicht die Schulden. Sondern was mit den Schulden bezahlt wurde.

  • Auch wenn wir inzwischen ziemlich weit offtopic sind: Kernproblem ist, dass Offenbach noch immer pleite ist, im Sozialetat als größtem Posten nichts einsparen kann, weil die Rahmenbedingungen hier vom (Schwarz/Roten) Bund vorgegeben sind, und daher dort einsparen muss, wo die Rahmnbedingungen das überhaupt noch erlauben, wo überhaupt noch etwas geht. Dass das jetzt die Zuschüsse zum ÖPNV sind, und dass gerade ein Grüner hier Verantwortung trägt, wird sicher weder diesen, noch sonst irgendwen glücklich machen.


    Dass unsere "wirtschaftskompetente" Bundesregierung es nicht auf die Reihe bekommt, dafür zu sorgen, dass die für den Konsum verfügbaren Mittel derjenigen steigen, die ihr gesamtes Einkommen verkonsumieren (müssen), da dadurch, nahezu ebenso schnell wie durch direkte Zuschüsse an die Wirtschaft, das Geld in der Wirtschaft ankommt und zwar hier zunächst im lokalen Umfeld, im Einzelhandel, bei lokalen Dienstleistern und tatsächlich auch im Nahverkehr, ist halt nicht zu ändern (außer vielleicht im September).

  • Was mich stört ist die bisherige Kommunikation. Hätte man gesagt "Durch Corona weniger Steuern, müssen irgendwo sparen, Sozialetat geht nicht, Kindergärten wollen wir nicht, also müssen wir in den Randzeiten Busse streichen", dann hätte ich das nachvollziehen können. Das ist dann eine Abwägung zwischen verschiedenen Übeln und für irgendwas musste man sich entscheiden.


    Die von der grünen Mobilitätsdezernentin genannten Argumente waren aber "durch Corona weniger Passagiere, daher Einnahmeverluste" und "höhere Tarifabschlüsse für Busfahrer". Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Die Einnahmeverluste wurden vom Bund ausgeglichen und warum man wegen einer Gehaltserhöhung das Budget streichen müsste, kann ich nüberhaupt nicht nachvollziehen.


    Was mir in dem Artikel der OP fehlte war eine Frage dazu, wo die Stadtwerke die Million hernehmen, mit der sie den Busverkehr zusätzlich finanzieren sollen. Werden die Müllgebühren oder die Wasserpreise erhöht?

  • Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Die Einnahmeverluste wurden vom Bund ausgeglichen ...


    Bisher wurde gar nichts ausgelichen. Die Aufgabenträger haben bisher allenfalls Schätzungen über erwartete Einnahmeausfälle abgegeben (RMV schätzt für 500-575 Mio € in 2020). Über ersparte Aufwendungen durch Ausdünnung der Fahrpläne, Schwächung der Züge und was sonst noch haben wir noch nichts gehört. Deshalb gibt es bislang nur Ankündigungen, der Bund wolle irgendetwas ausgleichen, einige Länder haben "ÖPNV-Rettungschirme" aufgespannt, aber echtes Geld ist m.W. noch nicht geflossen oder nur ansatzweise.


    Corona hat zu zwei Konsequenzen geführt: die Fahrgastzahlen sind 2020 weit unter das Vorjahres oder Vorovorjahres-Niveau gesunken; und die erwarteten Zuwächse sind ausgeblieben. Taktverdichtungen zusätzliche Linien usw. sind im Hinblick auf Fahrgastprognosen gemacht worden, die nunmehr das Papier, auf dem sich gedruckt wurden, nicht wert sind. Momentan kann ja noch nicht einmal irgendwer angeben, wann das "Vor-Corona-Niveau" wieder erreicht wird; erst dann kann man auch wieder Prognosen anstellen, ob sich ein Trend zu home-office und niedrigeren Pendlerzahlen verstetigt und auf welchen Relationen.

  • Ich bin ja schon froh, dass der Grundsteuerhebesatz von 995 auf 895% gesenkt wurde. Nur als Beispiel, wo die Stadt Offenbach sich das Geld geholt hat.

    Letztes Jahr noch 640€ Grundsteuer für eine 68m² Wohnung, das macht schon mal 53€, die der Mieter monatlich zahlt, statt 13€ vor 15 Jahren.

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  • Verstehe ich nicht. Der Hebesatz wurde gesenkt, aber die Summe (für den Mieter

    ) haben sich erhöht?


    Aber das ist auch ein Problem von Wohnungen: Klar, es gibt Einnahmen für die Kommune, aber auch viele regelmäßige Ausgaben, z.T. indirekt wie KiTa, Schulen, ÖPNV, Feuerwehren usw.

    Großartige Gewerbesteuerquellen fallen mir für OF jetzt nicht ein, der Mittelstand hat ja unter Corona erheblich gelitten.

  • Was mir in dem Artikel der OP fehlte war eine Frage dazu, wo die Stadtwerke die Million hernehmen, mit der sie den Busverkehr zusätzlich finanzieren sollen. Werden die Müllgebühren oder die Wasserpreise erhöht?

    Was rechtlich nicht zulässig wäre. Beides sind zweckgebundene Abgaben, keine Steuern.

  • Die FAZ berichtet heute noch einmal über die Kürzungen in Offenbach (Quelle). Es kommt in dem Bericht der Geschäftsführer der Main-Bus GmbH, Gerd Jäger, zu Wort, der ausführlich schildert, was das für sein Unternehmen bedeutet. Die Kürzung bringt das Unternehmen in echte Gefahr.

    Einmal editiert, zuletzt von tunnelklick ()

  • Die FAZ berichtet heute noch einmal über die Kürzungen in Offenbach (Quelle). Es kommt in dem Bericht der Geschäftsführer der Main-Bus GmbH, Gerd Jäger, zu Wort, der ausführlich schildert, was das für sein Unternehmen bedeutet. Die Kürzung bringt das Unternehmen in echte Gefahr.

    Er erzählte ja, dass er auch neue Busse beschafft hat, extra für Offenbach. Die Frage ist hier, ob das die OVB so gefordert hat oder ob er aus eigenem Anlass neue Busse gekauft hat. Ich glaube, er hat das in der Offenbach Post so erwähnt mit den neuen Bussen. Die Leistungskürzung beträgt laut MainBus 25%, was aber in dem Vertrag zwischen MainBus und der OVB so schon eingeräumt war. Sprich: Die OVB 25% Leistungen kürzen darf ohne Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

    In Frankfurt darf übrigens die Traffiq die Leistungen bis zu 20% kürzen.

  • Er erzählte ja, dass er auch neue Busse beschafft hat, extra für Offenbach. Die Frage ist hier, ob das die OVB so gefordert hat oder ob er aus eigenem Anlass neue Busse gekauft hat. Ich glaube, er hat das in der Offenbach Post so erwähnt mit den neuen Bussen. Die Leistungskürzung beträgt laut MainBus 25%, was aber in dem Vertrag zwischen MainBus und der OVB so schon eingeräumt war. Sprich: Die OVB 25% Leistungen kürzen darf ohne Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

    In Frankfurt darf übrigens die Traffiq die Leistungen bis zu 20% kürzen

    Die Offenbach Post hatte auch darüber berichtet (LINK) und dort geht man mehr ins Detail. Die MainBus fährt ja die 108, die ja deutlich erweitert wird und daher der Mehrbedarf an Fahrzeugen

    Zitat

    „Gerade für diese halbe Million zusätzlichen Kilometer habe ich die neuen Busse bestellt. Zwei der 14 Busse sind nun eigentlich überflüssig“, sagt er, „umgerechnet über 750 .000 Euro.“

    Gruß, Der Evo


    Offenbach ist nicht so schlimm wie alle sagen....

    Einmal editiert, zuletzt von Der Evo ()